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Personalchaos in der SPD : Landesverbände gegen Wahl von Nahles

  • Aktualisiert am

Der bisherige SPD-Parteichef und die möglicherweise zukünftige Chefin: Martin Schulz und Andrea Nahles Bild: Reuters

Die SPD-Landesverbände Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt wollen verhindern, dass Andrea Nahles heute zur kommissarischen Parteichefin ernannt wird. Doch auch ein wichtiger Unterstützer meldet sich zu Wort.

          Kurz vor dem möglichen Übergang des SPD-Parteivorsitzes von Martin Schulz auf Andrea Nahles formiert sich in der SPD Widerstand. Die Landesverbände Berlin, Schleswig-Holstein und am Dienstagvormittag auch die SPD in Sachsen-Anhalt haben die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden für die kommissarische Führung der SPD ins Spiel gebracht, auch wegen rechtlicher Bedenken gegen eine umgehende kommissarische Übernahme des Parteivorsitzes durch Nahles. Die Flensburger SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange kündigte außerdem überraschend eine Gegenkandidatur an.

          Am Dienstag wollen SPD-Parteipräsidium und Bundesvorstand in Berlin zusammenkommen. Dabei könnte Nahles als bisherige Chefin der SPD-Bundestagsfraktion auch den SPD-Parteivorsitz von Schulz vorübergehend übernehmen.

          Gegen diese vorläufige Lösung soll sich Berlins SPD-Landesvorsitzender, der Regierende Bürgermeister Michael Müller, einsetzen, fasst die „Berliner Morgenpost“ die Position der Hauptstadt-SPD zusammen, die auch bereits gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union war. Es gehe nicht darum, Nahles als Bundesvorsitzende zu verhindern, hieß es. Im Moment soll aber nach Müllers Vorschlag einer der Schulz-Stellvertreter kommissarisch den Vorsitz übernehmen. Vor einem möglichen Parteitag sollten keine Tatsachen geschaffen werden, berichtete die Zeitung nach einer Sitzung des Landesvorstands der SPD aus Parteikreisen.

          Auch der SPD Landesverband Schleswig-Holstein fordert von der Parteispitze, auf die Benennung von Nahles zu verzichten. „Stattdessen sollte satzungsgemäß eine Person aus der Reihe der stellvertretenden Vorsitzenden die Geschäfte kommissarisch fortführen, bis ein Bundesparteitag die Frage des Parteivorsitzes klärt", heißt es in einem Antrag des Landesparteirats, aus dem die Zeitung „Die Welt“ zitiert. Die Initiative für den Antrag ging demnach von den Jusos aus und wurde am Montag bei zwei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.

          Für die kommissarische Führung der Partei durch einen Stellvertreter des bisherigen Vorsitzenden Schulz spricht sich auch der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt aus. „Es gibt sechs Stellvertreter, die genau dafür da sind“, sagte Sprecher Martin Krems-Möbbeck am Dienstag. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Magdeburger Landtag, Katja Pähle, die auch Mitglied des SPD-Parteivorstands ist, hatte sich bereits am Montag für diese Lösung ausgesprochen. „Dafür gibt es auch Stellvertreter“, hatte sie „MDR Aktuell“ gesagt.

          Schneider will sich für Nahles starkmachen

          Unterstützung für Nahles kam am Dienstag vom parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Er sprach sich im ZDF für sie als Parteichefin aus. „Ich werde mich dafür starkmachen, dass Andrea Nahles neben dem Fraktionsvorsitz das Zentrum der SPD wird und auch den Parteivorsitz übernimmt.“ Die Sozialdemokraten sortierten sich „in den nächsten ein, zwei Wochen“ um. Dazu gehöre auch, dass auf SPD-Seite das neue Kabinett nicht wie das alte aussehen könne.

          Einen Mitgliederentscheid über den künftigen Parteichef wollte Schneider nicht ausschließen. „Wenn es dazu viel mehr Kandidaten gäbe, kann man das machen“, sagte er. Derzeit könne er die Situation dazu aber noch nicht vollständig beurteilen.

          Mitgliederentscheid der SPD : Nahles fordert Ende der Personaldebatte

          Am späten Montagabend hatte die Flensburger Oberbürgermeisterin Lange bereits angekündigt, sich ebenfalls für das Amt der SPD-Bundesvorsitzenden zu bewerben, wie mehrere Medien berichteten. Der Sender NDR und die Nachrichtenagentur dpa zitierten aus einem Brief der 41 Jahre alten Politikerin an den SPD-Bundesvorstand.

          Gegenkandidatin aus Flensburg

          Das Amt der Bundesvorsitzenden der SPD sei „von weitreichender Bedeutung für die gesamte Partei und das gesamte Land und darf nicht von einer kleinen Gruppe intern festgelegt werden“, schreibe die Flensburger Oberbürgermeisterin Lange. „Ich werbe für eine Basiskandidatur und möchte den Mitgliedern wieder eine Stimme geben und sie an diesem Entscheidungsprozess ernsthaft beteiligen.“

          Auch Juristen in der SPD äußerten Bedenken gegen eine umgehende kommissarische Übernahme des Parteivorsitzes durch Nahles. „Es wundert mich, dass Andrea Nahles sofort, wenn auch nur kommissarisch, den Parteivorsitz übernehmen will“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Harald Baumann-Hasske, der „Welt“. „Dafür gibt es satzungsmäßig keine Grundlage, dies ist in unseren Statuten nicht vorgesehen.“ Nahles könnte „Entscheidungen von großer Tragweite“, etwa zu den Parteifinanzen, „auf dieser Basis keinesfalls treffen“.

          Sollte Nahles zur kommissarischen Parteichefin ernannt werden, müsste sie binnen drei Monaten bei einem Parteitag formal gewählt werden. Baumann-Hasske sagte dazu: „Die SPD-Führung will jetzt Geschlossenheit erzeugen und dabei auf die üblichen Vertretungsregelungen für den Vorsitzenden verzichten, obwohl es sechs stellvertretende Vorsitzende gibt.“ Nahles zählt nicht zu den Stellvertretern.

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