SPD-Widerspruch: Steuerentlastung droht im Bundesrat zu scheitern

Seehofer, Rösler und Merkel auf dem Weg zur Verkündung der Ergebnisse vom Sonntagabend

Nach dem Widerspruch der SPD-Führung in Berlin und mehrerer SPD-Ministerpräsidenten ist das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition in Frage gestellt, in zwei Stufen 2013 und 2014 Steuern in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro zu senken. Im Bundesrat, der dem Gesetz zustimmen muss, verfügen die von der Union und der FDP regierten Bundesländer über 25 der 69 Stimmen.

In der CSU hieß es am Montag, es gehöre zu den Absprachen in der Koalition, nicht den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Ob auch die Kompromisse der Koalitionsführung zur Pflegeversicherung und zum Betreuungsgeld der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, hängt von den Details der Gesetzentwürfe ab. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer sagte in München, niemand solle hoffen, dass „er uns über den Vermittlungsausschuss das eine oder andere reinjubeln kann“. Er erwarte angesichts der geplanten Entlastung gerade kleinerer Einkommen eine Zustimmung im Bundesrat.

Steuerentlastung: Koalition einig

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Die Präsidien der CDU und der FDP sowie der Vorstand der CSU billigten am Montag das Verhandlungsergebnis des Koalitionsausschusses vom Sonntagabend. Danach soll der Grundfreibetrag in zwei Schritten (2013 und 2014) angehoben und damit der verfassungsrechtlichen Bedingung angepasst werden, das Existenzminimum dürfe nicht besteuert werden. 2014 sollen im Kampf gegen die „kalte Progression“ zwei Milliarden Euro hinzukommen, die der Bund nach den Absprachen der Koalition allein finanzieren will.

Bouffier: Forderung der Länder erfüllt

Auch ein Betreuungsgeld für Kinder unter drei Jahren soll in zwei Schritten eingeführt werden. Zur Finanzierung der Pflegeversicherung sollen 2013 die Beiträge um 0,1 Prozentpunkte erhöht werden. Es soll auch eine private Vorsorgemöglichkeit geschaffen werden, die der FDP-Generalsekretär Lindner in Anlehnung an den Begriff „Riester-Rente“ als „Pflege-Bahr“ bezeichnete. Zur Erleichterung des Zuzugs ausländischer Fachkräfte soll die erforderliche Gehaltsschwelle gesenkt und zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur 2012 etwa eine Milliarde Euro zusätzlich investiert werden.

Während der Beratungen am Sonntagabend im Kanzleramt

Koalitionspolitiker begrüßten oder verteidigten den Koalitionskompromiss. Es seien Beschlüsse „mit Augenmaß“, hatte Frau Merkel am Sonntagabend gesagt. Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Bouffier sagte, die Forderung der Länder sei erfüllt, der Bund müsse die Kosten des Kampfes gegen die „kalte Progression“ selbst tragen. Er sei zufrieden. „Die SPD kann gegen die Freistellung des Existenzminimums eigentlich nichts haben.“ Der sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU) sprach von einem „wichtigen Signal“. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) äußerte, das „Votum“ der Länder sei von der Koalition „gehört“ worden. Gesundheitsminister Bahr (FDP) sprach von einem „Durchbruch“.

Der CSU-Vorsitzende Seehofer sagte nach der Sitzung seines Parteivorstands, es sei ein übliches Verfahren in einer Koalition, dass die unterschiedlichen Positionen der Partner austariert worden seien. Sein Aufbegehren gegen ein Vorpreschen von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) in der Steuerpolitik habe Wirkung gezeigt. Seiner Partei sei das Betreuungsgeld für Kinder besonders wichtig gewesen; diese Leistung sei nicht an einen Verzicht auf einer Erwerbstätigkeit geknüpft und werde deshalb zu Unrecht als „Herdprämie“ diffamiert. Der lange Atem der CSU habe sich gelohnt; in ähnlicher Weise werde sich seine Partei „früher oder später“ bei der Einführung einer Maut für PKW durchsetzen, hob Seehofer hervor.

Widerspruch kam von der SPD-Führung im Bund und aus den Ländern. Der SPD-Vorsitzende Gabriel sprach von einem „Minimalkonsens“, der auf Kosten der Steuerzahler gehe. Um den „Hausfrieden“ zu sichern, habe die Koalition „Steuersenkungen auf Pump“ beschlossen. Aus der SPD kündigten die Bürgermeister von Bremen und Hamburg, Böhrnsen und Scholz, und der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Sellering, an, das Steuervorhaben im Bundesrat abzulehnen. Skepsis äußerte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die einer Koalition aus CDU, FDP und Grünen vorsteht. Sie sehe „kaum Spielraum, einer solchen Reform zuzustimmen“.

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