24.06.2007 · Der SPD-Vorsitzende Beck hat in Hannover vor mehr als 2000 SPD-Mitgliedern seinen Führungswillen bekräftigt. Er wolle seine „Aufgabe als Vorsitzender dieser Partei weiterführen - wenn ihr das wollt“, sagte Beck. Beck habe bei der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten „das erste Wort“, sagte Vizekanzler Müntefering.
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Beifall für Beck
Der SPD-Vorsitzende Beck hat in Hannover vor mehr als 2000 SPD-Mitgliedern seinen Führungswillen bekräftigt. Er wolle seine „Aufgabe als Vorsitzender dieser Partei weiterführen - wenn ihr das wollt“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Wochenende unter starkem Beifall auf dem „Zukunftskonvent Deutschland 2020“ der SPD.
Beck reagierte damit auf Zweifel an seinen Führungsfähigkeiten und niedrige Umfragewerte für sich und seine Partei. Bei dem Treffen, zu dem fast alle Bundesminister, Landesvorsitzenden und Vorstandsmitglieder der Partei kamen, sagte Vizekanzler Müntefering, Beck habe bei der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten „das erste Wort“. Es liege auch an ihm, den Zeitpunkt zu bestimmen, wann er sich dazu äußern wolle, sagte Müntefering, der eigene Ansprüche auf eine Kanzlerkandidatur ausschloss. Der Partei bleibe noch ein Jahr Zeit, sich auf einen Kanzlerkandidaten festzulegen.
Beck nutzte seine Rede zu einer umfassenden Darstellung des SPD-Programms. Er sagte, die Koalition mit der CDU werde bis 2009 halten. Dann aber sei dieser Abschnitt vorbei. Auch wenn Unterschiede zur CDU deutlicher würden, werde es keine vorgezogene Bundestagswahl geben. Außenminister Steinmeier sagte in seiner Rede, die SPD müsse „so bald wie möglich“ den Kanzler stellen, bis dahin aber werde man mit der CDU zusammenarbeiten müssen.
Kritik an Merkel
Stärker als Beck kritisierte Müntefering Bundeskanzlerin Merkel (CDU), weil sie sich beim Thema Mindestlohn nicht entschlossen genug über Widerstände innerhalb ihrer Partei und aus der CSU hinwegsetze und so Führungsstärke vermissen lasse. Beck wiederholte in seiner Rede Forderungen nach einem Mindestlohn, gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes und nach einem Umbau der Sozialkassen zu einer Bürgerversicherung. Wer „vollschichtig“ arbeite, müsse davon auch leben können.
Die CDU versuche, die Tarifautonomie auszuhöhlen. Konkurrenz in der Wirtschaft sei gut, übermäßige Rivalität aber zerstöre die Gesellschaft. Wenn Arbeitnehmer ständig mit der Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes leben müssten, litten auch die Familien. Die SPD wolle keine Gesellschaft, bei der schon das Fegen des Hofes oder das Verpacken einer Maschine in einem Betrieb zu „Hungerlöhnen“ ausgelagert würden. Er kritisierte zudem die „freundliche Unbestimmtheit“ der CDU in ihrer Sozial- und Bildungspolitik. Sozialdemokraten wüssten um die Bedeutung des Marktes. Ökologie und Nachhaltigkeit aber müssten bei allen Entscheidungen stärker einbezogen werden. Es bleibe auch beim Nein der SPD zur Kernenergie.
Abrechnung mit Lafontaine
Überaus scharf kritisierten Beck und Müntefering die Linke und den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Lafontaine, dessen Angebot einer Koalition sie strikt ablehnten. Beck sagte, in der Linken säßen „Leute auch an maßgeblichen Stellen, die das Gebot der Freiheit mit Mauer und Stacheldraht, mit Schießbefehl beantwortet“ hätten.
Entgegen den Forderungen Lafontaines, Soldaten aus Auslandseinsätzen abzuziehen, sei die SPD auch als Partei des Friedens bereit, Friedensprozesse mit Soldaten der Bundeswehr „abzustützen“. Die SPD sei das Original, die Linke eine Kopie, die den Menschen schade. Müntefering nannte Lafontaine eine „Witzfigur.“
Lafontaine hatte der SPD Unterstützung bei der Wahl von Beck zum Kanzler angeboten. Als Bedingungen nannte er in der Zeitschrift „Der Spiegel“ einen Verzicht auf die Rente mit 67, eine Revision der Arbeitsmarktreform Hartz IV und einen Mindestlohn.
CDU-Generalsekretär Pofalla bekräftigte seinen Vergleich der Linken mit der NPD. Die SPD habe bisher eine Auseinandersetzung versäumt und somit zugelassen, dass sich die Linke gründen konnte. In einem Brief an Bundestagsvizepräsident Thierse, aus dem die Zeitung „Welt am Sonntag“ zitierte, betonte Pofalla, es gebe viele Gründe, die Linke und die NPD in einem Atemzug zu nennen. Lafontaine warf er vor, die verfassungsmäßige Ordnung gezielt zu delegitimieren.
