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Spionagevereinbarung Amerika gibt Rechte auf

 ·  Nach seinem Besuch in Washington ist Bundesinnenminister Friedrich „sehr froh“, dass die amerikanische Regierung bereit sei, ein geheimes Abkommen von 1968 über die Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten der früheren Westalliierten aufzuheben. Die SPD unterstellt Friedrich „transatlantisches Duckmäusertum“.

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© AFP Vergrößern Im Weißen Haus: Vizepräsident Joe Biden (M.) neben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich - auf der anderen Seite des Tisches Anti-Terrorberaterin Lisa Monaco

Die amerikanische Regierung ist bereit, ein geheimes Verwaltungsabkommen aufzuheben, dass die deutschen Geheimdienste zu Dienstleistungen für die Nachrichtendienste der früheren Westalliierten verpflichtet. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) hatte vergangene Woche berichtet, dass entsprechende Geheimvereinbarungen von 1968 bis heute in Kraft sind, auch wenn sie nach Angaben der Bundesregierung seit der Wiedervereinigung nicht mehr in Anspruch genommen werden. „Ich bin sehr froh, dass die Amerikaner sich zu Verhandlungen über die Aufhebung dieses Abkommens bereit erklärt haben“, sagte Friedrich der F.A.S. Das habe ihm der amerikanische Justizminister Eric Holder am Freitag versichert.

Nach F.A.S.-Informationen hat Außenminister Kerry Friedrich in einem Telefonat zugesichert, die Prüfung werde zugunsten einer Aufhebung ausfallen In den nächsten Wochen sollen die Außenämter beider Staaten die Details klären. Friedrich sagte, über die Aufhebung des Abkommens sei schon in den Neunzigerjahren verhandelt worden, 2002 habe die damalige rot-grüne Regierung sie jedoch nicht weiter verfolgt.

Friedrich erhielt bei seinen Gesprächen in Washington keine eindeutige Zusicherung, dass amerikanische Geheimdienste nicht in Deutschland tätig würden. „Ich habe in Washington klargemacht: Wenn amerikanische Dienste auf deutschem Boden gegen unsere Gesetze verstoßen hätten, dann wäre das inakzeptabel und müsste sofort aufhören. Justizminister Eric Holder hat dem nicht widersprochen“, sagte Friedrich der F.A.S. Für ihn sei es wichtig, so Friedrich weiter, „dass die amerikanischen Partner mir versichert haben, dass es keine Industriespionage durch amerikanische Geheimdienste gegen deutsche Unternehmen gibt.“ Die NSA habe dafür auch keine Rechtsgrundlage.

© reuters Vergrößern Friedrich: Amerika bestreitet Wirtschaftsspionage gegen Deutschland

Die für Terrorabwehr zuständigen Sicherheitsberaterin im Weißen Haus, Lisa Monaco, bestätigte Friedrich die Existenz des Spähprogramms „Prism“. Das Vorgehen sei vergleichbar mit der strategischen Aufklärung, wie sie alle Nachrichtendienste handhabten, sagte der Innenminister.

Die amerikanische Regierung könne Details jedoch erst mitteilen, wenn sie für Ausländer freigegeben würden. Daran werde nun gearbeitet. „Ich habe darum gebeten, dass Teilergebnisse im Prozess der Deklassifizierung uns unmittelbar mitgeteilt werden“, sagte Friedrich. Der Innenminister will das Thema Mitte September bei einem Treffen mit Justizminister Holder in Rom weiter besprechen.

SPD: „Transatlantisches Duckmäusertum“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagfraktion Thomas Oppermann kritisierte Friedrich scharf. Die Amerikaner hätten den Minister kalt abblitzen lassen, dieser habe die Ausspähungen sogar noch verteidigt. „Das ist ein besonders schwerer Fall von transatlantischem Duckmäusertum“, sagte Oppermann der F.A.S. Deutschland könne nicht akzeptieren, dass es von befreundeten Staaten überwacht werde. Wenn es der Regierung nicht gelinge, das vertraglich zu garantieren, so Oppermann weiter, „dann müssen wir die Spionageabwehr auch auf befreundete Partner ausweiten“.

Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht, sagte der F.A.S.: „Wenn ausländische Nachrichtendienste in Deutschland Datenleitungen abschöpfen, verstoßen sie gegen das Grundrecht der Bürger auf Post- und Telekommunikationsfreiheit. Die Bundesregierung muss in diesem Fall geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Schutz der Bürger sicherzustellen.“ Dafür habe sie einen weiten Ermessensspielraum.

Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurde nach F.A.S.-Informationen eine Sonderarbeitsgruppe eingesetzt, die über Konsequenzen aus den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden berät. Der Verfassungsschutz müsse sich auf die wachsende Bedrohung durch Spionage, Terrorismus und Extremismus „analytisch wie organisatorisch, aber auch mit entsprechenden Ressourcen“ einstellen, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der F.A.S.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, bemängelte, dass die strategische – also nicht personenbezogene – Überwachung durch deutsche Dienste in einer „grauen Rechtszone“ stattfinde. Zwar dürften laut Gesetz in einem genehmigten Fall bis zu 20 Prozent der Übertragungskapazität eines Glasfaserkabels überwacht werden, doch sei die absolute Zahl der überwachten Verbindungen der Öffentlichkeit nicht bekannt. „Wenn wir von den Amerikanern verlangen, die anlasslosen Abhöraktivitäten aufzugeben, dann müssen wir ebenso die strategische Überwachung der Telekommunikation durch den BND zur Disposition stellen, sie mindestens aber begrenzen“, sagte Schaar weiter.

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