13.06.2012 · Regierung und Opposition haben eine Annäherung in den Verhandlungen über die Ratifizierung des Fiskalpakts und des ESM verkündet. Laut SPD-Fraktionschef Steinmeier stehen Union und FDP einer Finanztransaktionssteuer nicht im Wege.
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@Dennis Dovidat "Ist der Wahnsinn noch zu stoppen?"
Beteiligen Sie sich an der Petition an den Deutschen Bundestag:
Das geht ganz bequem online mit einem Mausklick (nach Registrierung).
googeln:
Petition ESM
(Eine Petition ist schon geschlossen, nicht irritieren lassen,eine
andere mit dem Titel "Finanzpolitik - keine Ratifizierung des
ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes" kann man noch unterzeichnen bis
22. Juni)
Jammern hilft nicht! Man muß aktiv werden!
Die Politiker, die da unsere Renten und die Zukunft unserer Kinder
verspielen, müssen an ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk
abzuwenden (nicht von Europa, nicht von "Griechenland" bzw.
den Bänkern etc) , erinnert werden.
und/oder:
Am Sa, den 16.6. an der Demo in Karlsruhe teilnehmen!
Und/oder "Bündnis Bürgerwille" googeln und
(kostenlos) an Verfassungsklage beteiligen.
(Vielen Dank, Alba Maria, für Ihre Hinweise!)
Zitat aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:
Artikel 146 "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit
und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt,
verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in
Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung
beschlossen worden ist."
...Fiskalpakt und ESM werden noch während der Fußball-EM ratifiziert...
...damit die Wähler beschäftigt sind, während über
die Zukunft Deutschlands und der EU entschieden wird.
Der öffentlich-rechtliche "Qualitätsjournalismus"
erschöpft sich dabei in Meldungen wer was gesagt hat, wie die
Gesprächsathmosphäre war, wer wem Kooperation in Aussicht
gestellt oder zugesichert hat, und, und, und...
Dabei liegt der unterzeichnete ESM-Vertrag schon länger vor und ist
auf der Homepage des Finanzministeriums einzusehen.
Wem das zu aufwendig ist, der kann Hinweise auf zentrale Artikel des ESM
Vertrages bei Youtube finden:
"ESM - Der europäische Rettungschirm"
(10 Minuten die sich lohnen !)
...und sich dann direkt an seinen Bundestagsabgeordneten wenden...
O-Ton Kauder gestern auf N24 oder im ÖR
Sinngemäß: "Es reicht nicht, einfach nur unser Geld zu
verschenken, es müssen auch strukturelle Anstrengungen unternommen werden"
---
Mit meinen einfachen Worten übersetzt ist es also für die
Politik völlig in Ordnung, die deutsche Arbeitsleistung, das
deutsche Volksvermögen, schlicht unsere Zukunft, an Konsumschuldner
zu verschenken, wenn die nur einen kleinen Teil davon in die Entwicklung
investieren. Also wurden und werden wir mit unseren vergleichsweise
niedrigen Löhne und Gehältern gleich mehrfach über den
Tisch gezogen!
Solche spendablen Freunde muss man haben! Hat man aber nicht lange, weil
sie in kürzester Zeit vor der Pleite stehn, wenn die dermaßen
naiv sind.
Und ebenso grausam, heutige deutsche Spitzenpolitiker sind UNFÄHIG,
ein kurzes Statement abzugeben ohne wenigstens einmal dabei verbal ins
Klo zu fassen. Unmöglich ist das! Auf die Aussage hin hätte
ich den komplett zerlegen können, jedes einzelne Wort ein für
ihn fataler Stich mit der Lanze!
