SPD-Wahlkampfauftakt Kalkulierte Symbolik

Nach der Rede Frank-Walter Steinmeiers war Elke Büdenbender, seine Ehefrau, rasch auf die Bühne gesprungen. Umarmung mit dem SPD-Kanzlerkandidaten und Glückwunsch und Abgang. Es folgte Gesine Schwan, die Kandidatin der Partei für das Amt des Bundespräsidenten. Umarmung, Strahlen, und es folgten die anwesenden Mitglieder der engeren Parteiführung und des Bundeskabinetts. Steinmeier stand nicht allein, sondern im Kreis der Helfer, der Partei.

Inszenierung und Choreographie der SPD-Veranstaltung „Das Neue Jahrzehnt“ am Sonntag sollten ohne Zufälle sein. Weil mit ihr der Wahlkampf der SPD eröffnet wurde, war die politische Symbolik wohl zu kalkulieren. Klagen hatte es gegeben, die Parteispitze und der Kanzlerkandidat ließen Gesine Schwan links liegen. Es gebe keine Fotos aus jüngerer Zeit, weil der Kanzlerkandidat fürchte, es entstünden Bilder mit einer zur Niederlage Verurteilten. Das war auszuräumen. Es wird die Bilder nun geben. Auch präsentierten sich die beiden zusammen mit Martin Schulz, dem Spitzenkandidaten der SPD bei der Europa-Wahl. Solche Dinge werden nicht den Launen überlassen, und perfekt ist die Aufführung dann, wenn die Zuschauer denken, die Darsteller handelten spontan.

Die Regie beginnt mit der Sitzordnung

Sechs Leute saßen im Rund der Veranstaltungshalle „Tempodrom“ in Berlin auf den wichtigsten Plätzen Steinmeier, der Kandidat, eingerahmt zwischen seiner Ehefrau und Andrea Nahles, der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, deren Rolle an diesem Tag mehrfach in den Vordergrund gehoben worden war. Außen, neben Frau Nahles, saß Finanzminister Steinbrück. Der stellvertretende Vorsitzende wird es verschmerzen. Er ist persönlich dominant genug. Er ist als Finanzminister und Krisenbewältiger zusammen mit Franz Müntefering der wichtigste Helfer des Kandidaten.

Der Parteivorsitzende saß neben Elke Büdenbender, über deren Engagement als - auch mit Asylfragen befasste - Verwaltungsrichterin am Vortag berichtet worden war. Neben Müntefering wiederum war, außen in diesem Block, Frau Schwan plaziert. Die hätte die Regie gut und gerne auch neben Steinmeier setzen können. Aber die Rolle von Frau Nahles ist für den Wahlkampf wichtiger. Das sollte bildlich und nach den symbolhaften Regeln des politischen Protokolls dokumentiert werden. Andrea Nahles wird im Wahlkampf das weibliche Gesicht der SPD sein - vielleicht sogar auf Großplakaten. Das muss später einmal wie selbstverständlich wirken. Es muss vorbereitet sein.

Auch die Plakate-Kleber sind wichtig

Die Veranstaltung war von einer kurzen Gesprächsrunde mit den vier Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaften eröffnet worden: Franziska Drohsel von den Jungsozialisten, Ottmar Schreiner von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Erika Drecoll von der Altenorganisation „AG 60 plus“ und Elke Ferner von den Frauen. Alle vier gehören nicht zum Machtzentrum der SPD. Keiner der vier wird im Wahlkampf eine besonders herausragende Rolle spielen. Doch ihre Organisationen sind wichtig. Auf deren Aktivisten wird man nicht verzichten können. Sie kleben die Plakate. Sie stehen im Sommer an den Wahlkampftischen und sollen Handzettel verteilen - wenn es regnet, an die Leute mit den Regenschirmen, wenn die Sonne scheint, an die Menschen mit den Badesachen.

