SPD vor Zerreißprobe: Kurt Beck: Balanceakt mit Autoritätsverfall

Kurt Beck: Trotz Steinmeier - der Vorsitzende ist längst Wachs in den Händen der Parteilinken

Flügelkämpfe sind der Normalzustand in allen Parteien. In den besten Zeiten der SPD, den siebziger Jahren, standen drei starke Persönlichkeiten an ihrer Spitze, von denen zwei - Brandt und Schmidt - Exponenten des linken und des rechten Flügels waren und der Dritte, Wehner, vor allem die Machtperspektive im Auge behielt.

Selbst diese drei hielten ihre Partei nur mit Mühe zusammen. Die gegenwärtige Führung schafft es nicht einmal, sie davon abzuhalten, ihrem abtrünnigen früheren Vorsitzenden hinterherzulaufen. Nie hatte Oskar Lafontaine so viel Einfluss auf die SPD wie heute.

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Beck bestreitet Zerrissenheit

Mit dem Mut der Verzweiflung bestreitet der SPD-Vorsitzende Beck, was für jedermann offen zutage liegt: „Die angebliche Zerrissenheit in der SPD gibt es nicht. Es gilt, was in Hamburg auf dem Parteitag beschlossen worden ist zur Agenda 2010.“

Die Erinnerung an den Parteitag im vergangenen Oktober erhellt indessen nur, was Beck seither verloren hat: Mit einem 95,5-Prozent-Ergebnis bei der Wiederwahl des Parteivorsitzenden honorierten die Delegierten in Hamburg, dass Beck die Partei noch einmal zusammengeführt hatte. Sie wollten, dass es so sei.

Einsame Entscheidungen

Sehr weit her war es mit der vorgeführten Geschlossenheit schon damals nicht, denn der Streit über die Agendapolitik war lediglich durch einen Burgfrieden beigelegt, aber nicht entschieden worden. Und er war sofort wieder da, als Beck seine wiedergewonnene Autorität auf die Probe stellte: erst mit der Unterstützung der hessischen Spitzenkandidatin Ypsilanti, die ihre knappe Wahlniederlage mit Hilfe der Linkspartei doch noch in einen Sieg ummünzen wollte; dann mit der Vorstellung einer Präsidentschaftskandidatin, die gleichfalls nur mit der Linken eine Erfolgschance hätte.

Becks einsame Entscheidungen brachten ans Licht, was der Parteitag noch sorgsam verschleiert hatte: dass der Vorsitzende Wachs in den Händen der Parteilinken geworden war.

Beschleuniger Autoritätsverfall

Das war er nicht von Anfang an. Als er frisch im Amt war, redete Beck noch beinahe wie Schröder. Im Sommer 2006 wollte er sich um die „vierzig bis fünfzig Prozent der Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft“ kümmern. Ihnen dürfe nicht immer nur genommen, sondern auch etwas gegeben werden.

Doch in einer SPD, die von Schröder und dessen „neuer Mitte“ genug hatte, beförderte er damit nur seinen Autoritätsverfall. Becks Position als Vorsitzender stabilisierte sich erst, als er damit begann, die „Korrekturwünsche“ der Parteilinken zu erfüllen. Seit dem Hamburger Parteitag ist sie seine Hausmacht.

Rot-rot-grüne Machtperspektive

Das strategische Projekt des linken SPD-Flügels ist die strukturelle Mehrheit aus Sozialdemokraten, Linkspartei und Grünen. Kurz- und mittelfristig scheint sie die aussichtsreichste, wenn nicht die einzige Machtperspektive der SPD zu sein. Die Frage ist nur, was von der SPD übrig bleibt, wenn sie dieses Ziel offen verfolgt.

Der (vorläufige) Rauswurf des einstigen stellvertretenden Parteivorsitzenden Clement vermittelt einen Vorgeschmack auf die innerparteilichen Kämpfe, die dann folgen würden.

Partei in hellen Flammen

Die fürchtet Beck zu Recht, doch seine Bemühungen, Clement in der Partei zu halten, um den Eindruck eines Richtungsstreits zu widerlegen, ähneln dem Versuch, einen Waldbrand mit der Feuerpatsche zu löschen.

Tatsächlich steht die SPD in hellen Flammen. Ihre Mitglieder und ihre Wähler wollen wissen, wohin die Reise geht. Steht sie noch zu den (späten) Einsichten Schröders und Münteferings, dass die Globalisierung und die demographische Entwicklung auch von Sozialdemokraten neue Antworten auf soziale Fragen verlangen, oder zieht sie sich verschreckt zurück ins windgeschützte Tal staatlicher Fürsorgepolitik?

Von Kritikern aus den eigenen Reihen hat sich die SPD einreden lassen, dass sie eine „neoliberale“ Aufsteigerpartei geworden sei, die den Kontakt zum Volk verloren habe. Die heftigsten Angriffe kamen aber ausgerechnet von den Gewerkschaften, die selbst unter Mitgliederschwund leiden, weil sie die Augen vor der Wirklichkeit verschließen.

Junge Arbeitnehmer sehen heute klarer als ihre vorgeblichen Interessenvertreter, dass sie durch die rentenpolitischen Forderungen von links um ihre eigene Alterssicherung gebracht werden. Lafontaines Feldzug hat die SPD erst Mitglieder gekostet und dann auch noch ihre Selbstachtung. Die wird sie aber nicht wiedergewinnen, wenn sie ihre eigenen Erfolge verleugnet und obendrein bestreitet, dass es darüber überhaupt Diskussionen gibt.

Steinmeier als Kanzlerkandidat - Partei auf Linkskurs

Die Verunsicherung reicht mittlerweile tief ins Lager der Seeheimer und Netzwerker hinein. Beck wird sie damit zu überdecken versuchen, dass er den „rechten“ Steinmeier ins Rennen um die Kanzlerschaft schickt und die SPD weiter auf Linkskurs hält.

Mit diesem Spagat hat selbst der Charismatiker Brandt den Machtverlust nicht lange aufhalten können. Die SPD wird ihren Kurs klären müssen, wenn sie diese Erfahrung nicht wiederholen will. Das rettende Ufer der „linken Mehrheit“ ist eine Fata Morgana. Sollte die SPD es je erreichen, wird sie ein gemäßigtes Anhängsel der Linken sein, aber keine Volkspartei mehr. Nur als solche wird sie noch gebraucht.

Quelle: F.A.Z.
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