06.02.2004 · Unmut in der SPD über die Regierung: Die Vorsitzende des hessischen Verbandes, Ypsilanti, fordert, daß Kanzler Schröder den Parteivorsitz niederlegt. Ihr Kollege aus Hannover, Jüttner, plädiert für eine Kabinettsumbildung.
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Muß Brandherde in der SPD entschärfen: Schröder beim Besuch der KSK-Soldaten
Mit einer Mischung aus Entsetzen und Fatalismus wird in der Bundes-SPD registriert, daß die Kritik aus den Landesverbänden an der Arbeit und am Zustand der Bundesregierung ungesteuert und ungebremst fortgesetzt wird. Am Donnerstag wurde sie mit Forderungen angereichert, Bundeskanzler Schröder müsse das Bundeskabinett umbilden.
Zudem wurde Schröder aufgefordert, mehr Führungskraft zu dokumentieren. In der SPD heißt es, die guten Vorsätze zum Zusammenwirken und Zusammenhalten, mit denen der Parteirat am Montag beendet worden sei, seien offenbar schon vergessen. Schröder hat entsprechende Forderungen nach einer Kabinettsumbildung zurrückgewiesen: „Es gibt da den einen oder anderen ungebetenen Ratschlag von selbsternannten Ratgebern“, sagte Schröder am Donnerstag bei einem Besuch der Eliteeinheit KSK in Calw, „ich habe nicht die Absicht, dies zu befolgen“.
„Einige der Gesichter sind verbraucht“
Die Kritik, die am Donnerstag vor allem aus den Landesverbänden Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen kam, wird in der Bundespartei nicht als koordiniert angesehen. Auch werde Schröder sich nicht unter Druck setzen lassen. Doch werde der Eindruck verbreitet, in der Partei herrsche das Chaos. Es heißt, derzeit hätten die führenden Bundespolitiker nicht die Möglichkeit, die Debatten zu beenden oder zu kanalisieren. Die Landesvorsitzenden aber kämen ihrer Aufgabe nicht nach, die Diskussion zu beenden oder zu beruhigen. Erwägungen gibt es freilich, die Landes- und Bezirksvorsitzenden zu einer Sonderkonferenz nach Berlin einzuladen. Auch ein Regierungssprecher versicherte: "Es gibt keine Kabinettsumbildung."
Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Jüttner und der baden-württembergische SPD-Fraktionsvorsitzende Drexler forderten Schröder jetzt zu einer Regierungsumbildung auf. Jüttner wurde von der „Financial Times Deutschland" mit der Bemerkung zitiert: „Einige der Gesichter sind verbraucht." Er sagte auch: „Ich glaube, es geht nicht mehr ohne Kabinettsumbildung." Mit der jetzigen Mannschaft sei ein Aufschwung nicht zu organisieren. Drexler sagte: „Wenn man das öffentliche Erscheinungsbild der Bundesregierung sieht, wäre eine personelle Erneuerung in der Mitte der Legislaturperiode der richtige Schritt." Nach einer Meldung der Deutschen Presseagentur sagte er, Umbesetzungen müsse es in den Ressorts mit wichtigen "Investitionsbereichen" geben. Außerdem habe er "handwerkliche Fehler" der Regierung zu rügen.
„Debatte nicht öffentlich zelebrieren“
Der niedersächsische SPD-Oppositionsführer Gabriel sagte zu den Bemerkungen seines Landesvorsitzenden: „Eine solche Diskussion, ausgehend von Niedersachsen, schürt immer den Verdacht, als gehe es letztlich um mich." Die hessische SPD-Vorsitzende Ypsilanti verwandte den einschränkenden Hinweis: „Ich beteilige mich nicht an Personaldebatten, denn es geht nicht in erster Linie um Köpfe, sondern um politische Inhalte." Sie sagte auch: „Ich will nicht, daß von der Diskussion um Inhalte abgelenkt wird." Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Schartau äußerte sich ähnlich über die Personalforderungen: „Davon halte ich überhaupt nichts - vor allem sollte diese Debatte nicht öffentlich zelebriert werden."
Es heißt , es sei unklar, welche Absichten Jüttner und Drexler mit ihrer Forderung verfolgt hätten, weil auch sie wüßten, daß Schröder nicht unter Druck das Kabinett umbilde. Mit Sorgen wurde in der Bundes-SPD das Verhalten der nordrhein-westfälischen Landespartei vermerkt. Der Landesvorsitzende Schartau sagte über spontan vorgetragene Vorschläge aus dem Berliner Regierungsapparat: „Da hat der Planet Berlin zugeschlagen." Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen müßten der Bevölkerung vermittelt werden. „Wir müssen jetzt vor Ort um Vertrauen werben, und das kriegen wir nicht dadurch, daß wir jeden Tag die Leute erschrecken." Er sagte auch: „Wer meint, wir müssen nicht mehr hingucken, was die Leute denken, sondern nur noch Schlagzeilen produzieren, der hat die Lage völlig verkannt."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Moron, forderte im Westdeutschen Rundfunk, Bundeskanzler Schröder müsse jetzt die Zügel in die Hand nehmen. Die Bundesminister der SPD müßten ihre Vorschläge erst mit den Landesvorsitzenden besprechen, ehe sie sie veröffentlichten. Viele ihrer Vorschläge seien nicht durchdacht. Moron sagte dazu: „Das ist keine kontinuierliche und vernünftige Politik." Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (SPD) warnte vor einer Personaldebatte. „Wir haben 20 Jahre alle wichtigen Reformen verschleppt und machen sie jetzt auf einmal, haben sie an vielen Stellen handwerklich nicht gerade exzellent hingekriegt", sagte Platzeck dem Rundfunksender "Antenne Brandenburg". Das sei das Problem der SPD - „nicht diese oder jene Personalie".
