http://www.faz.net/-gpf-73a1i

SPD-Vorstand : Steinbrück einstimmig zum Kanzlerkandidaten nominiert

Vorstandssitzung: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles (von links) Bild: dpa

Der SPD-Vorstand hat Peer Steinbrück einstimmig zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. „Das ist viel Rückenwind“, sagte Steinbrück. Er versprach seiner Partei einen „spannenden und interessanten“ Wahlkampf.

          Der SPD-Politiker Peer Steinbrück hat nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten seiner Partei am Montag einen „spannenden und interessanten“ Wahlkampf angekündigt, dessen alleiniges Ziel eine parlamentarische Mehrheit für SPD und Grüne sein soll. Die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel sollten als „Etikettenschwindler“ entlarvt werden, denn sie versuchten bloß, ihre Politik „links“ aussehen zu lassen. Damit bezweckten sie eine „Demobilisierung eines Wählerpublikums links von der Mitte“.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Sein Ziel sei es, sagte Steinbrück in Berlin, „die innere Friedfertigkeit der Gesellschaft“ zu bewahren und eine „Geschichte von Deutschland“ zu erzählen, die sich dann herunterbrechen lasse auf politische Einzelfragen.

          Zu der politischen Einzelfrage des Rentenniveaus konnte sich die SPD allerdings noch nicht verständigen. Entgegen früheren Plänen des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel wurde im Parteivorstand am Montag lediglich vereinbart, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die bis Ende Oktober Vorschläge unterbreiten soll. Damit wurde eine Kraftprobe zwischen dem Kanzlerkandidaten und einigen Parteilinken vermieden, die das künftige Rentenniveau bei fünfzig Prozent halten wollen, was Steinbrück für unmöglich erachtet. Seine Nominierung zum Kanzlerkandidaten erfolgte im Parteivorstand einstimmig. „Das ist viel Rückenwind“, sagte Steinbrück.

          Sein Ziel sei die Kanzlerschaft, bekräftigte Steinbrück. Alternative Pläne hege er nicht. Während die FDP sich in eine Diskussion über koalitionspolitische Alternativen zur Union verstrickt, hob Steinbrück hervor, dass er von Union und FDP sehr gerne Wähler haben wolle, die „mit dem Handwerklichen der Regierung unzufrieden“ seien, aber auch die angebliche „Werteungebundenheit“ von Union und FDP ablehnten.

          Er wolle aber auch jene überzeugen, die sich derzeit als Unentschlossene „im SPD-Wartesaal“ befänden. Ausdrücklich schloss Steinbrück ein Bündnis mit der Linkspartei und der Piratenpartei aus. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler wurde am Montag vom nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Christian Lindner bei dem Bemühen unterstützt, Spekulationen über eine Ampelkoalition zu unterbinden. Lindner warf Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) vor, er spekuliere öffentlich in einer „nicht durch die Sache begründeten Weise über mögliche Ampelkoalitionen“.

          Niebel: Auch andere Mütter haben schöne Töchter

          Niebel hatte mit Blick auf Koalitionsoptionen gesagt: „Auch andere Mütter haben schöne Töchter.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring äußerte: „Nur weil die SPD jetzt einen konservativ anmutenden Kanzlerkandidaten hat, erhöht sich nicht die inhaltliche Nähe.“ Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir zeigte sich erfreut über die Nominierung Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten. Mit Steinbrück gebe es eine „große Chance“, die schwarz-gelbe Regierung abzulösen, sagte Özdemir in Berlin.

          Steinbrück habe bereits bewirkt, „dass die SPD wieder an einen Sieg bei der Bundestagswahl glaubt“. Steinbrück soll am 9. Dezember in Hannover bei einem Sonderparteitag offiziell zum SPD-Kanzlerkandidaten bestimmt werden. Die Wahlkampfleitung solle die Generalsekretärin Andrea Nahles übernehmen, sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Steinbrück kündigte an, er wolle auch eigenes Personal mit ins Willy-Brandt-Haus bringen.

          Weitere Themen

          Auf nach vorne, aber alles wie gehabt

          Wechsel bei NRW-SPD : Auf nach vorne, aber alles wie gehabt

          Eine schonungslose Generalinventur hatte Michael Groschek nach der Niederlage bei der Landtagswahl in NRW versprochen. Doch nach einem Jahr tritt er wieder ab, und vieles ist beim Alten in der SPD.

          Weniger erreichte Ziele, mehr Streit Video-Seite öffnen

          100 Tage Groko : Weniger erreichte Ziele, mehr Streit

          Laut einer Forsa-Umfrage müssen nicht nur CDU und CSU einen Dämpfer einstecken, sondern auch der Bündnispartner SPD. Im Asylstreit driftet die Koalition unterdessen immer weiter auseinander.

          Klagen gegen Trump-Regierung Video-Seite öffnen

          Familientrennung an Grenze : Klagen gegen Trump-Regierung

          Die Eltern im Gefängnis, ihre Kinder in Auffanglagern: Tausende Familien wurden an der Grenze der Vereinigten Staaten voneinander getrennt. Mehrere amerikanische Bundesstaaten wollen die Trump-Regierung deswegen verklagen.

          Topmeldungen

          Merkel in Beirut : An der Flüchtlingsfront

          Bei ihrer Reise durch den Libanon erlebt die Kanzlerin eine Gesellschaft, die durch die vielen Vertriebenen im Land verunsichert ist – kommt ihr das bekannt vor?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.