SPD und Grüne: Parteitage billigen Koalitionsvertrag in NRW

„Da ist eine Menge Rot drin“: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) preist den Koalitionsvertrag an.

Nach der SPD haben auch die Grünen in Nordrhein-Westfalen dem Koalitionsvertrag für eine Neuauflage der rot-grünen Landesregierung zugestimmt. Die Delegierten eines Parteitags in Duisburg billigten am Freitagabend nahezu einstimmig die Vereinbarung mit der SPD. Es gab lediglich eine Gegenstimme und drei Enthaltungen.

Zuvor hatten die Sozialdemokraten auf ihrem Sonderparteitag in Hagen den Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt. Die 450 Delegierten votierten einstimmig für das ausgehandelte Regierungsprogramm.

„Ich bin stolz auf das Ergebnis, das wir präsentieren können“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Sie würdigte die mit den Grünen getroffenen Vereinbarungen als „aus sozialdemokratischer Sicht sehr guten“ Koalitionsvertrag. „Da ist eine Menge Rot drin.“ Der Vertrag sei „kein Formel-Kompromiss“, sondern eine „tragfähige und belastbare Arbeitsgrundlage, um NRW weiter voranzubringen“.

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Als wichtige Bausteine nannte Kraft die geplante Einsparung von einer Milliarde Euro bis 2017 sowie die Investitionen in Kinder, Bildung und die Kommunen. „Wir wollen und müssen einsparen“, sagte Kraft und kündigte eine „Haushaltspolitik mit Augenmaß“ an. „Wir machen eine vorbeugende Politik, die auch eine Rendite abwirft.“ Den Städten und Gemeinden sicherte Kraft weiter die Hilfe der Landesregierung zu. Die bereits im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die auch in die NRW-Landesverfassung eingearbeitet werden soll, werde nicht zulasten der Kommunen gehen. „Die Kommunen dürfen nicht die Dummen sein“, machte die Ministerpräsidentin deutlich und kündigte an, den Stärkungspakt Stadtfinanzen weiter zu finanzieren. Seit 2010 hätten die Kommunen bereits über 800 Millionen Euro mehr auf ihren Konten.

Auch die Gewerkschaften sagten der neuen Landesregierung ihre Unterstützung zu. Die im Vertrag genannten „Absichten“ müssten nun „mit Taten gefüllt werden“, sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB), Andreas Meyer-Lauber. Der DGB und die Einzelgewerkschaften würden diesen Prozess „kritisch und konstruktiv“ begleiten.

Quelle: dpa
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