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Spionage in Deutschland : „Jetzt ist das Maß voll“

Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Hans-Georg Maaßen auf dem Dach seines Büros Bild: Pein, Andreas

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wirft den amerikanischen Geheimdiensten Rechtsbruch in Deutschland vor. Im F.A.Z.-Interview bestätigt er Pläne der Bundesregierung, sich besser gegen die Spionage durch befreundete Staaten rüsten zu wollen.

          Deutschlands Verfassungsschützer rüsten sich gegen die Spionage durch befreundete Staaten. Man habe schon länger gemutmaßt, dass der amerikanische Geheimdienst NSA „weltweit Daten erfasst, also auch Daten aus Deutschland“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Durch die Veröffentlichungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden sei nun deutlich geworden, „was alles möglich ist und was die amerikanischen Behörden tun“.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Zwar blieben Amerika und Großbritannien Partner Deutschlands. „Aber es gilt die alte Weisheit: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Und deshalb werden wir unsere Abwehr verstärken“, sagte Maaßen. „Diese Lektion haben wir gelernt.“ Nach Informationen der F.A.Z. wird die Bundesregierung schon zu Beginn der Woche mitteilen, wie sie ihre Spionageabwehr auch gegen befreundete Staaten verbessern will.

          Maaßen empfahl, elektronische Kommunikation stärker über Europa laufen zu lassen. „Es wäre sinnvoll, Mails von München nach Hamburg künftig nicht mehr über Amerika zu schicken, sondern innerhalb Europas zu belassen“, sagte Deutschlands oberster Verfassungsschützer. Zudem warb er für die verstärkte Nutzung von Krypto-Telefonen und mehr Kommunikationsdisziplin. „Vieles kann und sollte im persönlichen Gespräch geklärt werden, ohne Telefon.“

          Wenn die Amerikaner in Deutschland Datenleitungen anzapften oder gar menschliche Quellen führten, verstießen sie gegen deutsches Recht, sagte der BfV-Präsident. „Da sage ich: Jetzt ist das Maß voll, das können wir nicht akzeptieren.“ In Deutschland müsse deutsches Recht eingehalten werden. Den Zugriff auf deutsche Daten außerhalb des Landes, verurteilte Maaßen nicht: „Wenn die Amerikaner deutsche Informationen in Amerika abgreifen, weil wir so unvorsichtig sind, unsere Telekommunikation über die Vereinigten Staaten laufen zu lassen, kann ich ihnen das nicht wirklich vorwerfen, und unsere Spionageabwehr kann nichts dagegen tun.“

          Maaßen kritisierte, dass Deutschland von den Amerikanern nicht informiert worden sei, als sich ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes Washington als Spion angeboten habe: „Übrigens erwarte ich auch, dass ein befreundeter Nachrichtendienst uns mitteilt, wenn sich jemand ihm als Quelle anbietet.“

          „Ein bemerkenswertes Zusammenfinden“

          In dem Interview äußerte Maaßen außerdem die Sorge, dass sich gewaltbereite Gruppen an antiisraelischen Demonstrationen in Deutschland beteiligen. Maaßen sagte, an den israelkritischen Demonstrationen nähmen nicht nur Extremisten teil. „Wir stellen aber fest, dass die aktuellen israelkritischen Demonstrationen Gruppierungen zusammenbringen, die sonst nichts miteinander zu tun haben.“ Es handelt sich nach Angaben Maaßens bei den Extremisten hauptsächlich um Islamisten, zum Teil um Rechtsextremisten oder auch um Graue Wölfe. So werden die Mitglieder der nationalistischen Ülkücü-Bewegung mit Ursprung in der Türkei genannt. „Ich halte das Zusammenfinden verschiedener Extremismen unter dem antiisraelischen Banner für bemerkenswert. Das Phänomen ist nicht ganz neu, die Dimension aber beachtlich“, sagte Maaßen der F.A.Z.

          Antisemitismus sei ein fester Bestandteil rechtsextremistischer ideologischer Lebensanschauung, spiele aber auch in Teilen des Ausländerextremismus und im Islamismus eine bedeutende Rolle. „Er ist aus meiner Sicht keine Bedrohung für das politische System, aber eine Bedrohung für jüdische und israelische Interessen in Deutschland. Das nehmen wir sehr ernst“, sagte Maaßen.

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