Also durfte Frau Drohsel sagen, sie wolle in der Politik einen „Paradigmenwechsel“ erleben, dass das „neoliberale Zeitalter“ bald nun endgültig vorbei sei, dass die Deutsche Bahn in staatlicher Hand bleibe und über den Kapitalismus „grundsätzlich“ diskutiert werde. Stirnrunzeln in der ersten Reihe. Wohlwollende Nachsicht der Älteren auch, weil Jüngere das Recht haben, aufmüpfig zu sein. Schreiner, der in den vergangenen Jahren von der SPD-Spitze und von Müntefering zumal schlecht behandelt worden war, rief, Frauen würden mit „Hungerlöhnen“ nach Hause geschickt. Frau Drecoll erinnerte mahnend daran, ihre Organisation sei die einzige in der SPD, die an Mitgliedern gewinne. Die „60 plus“-Angehörigen gehören schon seit langem zu den am meisten engagierten Aktivisten der SPD. Elke Ferner stand für jene SPD-„Mitgliederinnen“, da mit denen sich noch jede Parteiführung gutstellen sollte. Abgang der vier nach zehn Minuten.

Sorgsam austarierte Untergruppen

Es folgte eine zweite Gesprächsrunde von sechs Spitzenpolitikern der SPD - in zwei sorgsam nach Gewicht und Bedeutung austarierten Untergruppen. Gruppe 1 A: Peer Steinbrück, Andrea Nahles, Peter Struck. Frau Nahles redete als Erste. Sie sprach als Generalistin der Politik, aber auch als Fachfrau für Fragen des Arbeitsmarktes und der Sozialpolitik. Steinbrück sprach selbstverständlich über die Finanz- und Wirtschaftskrisen. Er wandte sich an Arbeitnehmer, Rentner, Selbständige und Handwerker. Er trat leutselig auf.

Schließlich Peter Struck. An sich will der mit dem Ende der Wahlperiode aus der Politik ausscheiden. Er kandidiert nicht mehr für den Bundestag. Womöglich war er im Sinne eines „Dankeschöns“ für zurückliegendes Engagement gefragt. Doch das ist unwahrscheinlich. Struck redete nicht als Fraktionsvorsitzender. Er dankte der Bundeswehr. Er habe „hohen Respekt vor den Leistungen der Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan“. Im Falle einer rot-gelb-grünen Ampelkoalition, in der die FDP sicherlich den Außenminister stellen wird, könnte Struck abermals Verteidigungsminister werden.

Ein Kopf für jedes Thema

Am anderen Stehpult die Gruppe 1 B: Hubertus Heil, Martin Schulz, Klaus Wowereit. Der SPD-Generalsekretär, der Form nach der oberste Wahlkampfmanager, konzentrierte sich auf die Bildungspolitik. Die SPD wolle die „unseligen Studiengebühren abschaffen“. Schulz beschränkte sich auf seine Rolle als Europawahl-Spitzenkandidat.

Wie Struck an Tisch 1 war der Regierende Bürgermeister von Berlin an Tisch 2 die scheinbare Überraschung. Wowereit soll das großstädtisch-urbane Milieu ansprechen. Er könnte vor allem die Wähler in Hamburg und Köln erreichen. Er versicherte, er wolle bei Besuchen in anderen Städten nicht mit Berliner Überheblichkeit auftreten - mit einem Gesicht, als dürfe jeder ein Mal am Tag ein wenig flunkern. Jedenfalls hatte er die meisten Freunde mit in die Veranstaltung gebracht. Er erhielt ziemlich viel Beifall.

Gerhard Schröder fehlte

Weitere Spitzenpolitiker bekamen Nebenrollen - darunter auch die für die Wahlkampfarbeit wichtigen Minister Olaf Scholz (Arbeit, Soziales) und Sigmar Gabriel (Umwelt, Atomausstieg) und Wolfgang Tiefensee (Verkehr, Bau) und Ulla Schmidt (Gesundheit). Sie wurden - immerhin und über das Redemanuskript hinausgehend - in der Ansprache Steinmeiers lobend erwähnt. Auf diese kleine Bevorzugung musste Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklungshilfe) verzichten. Beim Gruppenbild waren wieder alle dabei.

Gerhard Schröder, in dessen Fußstapfen Steinmeier treten will, hatte am Vorabend seinen 65. Geburtstag gefeiert. Der frühere Bundeskanzler wurde von Steinmeier für seine Haltung zum Irak-Krieg gelobt. „Gerd Schröder hat Mut bewiesen.“ Doch sollte nicht der Eindruck entstehen, als sei Schröder tragender Teil des Wahlkampfes der SPD. Dieses Mal, beim Auftakt, war Schröder nicht dabei.