Die Illusion der Rechtstaatlichkeit kommt zum Ende - ESM wird Recht haben wie ein Sonnenkönig
Ein so wie bekannt, sagen wir völlig jedeweder, auch internationaler rechtstaatlicher Kontrolle entzogenes Konstrukt wie der ESM, wird sich verselbständigen. Das ist einfach zu menschlich, als dass man dies nicht erwarten sollte. Die Krise die über uns gekommen ist, ist eine Anpassungskrise. Sie ist planvoll mit dem sichbaren Ziel des Abbaus des "alten Kontinentes" von interessierter Seite (Wall St. und der Londoner City und deren Politiker und Managern) betrieben worden. Rating-Agenturen haben politisch agiert und tun es bis heute. EU-Ländern wurden die Zahlen frisiert bis es auf dem Papier paßte. Jetzt paßt es nicht mehr, denn es paßt dem Markt der "goldene Westen" nicht mehr. Gewerkschaften und Sozialsysteme haben mit dem Fall der Mauer ihren Dienst getan, jetzt wird die Rendite dieser Investitionen eingefordert. Der Euro war schon zur kleinen, aber doch feinen Weltwährungsreserve aufgestiegen. Der Konkurrekt um die Refinanzierung bedrohte seine Väter. Zurück ins Glied, ESM sei Dank
Willkommen im europäischen Schuldensozialismus!
Sogenannte Volksvertreter arbeiten mit Volldampf an der Abschaffung
deutscher Souveränität. Ohne dem Volk auch nur eine Chance zu
geben, sich zu seiner Entmündigung und Enteignung zu äussern.
Entweder sind diese Politiker alle geisteskrank oder unendlich
bösartig. Wobei ich eher an die zweite Möglichkeit glaube...
Chinesische Spitzenpolitiker bereiten ihre Flucht ins Ausland vor, indem sie
Vermögen transferieren, ihre Familien vorausschicken und die
Flugpläne im Kopf haben ("Nackte Politiker").
Es wäre naiv anzunehmen, dass alle MdB's in Berlin unwissend sind,
dass nicht einige bereits in jüngerer Zeit Grundeigentum in
Südamerika, Kanada und anderen Fluchtregionen erworben haben.
Untersucht werden kann so etwas später.
Es ist hier wie mit den Leuten, die nach außen Multikulti
predigen, den eigenen Nachwuchs aber nie im Leben auf eine Schule in
Berlin mit hohem Ausländeranteil schicken würden.
Wenn es darum geht, Deutschlands Souveränität zu beseitigen
und mit ESM das Eigentum der deutschen Steuerzahler Brüssel frei
zugänglich zu machen, entdecken Deutschlands Parteien ihre
Gemeinsamkeiten.
Sie halten sich für alternativlos. Zu Unrecht.
Wenn es darum geht, Deutschlands Souveränität zu untergraben
und Brüssel freien Zugriff auf das von deutschen Steuerzahlern
erarbeitete Geld (es gehört uns und nicht Frau Merkel!) zu geben,
entdecken unsere Parteien plötzlich große Gemeinsamkeiten.
Die Mega-Ziele scheinen die Klima-Diktatur und ESM zu sein. Warten wir
einmal, wann die Euro-Bonds noch dazukommen.
Unsere Parteien scheinen sich für alternativlos zu halten.
Daß sie sich da nicht mal irren.
Nächstes Jahr im Herbst werde ich mein Maschinenbaustudium abschließen. Gern würde ich meine Dienste dem Land zur Verfügung stellen, dessen Förderung ich während meiner Ausbildung genießen durfte. In Anbetracht der desaströsen Vorgänge in politischer Hinsicht steht mein Entschluss jedoch bereits fest: Ich werde Deutschland den Rücken kehren.
Man gut, daß wir eine Verfassung haben!
Einen Schuldentilgungsfonds lehnte Brüderle ab, in der Fraktion
hieß es dazu, dass sei „Schuldensozialismus“,
außerdem sei zweifelhaft, ob die Übernahme von Schulden des
Auslands überhaupt verfassungskonform wäre.
