29.08.2010 · Die SPD stößt mit ihren Plänen einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent auf Widerspruch der schwarz-gelben Koalition. Angesichts des fragilen Aufschwungs verböten sich diese „obszönen Steuererhöhungen“, sagte FDP-Generalsekretär Lindner.
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Die SPD will den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anheben
Die SPD stößt mit ihren Plänen einer Steuererhöhung für Gutverdiener und Vermögende auf entschiedenen Widerspruch der schwarz-gelben Koalition. Die SPD-Vorstellungen seien eine Gefahr für die wirtschaftliche Erholung, kritisierten Unions- und FDP-Politiker am Sonntag. Angesichts des fragilen Aufschwungs verböten sich diese „obszönen Steuererhöhungen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Nachrichtenagentur Reuters.
Die SPD fordert zur Sanierung des Haushalts eine deutlich stärkere Belastung der Besserverdienenden und Vermögenden. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent steigen, aber erst bei sehr viel höherem Einkommen greifen als heute. Die private Vermögenssteuer soll wieder eingeführt, das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Das geht aus der Vorlage für den Parteitag am 26. September in Berlin hervor, über die der SPD-Vorstand an diesem Montag beschließen will.
Der geforderte Spitzensteuersatz von 49 Prozent soll nach dem Willen der SPD bei Alleinstehenden erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro greifen, bei Verheiraten ab 200.000. Derzeit wird der mit 42 Prozent höchste Satz innerhalb des normalen Steuersystems - also ohne den sogenannten Reichen-Zuschlag - ab einem Jahreseinkommen von knapp 53.000 Euro fällig. Für eine steuerliche Entlastung der Bezieher mittlerer Einkommen sprach sich am Wochenende auch die Bundestags-CSU aus.
„Dass jemand mit 52.000 Euro im Jahr schon den Höchststeuersatz bezahlt, ist ungerecht“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der „BZ am Sonntag“. „Diese Grenze muss angehoben werden.“ Konkrete Zahlen nannte Friedrich nicht. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings lehnte er ab: „Die CSU steht für den Schutz von Ehe und Familie und deshalb für Änderungen beim Ehegattensplitting nicht zur Verfügung.“
Die Bundestagsfraktion der Linken begrüßte die steuerpolitischen Vorstellungen der SPD. „Mit ihren Steuervorschlägen, insbesondere der Erhöhung des Spitzensteuersatzes, korrigiert die SPD eigene Fehler, bewegt sich in Richtung Linke“, sagte Fraktionsvize Dietmar Bartsch. Es reiche aber nicht, wenn Fehler nur auf dem Papier korrigiert würden. „Wenn das Parlament das nächste Mal über die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz abstimmt, dann erwarte ich, dass die SPD zustimmt und nicht wie in der Vergangenheit kneift“, so Bartsch. Das 20 Seiten lange SPD-Papier mit dem Motto „Deutschland besser regieren“ enthält nur die Eckpunkte für eine sozialdemokratische Steuerpolitik. Ein umfassendes Steuer- und Abgabenkonzept soll erst auf dem Parteitag im nächsten Jahr verabschiedet werden.
In dem Entwurf bekennt sich die SPD zu „wachstumsorientierter Konsolidierungspolitik“. Steuersenkungen werden darin auf absehbare Zeit strikt abgelehnt. „Zu einem ausgewogenen Mix an vermögensbezogenen Steuern gehört die Wiedereinführung der privaten allgemeinen Vermögenssteuer“, heißt es darin. Damit könnten Zusatzeinnahmen von mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr erzielt werden. Zudem soll die Abgeltungssteuer von derzeit 25 Prozent auf Kapitaleinkünfte angehoben werden. Das „nicht mehr zeitgemäße“ Ehegattensplitting will man mittelfristig zu einer „individuellen Besteuerung beider Ehegatten“ umbauen.
