http://www.faz.net/-gpf-8heil
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 24.05.2016, 07:26 Uhr

Bundespräsidentenwahl Mehr Demokratie ertragen

Die Bundespräsidentenwahl war immer wieder ein Zeichen. Kolitionäre in spe zeigten ihren Willen zusammenzuarbeiten. Doch was hat 2017 mit 1969 zu tun?

von , Berlin
© Ullstein Gratulation: CDU-Kandidat Schröder (rechts) und der Sieger Heinemann

Sollte sich im Februar kommenden Jahres das wiederholen, was im Frühjahr 1969 passierte, stünde beinahe Ungeheuerliches, aber eben nicht ein nie dagewesenes politisches Ereignis bevor. Bundespräsident Joachim Gauck hätte mit Blick auf sein Alter mitgeteilt, aus Verantwortung für das Land und für sein Amt nicht zu einer zweiten Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD wollten dokumentieren, nach der Bundestagswahl nicht abermals eine große Koalition bilden zu wollen. Zum Beweis dieser Absicht würden sie als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten der Bundesversammlung, die laut Grundgesetz für die Wahl des Staatsoberhauptes zuständig ist, jeweils ein Mitglied der Bundesregierung vorschlagen. Bei beiden Kandidaten würde es sich um Bundesminister mit großer politischer Erfahrung und mit einem Ansehen handeln, das weit über die eigenen Reihen der Parteimitglieder und der Anhängerschaft hinausreicht.

Günter Bannas Folgen:

CDU und CSU würden vielleicht Ursula von der Leyen (CDU) nominieren – die Bundesverteidigungsministerin, vormals Arbeitsministerin und davor Familien- und Frauenministerin, die vor Jahr und Tag schon einmal als Präsidentschaftskandidatin in Frage zu kommen schien. Die SPD würde Frank-Walter Steinmeier benennen, den Bundesaußenminister – früher Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Kanzlerkandidat und Chef des Bundeskanzleramtes. Beide gehören zu den beliebten Ministern. Der Unterlegene bliebe ohne Blessuren in seinem Ministeramt – mindestens noch ein halbes Jahr bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017.

Nicht mit absoluter, sondern mit einfacher Mehrheit

1969 endete die zweite Amtsperiode von Bundespräsident Heinrich Lübke. Es gab eine große Koalition von Union und SPD unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU), der – auch das erscheint als Analogie zum Spitznamen „Mutti“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – als „wandelnder Vermittlungsausschuss“ bezeichnet wurde. Union und SPD wollten die Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl im Herbst 1969 keinesfalls fortsetzen. Einer der Gründe: Die „politischen Ränder“ wurden immer stärker, was – wie es hieß – daran lag, dass es im Bundestag nur eine kleine Opposition (damals die FDP) gab. Die Studenten der „außerparlamentarischen Opposition“ demonstrierten. Die rechtsextreme NPD rückte in eine Reihe von Landtagen ein.

Mehr zum Thema

CDU und CSU schickten den Bundesverteidigungsminister Gerhard Schröder (CDU) ins Rennen, einen konservativen und erfahrenen Politiker. Schröder gehörte seit 1953 den Bundeskabinetten an – erst als Innenminister, später als Außenminister. 1966 wurde er für Verteidigung zuständig. Die SPD nominierte den Justizminister Gustav Heinemann (SPD), der – da noch als CDU-Mitglied – erster Innenminister der Bundesrepublik gewesen war, im Streit über die Wiederbewaffnung CDU und Bundeskabinett verlassen hatte und später zur SPD gekommen war. Am 5. März 1969 wurde Heinemann gewählt. Im dritten Wahlgang, nicht mit absoluter, sondern mit einfacher Mehrheit. Heinemann erhielt 512 Stimmen. Schröder 506. Die FDP-Delegierten hatten den SPD-Kandidaten Heinemann unterstützt und die Wahl entschieden. Der CDU-Politiker Schröder blieb Verteidigungsminister.

Nach der Bundestagswahl im Herbst 1969 wurde eine „sozialliberale“ SPD/FDP-Koalition gebildet. Mit Willy Brandt wurde erstmals ein Sozialdemokrat zum Bundeskanzler gewählt. Die Analyse war begründet, das SPD/FDP-Bündnis bei der Präsidentenwahl habe die Koalitionsbildung vorweggenommen. Von einem „Machtwechsel“ wurde gesprochen.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
Quelle: wahlrecht.de
Alle Umfragen

Offene Mauterei

Von Daniel Deckers

Die deutsche Variante der Maut ist so ziemlich die absurdeste Konstruktion, die man sich denken kann. Angela Merkel will mit ihr möglichst wenig zu tun haben. Aus gutem Grund. Mehr 17