Die Übernahme der Schulden des Auslands würden wir Deutsche
garantiert nicht mitmachen. Dann ginge sogar ich auf die Straße.
Manchmal beschleicht mich der Verdacht, daß wir auf diese Weise
durch die Hintertür zur Zahlung alter Kriegsschulden verdonnert
werden sollen. Oder? Ist doch gar nicht so abwegig.
Unsere etablierten Parteien haben eine Wette laufen,
wer als erster die 5%-Hürde unterschreitet. Anders kann ich es mir
nicht denken. Nachdem Kubicki verhinderte, dass die FDP gewinnt, sehen
CDU und SPD offenbar wieder gute Chancen...
Tatsächlich sind Parteien auch nicht mehr notwendig. Anstelle der
Repräsentation von Bürgern stehen ganz offen Vorgaben und
'Pakte' kaum bekannter, übermenschlicher Experten. Eine politische
oder wissenschaftliche Debatte ist unnötig, die Experten unfehlbar.
Bürger, die das anzweifeln, werden 'job-ready' gemacht.
Als nächstes schaffen wir unsere Regierungs-Clowns mit ihren
fliegenden Teppichen, Doktor-Titeln und Schlecker-Pädagoginnen ab.
Was zu tun ist, bestimmen sowieso unbekannte Kardinäle. Der
Entertainment-Effekt rechtfertigt nicht die Kosten. Die könnten wir
schließlich effizienter in Banken-Boni investieren.
Damit die übermenschlichen Manager uns nicht zürnen.
MfG Martha Strinz
Wie Hans-Werner Sinn erst gestern in der FAZ berichtete, konnten die Amerikaner ihren Target-Saldo bereits auf nur 21 Mrd. Dollar reduzieren. In der Eurozone hingegen ist er in den letzten Monaten auf die ungeheure Summe von 947 Milliarden Euro angestiegen und wächst rapide weiter.
Fiskalpakt und ESM werden noch im Juni ratifiziert [...] Am Donnerstag
gehen die Gespräche weiter.
(Reuters, hingegen, meldet "Germany's government and opposition
parties failed on Wednesday to resolve [...] ratification of both the
EU's new fiscal treaty and the euro zone's permanent rescue fund, talks
will resume next week.
Was ist denn hier wahr?
Wie man bei der Ratifizierung des ESM
als deutscher Politiker von "Konsolidierungspolitik" schwafeln
kann, erschließt sich dem denkenden Menschen nun wirklich nicht.
Wie sollen die Löcher, die der ESM reißen wird, geschlossen werden?
Keine Löcher
Der ESM reisst keine Löcher und hat unbeschränkt viel Geld zur Verfügung.
Der ESM ist eine verteilinstitution, die zugleich eine banklizenz hat
und damit uneingeschränkt auf die EZB zugreifen kann. Das heisst,
dass einfach eine Aufforderun über einen bestimmten betrag von der
EZB gefordert wird, der dann überwiesen wird und den
Geberländern dabei Schulden angeschrieben werden. Dieses Geld wird
dann an die Nehmerländer verteilt, damit diese ihre Schulden weiter
bedienen können.
Wichtig ist dabei:
- sie bekommen davon nichts mit, da das ESM-Institut nicht
rechenschaftspflichtig ist und es auch kein recht auf Akteneinsicht gibt
(noch nicht einmal juristisch einklagbar).
- das Ganze läuft nicht mit 'echtem' Geld ab, erst recht nicht mit
echten Sachwerten, sondern elektronisch. Erst wenn jemand ernsthaft
echtes Geld in einem Sachwert - z. b. als Gold - fordern würde oder
ein Land versucht auszuscheren, kommt es zu einem Totalkollaps des
kompetten Finanzsystems aller EURO-Länder.
