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Veröffentlicht: 21.11.2014, 08:59 Uhr

SPD Sekte oder Volkspartei?

In Thüringen findet die zersplitterte deutsche Linke zusammen. Die SPD leidet zurzeit am meisten. Sie will Volkspartei bleiben, kann diesen Anspruch aber weder im Osten noch überall im Westen aufrechterhalten.

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© dpa In der SPD ist die Strategie des Vorsitzenden Sigmar Gabriel umstritten, jetzt auch wieder die „rechte Mitte“ ins Auge zu fassen.

Wer die echte Linke in Deutschland ist, darüber ist jüngst wieder ein Wettbewerb ausgebrochen. Er ist nicht so ideologisch überhitzt wie früher, sondern pragmatisch orientiert, aber nicht minder hart. Der voraussichtliche Regierungswechsel in Thüringen trägt dazu nicht unwesentlich bei, weil hier die drei Parteien ein Bündnis schließen, die sich als links verorten, im Falle von Grünen und SPD aber nicht „links“ à la Linkspartei sein wollen. Die SPD muss in Thüringen schlucken, dass sie nach Baden-Württemberg nun auch hier nur der Juniorpartner in einer Koalition ist, die ihre Lieblingsfarben Rot und Grün trägt. Geht das gut, wird die Linkspartei davon profitieren. Geht es schlecht, wird das vor allem der SPD angeheftet werden. Was also bringt die Thüringer Linkskoalition der SPD? Es spricht vieles dafür, dass in Erfurt die Hoffnung keimen soll, die SPD könne mit dem rot-rot-grünen Modell wieder die linke Oberhand gewinnen.

Jasper von Altenbockum Folgen:

Diese Hoffnung ist aber nur Ausdruck der Zersplitterung der Linken in Deutschland, mit der die SPD die größten Schwierigkeiten hat. Sie will Volkspartei bleiben, kann diesen Anspruch aber weder im Osten noch im Westen überall (Bayern, Sachsen, Thüringen, bald auch Baden-Württemberg?) aufrechterhalten. Die Aussicht, den Regierungschef stellen zu können, wird immer kleiner. In vielen Städten und Ländern geht das noch, im Bund sieht es aber düster aus: Die SPD kommt aus ihrem Umfragetief nicht heraus.

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Es war deshalb vorauszusehen, dass die Strategie Sigmar Gabriels in Frage gestellt werden würde, nach einer Abwendung vom vermeintlich „neoliberalen“ Agenda-Kurs und einer Stabilisierung der Partei in der „linken Mitte“ jetzt auch wieder die rechte Mitte ins Auge zu fassen. Gabriel kleidete das in die Ankündigung, die SPD müsse „wirtschaftsfreundlicher“ werden, ohne genau zu sagen, was er damit eigentlich meint.

Der Gegenangriff der Linken in der SPD unter Führung Ralf Stegners besteht darin, dass zwischen Wirtschaftsfreundlichkeit und linkem Gedankengut erst gar kein Widerspruch zugelassen wird. Im Aufruf der „Magdeburger Plattform“ heißt es kurz und bündig, dass wirtschaftliches Wachstum nur möglich sei, wenn die Politik eine gerechte Verteilung der Einkommen herbeiführe. Was das für die Partei bedeutet, ist weniger lapidar. Die SPD-Linke verbindet die Renaissance der Umverteilung nämlich damit, dass sie die „Arbeitsteilung“ zwischen rechtem und linkem Flügel - die einen sind nett zu den Unternehmern, die anderen reparieren die sozialen Folgen - „aufkündigen“ müsse. Was das heißt, ist ungefähr so wolkig wie Gabriels Kurs, aber viel unwägbarer für die Partei.

Mehr als eine sektiererische Klientelpartei?

Sicher ist, dass die SPD-Linke die Zukunft der SPD als Volkspartei - also mit Wahlergebnissen von mehr als dreißig Prozent - nur als „linke Volkspartei“ sieht. Doch überzeugt davon, dass das mehr als eine Umschreibung für eine sektiererische Klientelpartei ist, kann sie nicht sein. Mehrheitsfähig ist sie auch auf diesem Weg nicht mehr in einem rot-grünen Bündnis, sondern nur mit zusätzlicher Hilfe der Linkspartei.

Der Appell für eine „starke SPD-Linke“ kam deshalb nicht von ungefähr zu einem Zeitpunkt, da ein „Prozess“ zur Annäherung an die Linkspartei, wie es in Magdeburg hieß, „schnell in Gang gesetzt werden“ müsse, damit daraus 2017 wirklich die Option für eine Koalition entstehe. Mehr als in Erfurt kann die SPD nicht tun, um diesen Prozess zu beschleunigen.

© dpa, Reuters Rot-Rot-Grüner Koalitionsvertrag vorgestellt

Grüne Biegsamkeit

Die Grünen schwanken auf ähnliche Weise zwischen einer sozial-ökologischen Programmpartei und dem hohen Anspruch einer künftigen liberal-ökologischen Volkspartei. Das eine repräsentiert der Kapitalismuskritiker Jürgen Trittin, das andere will der bürgerliche Winfried Kretschmann. Das eine wäre die dirigistische Fortsetzung einer rot-grünen Tradition, angereichert noch um die Linkspartei wie jetzt in Thüringen. Das andere wäre eine neue, an Freiheitsidealen orientierte Konkurrenz zur Union, aber auch zur SPD. Wenigstens die Biegsamkeit der Grünen hat jetzt schon das Maß einer Volkspartei erreicht; das erste schwarz-grün regierte Flächenland könnte bald schon gleich neben dem ersten Land mit einer rot-rot-grünen Regierung unter einem Linken-Ministerpräsidenten liegen.

Sollte sich das links-alternative Milieu der Grünen ähnlich wie die SPD-Linke gegen Versuche aufbäumen, auf eine unternehmerfreundliche Politik einzuschwenken, hat sie aber den Vorteil, damit nicht gleich die Seele einer Volkspartei retten zu müssen. Die Grünen blieben in der Regierungsverantwortung, was sie sind - das bewährte ökologische Anhängsel der SPD.

Der Linkspartei kann das alles nicht ganz egal sein. Im Westen tragen SPD und Grüne schon wieder allein aus, wer die politische Linke repräsentiert. Im Osten hingegen ist die Linkspartei noch unbestritten der Leitwolf der Linken, die „linke Volkspartei“. Ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund hätte für die SPD den Vorteil, ihren gesamtdeutschen Führungsanspruch in einer zersplitterten Linken-Szene als „Stimme der Vernunft“ wieder durchsetzen zu können. Je mehr sie das anstrebt, desto mehr hat sie es allerdings mit einem Gegenpol aus CDU und CSU zu tun, der angesichts der flatterhaften linken Suche nach der Zukunft der Volkspartei wie der Fels in der Brandung wirkt.

Quelle: wahlrecht.de
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