29.05.2006 · Arbeit, Gesundheit, Steuern: Vier Stunden lang tagte am späten Sonntag abend in Berlin der Koalitionsausschuß. Detaillierte Ergebnisse wurden noch nicht bekannt - doch guter Wille geäußert.
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Gemeinsame Baustelle Hartz IV: Steinbrück und Müntefering
Die große Koalition hat sich nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck auf kleinere Veränderungen an den Arbeitsmarktreformen verständigt. Nach einem rund vierstündigen Gespräch der Koalitionsspitzen sagte Beck am Montag früh in Berlin, man habe verabredet, weitere Impulse in den Arbeitsmarkt hinein zu geben.
Dies sei mit dem 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm bereits auf den Weg gebracht. Ansonsten würden die geplanten Änderungen an der Hartz-IV-Reform, mit denen der Bund jährlich 1,2 Milliarden Euro einsparen will, wie vorgesehen umgesetzt. Organisatorische Fragen dazu werde Arbeitsminister Franz Müntefering unmittelbar mit den Ländern besprechen. Weitere Einzelheiten zu dem Treffen, bei dem nach Angaben aus der Koalition auch der Beratungsstand zur Gesundheitsreform, die Pläne für die Unternehmenssteuerreform und die Lage des Bundeshaushalts erörtert werden sollten, nannte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident nicht.
Streit über Hartz IV
Seit Wochen streiten Union und SPD über die Zukunft der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform. Von Januar bis April waren die Kosten für das Arbeitslosengeld II um über eine Milliarde Euro über den Vorjahreswert gestiegen. Zur Begrenzung der Kosten haben führende Unionspolitiker eine Generalrevision verlangt, was die SPD ablehnt. Beck widersprach der Darstellung, daß die Kosten für Hartz IV ausuferten. Vielmehr bringe der gesamte Arbeitsmarkt derzeit eher positive Zahlen als erwartet, selbst wenn man die höheren Aufwendungen für das Arbeitslosengeld II einbeziehe, sagte der SPD-Vorsitzende.
An der Runde unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel nahmen neben Beck Vizekanzler Franz Müntefering, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, die Vorsitzenden und Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD sowie die Fraktionschefs von Union und SPD teil. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sollte über den Stand der Verhandlungen über die Gesundheitsreform zu berichten.
