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Familiennachzug mit Folgen : Gift für Volksparteien

Beim Familiennachzug haben sich die Spitzen von Union und SPD nun geeinigt. Doch was kommt danach? Bild: dpa

Union und SPD legen ihren Streit um den Familiennachzug vorläufig bei. Doch viele Fragen der künftigen Flüchtlingspolitik bleiben offen. Und die Sozialdemokraten lassen sich vor den grünen Karren spannen. Ein Kommentar.

          Im vorläufig beigelegten Streit über den Familiennachzug ging es darum, „subsidiäre“ mit „normalen“ Flüchtlingen gleichzustellen. Die Grünen hatten das vor drei Jahren schon erreicht. Nur so ließen sie sich dazu bewegen, der Einführung neuer „sicherer Herkunftsländer“ auf dem Balkan zuzustimmen. Sie waren deshalb strikt dagegen, dass der eben vereinbarte Nachzug kurz darauf wieder ausgesetzt wurde. Wie kurzatmig die Öffentlichkeit reagiert, lässt sich daran ablesen, dass seither der Eindruck entsteht, es habe schon immer einen Familienachzug für „subsidiäre“ Flüchtlinge gegeben, nur sei er jetzt ausgesetzt worden.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Richtig ist, dass es bis vor wenigen Jahren nicht einmal „subsidiäre“ Flüchtlinge gab. Worauf die SPD hartnäckig pocht, war schon dieser neue Status: eine Härtefallregelung. Flüchtlinge sind seither auch diejenigen, die weder asylberechtigt sind noch unter die UN-Flüchtlingskonvention fallen.

          Der Ausweitung des Flüchtlingsbegriffs folgen unweigerlich Zweifel daran, ob das Aufenthaltsrecht noch „human“ ist. Warum sollen Familien nur dann ein Recht auf Zusammenführung haben, wenn jemand politisch verfolgt wird, aber nicht, wie im Falle subsidiärer Schutzbedürftiger, wenn ihm durch Krieg, Folter oder Todesstrafe ein „ernsthafter Schaden“ droht? Die Grünen gehen schon einen Schritt weiter und zählen zu diesem Schaden auch Klima und Armut – was den Kreis der Flüchtlinge ins nahezu Unermessliche erweitert. Für die Gegner, die sich deshalb „inhuman“ schimpfen lassen müssen, ist es eine Frage der Akzeptanz und Integrationsfähigkeit, den Kreis möglichst eng zu halten.

          Die SPD lässt sich in dieser Sache vor den grünen Karren spannen. Das tut sie deshalb, weil die Flüchtlingspolitik Öl ins Feuer ihrer Selbstzweifel gießt. Kommunalpolitiker nicht nur der CDU, CSU oder SPD, also diejenigen, die mit der Praxis der Integration zu tun haben, schütteln darüber den Kopf. Sie werden den Kompromiss der drei Parteien in den Koalitionsverhandlungen – Kontingente und, wie bisher, Härtefälle – nur akzeptabel finden, wenn es eine Dauerlösung ist, also ein Unterschied besteht zwischen „subsidiären“ und „normalen“ Flüchtlingen. Im Bundestag tauchen die Kontingente gar nur als Kann-Regelung auf. Ist für die SPD das Thema damit schon erledigt? Will sie mehr, will sie wieder einmal einen Sieg der Moral über praktische Vernunft. Das ist ein Rauschmittel für Gesinnungsparteien, aber Gift für Volksparteien.

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