Bei aller berechtigten Kritik
das Problem scheint wirklich eine Art "Gefangenendilemma" der deutschen Position zu sein. Mir ist kein seriöser Ansatz bekannt, der aus der deutschen Erpressbarkeit herausführt. Prof. Sinn hat auch keinen Ausweg. Er zeigt nur das kleinste Übel auf, und das ist teuer, sehr teuer, kostet es der heutigen 50+-Generation den überwiegenden Teil ihrer Rentenversicherung. Sie hat keine Optionen mehr. Sinn spricht davon, dass dieses Jahrzehnt noch unverdächtig gut verläuft und danach gehe es bergab. Naja, da dürften viele der heutigen Abgeordneten ihre Altersversorgung auf der sicheren Seite haben. Und von real 4.000,- € - oder was immer das dann sein wird - lässt es sich bezogen auf heute auch gut leben. Der Schnitt liegt dann schätzungsweise bei 800- 900,- € im Monat nach einem erfüllten Berufsleben. Der heutige OECD-Hinweis klingt vor diesem Hintergrund zynisch, die Deutschen müssten dann am besten bis 70 Jahre arbeiten. Da unmöglich, meint sie eine Rentenkürzung um weitere ca. 25%.
Noch nie ist ein andauerndes Solvenzproblem in der Wirtschaft dadurch gelöst
worden, daß die Schulden, wie mit dem EU-Schneeballsystem, laufend erhöht
werden.
Mit der Ratifizierung des ESM-Ermächtigungsgesetzes werden die PIIGS+F
Staaten weiterhin dazu aufgefordert für eine ungeordnete Haushaltsführung
zu sorgen und sich nicht mehr um ausreichende Beschäftigung in
ihren Län-
dern, wie man in Griechenland und Spanien sehen kann, zu kümmern.
Somit wurden mit der Einführung der Fehlkonstruktion des Euro die zwei
elementaren Bestandteile eines Staates aus der Hand gegeben: seine
Verantwortung für stabiles Geld und für ausreichende
Beschäftigung seiner
Bürger zu sorgen!! So dürften die eingetretenen Ereignisse im
''EU'' Raum
genügend Gründe liefern, daß man es in Brüssel mit
einer geballten öko-
nomischen Inkompenz zu tun hat, die mit einer voraussichtlichen Rati-
fizierung des ESM-Ermächtigungsgesetzes durch das BRD Parlament
auch noch bestätigt wird!!
Warum gibt es kein Referendum für/gegen diesen nachträglichen Rechtsbruch? Deutsche Arbeiter und die hier lebenden Migranten haben im Gegensatz zu den politischen Herrschaften hart gearbeitet um die Überschüsse gegen die europäischen Nachbarn zu erwirtschaften und ein Recht darauf dass diese Ihre Zahlungsverpflichtungen selbst in den Griff bekommen so wie es von Anfang an vorgesehen war, denn sonst hätte es die Zustimmung der Bevölkerung zum europäischen Projekt nie gegeben. Diese Grundlage im Nachhinein zu beseitigen bedeutet der EU selbst die Legitimität zu nehmen. Opposition sieht anders aus bei der nächsten Wahl wird es unter den etablierten Parteien nur Verlierer geben! Es bleibt zu befürchten das Populisten ähnlich wie jetzt in Griechenland Auftrieb bekommen wenn die Regierung nicht endlich Vernunft annimmt!
Antworten (4) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 14.06.2012 21:21 Uhr
Re Heribert Mühl
Die sog. Roten Fantasien sind in Paris bereits längst Realität und die die etwas zu Verlieren haben werden durch die aktuelle drastische Klientelpolitik bestens Vertreten kein Wunder dass das kein Thema für sie ist sich zu engagieren. Solange die Grenzen Frei sind für den Reise und Geldverkehr kann ich mit der vergemeinschaftlichung der Schulden innerhalb der EU gut leben wenn ich meine Schäfchen bereits im trockenen habe, so sollte es bei z.B. Leuten mit dem "schneid" von Phillip Rösler schon sein. Verraten wir sicher wie Sie auch meinen der Mittelstand und die untere Schicht welche sich jeden Tag zur Arbeit auffraffen, während woanders die Werte verpuffen!
