22.01.2010 · Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, will bei der Landtagswahl im Mai nicht den gleichen Fehler machen wie Andrea Ypsilanti einst in Hessen. Doch der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel macht ihr das schwer.
Von Reiner Burger, Düsseldorf
© dpa
Vertraut und doch nicht ganz einer Meinung: Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel
Es hätte ein richtig guter Tag werden können für Hannelore Kraft. Nachdem Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Donnerstag eine Stunde lang im nordrhein-westfälischen Landtag über die Zukunft gesprochen hatte, trat die Vorsitzende der SPD-Fraktion ans Mikrofon. Anders als der Ministerpräsident sprach die Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl am 9. Mai über weite Passagen frei. Manche meinten später, es sei die bisher beste Rede Frau Krafts in ihrer Zeit als Oppositionsführerin gewesen. Die Politikerin braucht solche Gelegenheiten dringend, denn der präsidial auftretende Rüttgers, der erfolgreich mit Begriffen wie „Innovation und Solidarität“ wirbt und sich als Garant für die Einheit der Gesellschaft präsentiert, ist ihr in Umfragen weit enteilt, gilt zuweilen gar schon als der bessere Sozialdemokrat.
Und doch lag auf diesem Tag für Frau Kraft schon ein langer Schatten, als sie mit ihrer Rede begann. Denn in den frühen Morgenstunden hatte sich Sigmar Gabriel, der Bundesvorsitzende der SPD, im Fernsehen auch zu einer Frage geäußert, die seine Genossen in Nordrhein-Westfalen einstweilen nicht abschließend beantworten wollen. Gut gelaunt plauderte Gabriel im „Berliner Frühstück“ des ARD-“Morgenmagazins“ erst über sein Hobby Tanzen, seine Asterix-Heft-Sammlung oder seine Zeit bei der Bundeswehr und schließlich auch über die Linkspartei. Eine Zusammenarbeit schließe er zwar nicht generell aus. Doch in Nordrhein-Westfalen sei die Partei „völlig regierungsunfähig“, zerstritten und chaotisch, sagte Gabriel und fügte denn den wenig interpretationsfähigen Satz an: „Ich glaube nicht, dass wir auch nur den Eindruck erwecken sollten, wir wollten mit denen gemeinsam regieren.“
Kein Platz für „Ausschließeritis“
Noch Anfang Dezember hatte Gabriel in Anspielung auf eine rot-rot-grüne Koalition geäußert, die SPD habe in Nordrhein-Westfalen durchaus eine Machtoption. Damals reagierte die SPD-Landesvorsitzende Kraft per Pressemitteilung: Über Koalitionen in Nordrhein-Westfalen entscheide die Landespartei, teilte sie verärgert mit. Frau Kraft hat sich vorgenommen, keinesfalls in die Ypsilanti-Falle zu tappen. Seinerzeit hatte die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti eine Koalition mit der Partei „Die Linke“ ausgeschlossen, nach der Wahl dann aber ein rot-rot-grünes Bündnis angestrebt. Frau Kraft arbeitet dagegen nun mit einer Doppelstrategie: Seit Monaten bringt die sozialdemokratische Spitzenkandidatin vor, für „Ausschließeritis“ sei im Fünf-Parteiensystem kein Platz. Zugleich weisen sie und ihr Generalsekretär Michael Groschek darauf hin, dass die nordrhein-westfälische Linkspartei „derzeit weder regierungswillig, noch regierungs- oder koalitionsfähig“ sei.
Das Wort „derzeit“, das auch in der Pressemitteilung nicht fehlte, mit der Generalsekretär Groschek am frühen Donnerstagnachmittag auf das Interview seines Bundesvorsitzenden reagieren musste, soll der nordrhein-westfälischen SPD auch die Optionen mit der Linkspartei offenhalten. Doch Sigmar Gabriel hat diese Option am Donnerstag en passant vom Berliner Frühstückstisch gewischt. In der Führung der Berliner SPD hieß es hernach, der Bundesvorsitzende habe eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht grundsätzlich ausgeschlossen, auch habe die nordrhein-westfälische SPD selbst Zweifel an der Linkspartei. Tatsächlich äußerte Generalsekretär Groschek am Donnerstag auch, wer in seinem Wahlprogramm die Verstaatlichung von Eon und RWE fordere oder über ein Recht auf Rausch diskutiere, sei realitätsfern.
Den Wählern reinen Wein einschenken, statt herumzueiern
Für CDU, FDP und auch die Grünen ist Gabriels Frühstücksplauderei ein gefundenes Fressen: „Fehlte noch, dass Merkels ehemaliger Minister der SPD eine große Koalition empfiehlt“, ätzte die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Grünen, Sylvia Löhrmann, der nachgesagt wird, sie setzte gar nicht auf Rot-Grün-Rot, sondern auf Schwarz-Grün. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst warf der SPD vor, herumzueiern, statt den Wählern reinen Wein einzuschenken. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Gerhard Papke, sprach von einer grotesken Vertuschungsaktion.
Auch Wüst, der der SPD-Spitzenkandidatin im vergangenen Jahr mit seiner „Kraftilanti“-Kampagne zugesetzt hatte, war in der ersten Aufregung am Donnerstag offensichtlich der wichtigste Satz Gabriels durch die Lappen gegangen. Am Freitag legte er deshalb noch einmal nach. Die Genossen am Rhein täten das Gegenteil dessen, was ihr Bundesvorsitzender ihnen empfehle, urteilte der CDU-Generalsekretär, um Gabriel dann genüsslich zu zitieren: „Ich glaube nicht, dass wir auch nur den Eindruck erwecken sollten, wir wollten mit denen gemeinsam regieren.“ Bis zum 9. Mai wird Wüst diese Worte gewiss auf jeder Wahlveranstaltung wiederholen.
Was soll das rumgeeiere ?
thomas schulz (peanutbutter)
- 23.01.2010, 12:05 Uhr
