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SPD : Wahlkampf von unten

Die Frau bekommt die Zügel in die Hand: Nahles und Steinbrück Bild: dpa

Eine SPD-Mitarbeiter-Initiative stärkt Andrea Nahles: Die Generalsekretärin soll den Wahlkampf der Sozialdemokraten führen. Enge Vertraute Steinbrücks verlieren Zuständigkeiten. Außen vor bleibt auch der Fraktionsvorsitzende Steinmeier.

          Die Mitarbeiter des Willy-Brandt-Hauses, so wird derzeit kolportiert, waren derart unzufrieden über die bisherige Wahlkampfführung, dass sie die Initiative für eine Neuausrichtung des Wahlkampfs selbst in die Hand nahmen. Das ist insofern eine Neuigkeit, als die Sprecher der SPD-Zentrale auch noch gut darüber reden.

          Günter Bannas

          Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

          Früher hingegen galt in Wahlkämpfen gerade der Betriebsrat des Willy-Brandt-Hauses bei den Spitzenkandidaten als Bremsblock auf dem Weg in die Regierung. Sie wollten ihre Wahlkämpfe am liebsten ohne die SPD-Zentrale führen. Doch zuletzt klappte wenig: Kommunikationspannen, handwerkliche Fehler, unklare Zuständigkeiten summierten sich. Geredet wurde nicht über politische Inhalte, sondern nur noch über die echten oder vermeintlichen Fehler des Kandidaten.

          Unlängst nun habe sich der Betriebsrat der SPD-Zentrale an den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel gewandt: So gehe es nicht weiter. In der vergangenen Woche gab es eine Betriebsversammlung, in der diese Bedenken wiederholt wurden. Gabriel habe dann Generalsekretärin Andrea Nahles und den Spitzenkandidaten Peer Steinbrück dazu gebracht, eine einvernehmliche Lösung zu finden. In der „Hausmitteilung 1/2013“ gab Frau Nahles nun das Ergebnis bekannt: „Unsere Kräfte müssen gebündelt und auf das klare Ziel ausgerichtet werden, Peer Steinbrück zum nächsten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu machen. Aus diesem Grund haben Peer, Sigmar, Barbara und ich uns einvernehmlich für die beiliegende Wahlkampfstruktur entschieden.“ Steinbrück, Gabriel, die Schatzmeisterin Barbara Hendricks und Frau Nahles sind also die entscheidenden Personen in der SPD. Außen vor bleibt der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier.

          „Beinfreiheit“ nicht ausreichend genutzt

          Frau Nahles aber rückt, wie es sich für das traditionsbehaftete Amt des „SPD-Generals“ gehört, ins Zentrum. Nicht lange ist es her, dass ihre Rolle in der Wahlkampfführung in diversen SPD-Kreisen hämisch mit „auch dabei“ beschrieben wurde. Nun wurden in das Organigramm Begriffe der Unternehmensführung eingefügt: „Die Wahlkampfleitung liegt bei der Generalsekretärin.“ Ihr gegenüber soll es Berichtspflichten geben. Steinbrücks Vertraute in der Wahlkampf-Kampagne haben die Absprache mit ihr herzustellen. Wenigstens formal ist Andrea Nahles nun in der Funktion, in der in rot-grünen Regierungszeiten Franz Müntefering als SPD-Generalsekretär gewesen ist. Je nach Verlauf des Wahlkampfes und je nach Ausgang der Bundestagswahl selbst wird das Folgen für ihre politische Karriere haben. Ämter mit Dienstwagen, aber ohne Einfluss wären im Erfolgsfalle unterhalb ihres politischen Niveaus. Ohnehin verfügt Andrea Nahles aus ihren früheren Zeiten als Juso-Vorsitzende und als Wortführerin der Parteilinken wie nur wenige andere über ein weit gespanntes Netzwerk in Landes- und Bezirksverbänden. Das ist überall Grundlage politischer Macht.

          In den „Strukturfragen“, so wird in der SPD-Führung nun mit Blick auf die von Steinbrück reklamierte „Beinfreiheit“ versichert, sei es nicht um politische Inhalte gegangen. Das widerspricht zwar der Lebenserfahrung in der Politik. Doch wird versichert, Steinbrücks „Beinfreiheit“ sei nicht eingeengt - im Gegenteil: Er habe sie nicht ausreichend genutzt. Die Debatten über Fehler und Kommunikationspannen seien nicht von den klassischen Flügelauseinandersetzungen sozialdemokratischer Art begleitet gewesen. Das bedeutet: Die Parteilinke habe den Parteirechten Steinbrück nicht attackiert, so habe die Parteirechte „ihren“ Kandidaten nicht gegen die Parteilinke verteidigen müssen.

          Auch im Entwurf des SPD-Wahlprogramms, der am kommenden Montag vom Parteivorstand gebilligt und im April von einem Parteitag beschlossen werden soll, spiegelt sich die Handschrift der Parteirechten: „Unsere Politik steht in der Pflicht einer soliden Finanzierung. Es darf keine Lastenverlagerung auf künftige Generationen geben. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse muss eingehalten werden“, heißt es darin. „Für Ehepartner, die ihre Lebensplanung auf das bisherige Steuersystem ausgerichtet haben, wollen wir nichts ändern.“ Im Falle der Erbschaftssteuer sei es für Familienunternehmen „von herausragender Bedeutung, dass der Generationenübergang durch die Besteuerung nicht zusätzlich erschwert wird“. Schließlich: „Wir wollen eine Vermögenssteuer, die der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre Eigenkapitalbildung und Investitionsspielräume nicht belastet.“ Eingefleischte SPD-Linke hätten das anders formuliert.

          Quelle: F.A.Z.

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