Re Winfried Böhme
Die Aussage war nicht alle anderen Parteien sind Populisten, das wäre ja so als wenn mann alles über einen Kamm schert und sich lieber eine Diktatur als ein demokratisches System wünscht, so möchte ich nicht verstanden werden. Klar ist doch aber dass es den populistischen Stimmen einzelner Parteien oder auch innerhalb einzelner Parteien dienlich ist wenn die etablierten gegen 90% der Meinung regieren. Dadurch wird nicht gerade Qualität gefördert. Das für sich genommen wäre ja nicht schlimm aber schlimm ist die scheinheilige Doppelmoral die an den Tag gelegt wird und die vermeintlichen Erfolge von sog. Volksvertretern die sich hinterher als Deals entlarven in welchen eben noch verteidigte Grundfeste plötzlich billigst verraten werden. Mann kann sich darüber nur wundern denn das ist der für den Aussenstehenden einzige rote Faden in der aktuellen Politik ob Regierung oder Opposition ist gleich!
Warum haben Sie Angst vor sog. Populisten? Haben Sie Angst vor Demokratie?
Warum fürchten Sie die Abwahl der etablierten Parteien? Diese etablierten Parteien haben doch auch aus Ihrer Sicht alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Die Abwahl dieser Parteien wäre demnach eine ganz selbstverständliche Angelegenheit in einer Demokratie. Warum soll das Versagen von Parteien mit ihrer Wiederwahl belohnt werden? Anders gesagt, wie soll politische Verantwortung aussehen, wenn die Parteien, ganz gleich wie schlecht sie regiert haben, eh wieder gewählt werden, weil alle anderen Parteien angeblich bloß „Populisten“ sind, die man fürchten muss? Ich bin überzeugt, Wählerverantwortung besteht eher darin, dass man Parteien, die offensichtlich versagt haben – und das sind alle derzeit im Bundestag vertreten Parteien – nicht wiederwählt. Man gibt auf diese Weise anderen Parteien die Chance, es besser zu machen. Sollten die neuen Parteien ebenfalls scheitern, werden sie bei der übernächsten Wahl ebenfalls abgewählt. Nur so kann Demokratie wirklich funktionieren!
Sein Sie mündig
und engagieren Sie sich öffentlich. Mir scheint dieses Thema eher eines der unteren und mittleren Mittelschicht zu sein, also genau die Einkommensbezieher, die von der Kalten Progression abgeschöpft werden. Das sind die Dummen bei diesem Spiel. Nicht diejenigen, die nichts zu verlieren haben. Das sind dann die, die politisch aktiv sind und für rote Phantasien in Berlin und Paris sorgen.
Gefühlte 90% der Bevölkerung lehnen das ab!
Und wieder besseres Wissen tun sie das für die Bundesrepublik das
Schädlichste. Und man kann sagen 90% der Abgeordneten wissen nicht
was sie tun und machen nur aus fragwürdigen, subjektive Vorteile
versprechenden, Beweggründen mit.
Man muß sich die Abstimmung, möglichst mit Namen, gut merken
denn die Stunde der Forderung einer Rechtfertigung wird so sicher kommen
wie das Ende dieses unverantwortlichen Abenteuers.
versuchen uns die Politik hier ein zu reden? Die
Finanztransaktionssteuer trifft nicht die Banken, denn die geben doch
die Steuer dann an ihre Kunden weiter. Damit trifft sie den Fondsparer
und natürlich den Kleinanleger.
Die vermeintlichen „Robin Hoods bei den Verantwortlichen,
müssen uns doch immer noch für sehr dumm halten. Aber es ist
leider durchschaut!
die Erfindung eines französischen Arztes des ausgehenden 18. Jahrhunderts wieder auszumotten!
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