SPD und die Causa Clement „Was du nicht willst, dass man dir tu...“

Die hessischen Verhältnisse, nämlich die Überlegungen der dortigen SPD, die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linkspartei doch noch zur Ministerpräsidentin zu wählen, haben das Rahmenprogramm der beiden Telefonschaltkonferenzen gebildet, die am Montag zur Bewältigung der Krise um den möglichen Parteiausschluss Wolfgang Clements abgehalten wurden.

Zunächst wurde im kleineren Kreis des SPD-Präsidiums der Vorwurf Frau Ypsilantis vernommen, die jüngere Debatte darüber sei nicht von Hessen ausgegangen. Anonyme Quellen, von denen nachher keiner mehr wisse, wer es gewesen sei, hätten die Debatte befeuert. Später in der Schaltkonferenz des Parteivorstands warnte der Umweltpolitiker Scheer davor, die Debatten vom Frühjahr zu wiederholen. Das schade der Partei und den Beteiligten. Risiken gebe es nicht bloß, wenn man etwas tue, sondern auch dann, wenn nichts getan werde.

Beck greift zu heftigen Worten

Beide Male versicherte der SPD-Vorsitzende Beck, der Beschluss vom Frühjahr gelte weiter, wonach jeder Landesverband der SPD frei sei in seinen Entscheidungen. Doch werde er, kündigte Beck an, mit den Beteiligten Gespräche führen. Die scheinen das in Ordnung zu finden.

Anlass der Telefonkonferenzen war die Causa Clement. Mit heftigen Worten kritisierte Beck, es sei abwegig und absurd, aus dem Ausschlussverfahren einen Richtungsstreit innerhalb der SPD zu machen. Gegen jeden werde er Stellung beziehen, der das tue.

Die Kritiker Clements nahmen das mit Genugtuung auf, weil Clement in den vergangenen Tagen in einer Fülle von Interviews geäußert hatte, bei dem Ausschlussverfahren gegen ihn gehe es in Wirklichkeit nicht um seine Äußerungen vom Januar, es solle bei der hessischen Landtagswahl nicht die SPD gewählt werden, sondern es gehe um eine Abrechnung mit der „Agenda 2010“Politik. Andere Sozialdemokraten hatten ihm zugestimmt. Beck und SPD-Generalsekretär Heil widersprachen.

Es gehe nicht um Meinungen - etwa zur Kernenergie oder zu den Hartz-Gesetzen -, sondern um „Verhalten“. Die SPD werde die Partei der Meinungsfreiheit bleiben, versicherte Heil. Doch hätten sich die Mitglieder der Partei durch ihren Beitritt auch zur innerparteilichen Solidarität verpflichtet. Die SPD habe auch klare Positionen zum Ausstieg aus der Kernenergie, der einst auch von Clement mit unterstützt worden sei, und zu den Hartz-Gesetzen. Doch darum gehe es in dem Verfahren nicht. Allein der Aufruf Clements, nicht die SPD zu wählen, sei dessen Gegenstand. Heil zitierte die Volksweisheit: „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem anderen zu.“

Heil: Brücken müssen von beiden Seiten betreten werden

Beck begrüßte es in der Schaltkonferenz, dass einige der antragstellenden Untergliederungen der SPD nun darauf verzichtet hätten, weiterhin den Ausschluss Clements zu verlangen. Dies war am Wochenende durch einen Brief bekanntgeworden. Darin hieß es, es reiche eine Rüge aus, wenn Clement zugleich versichere, künftig nicht mehr zur „Nichtwahl“ der SPD aufzurufen. Clement hatte das umgehend abgelehnt. Er lasse sich nicht auf „irgendwelche Vergleichsvorschläge“ ein. Er hatte das schon einmal in der vorherigen Instanz der nordrhein-westfälischen SPD-Schiedskommission gemacht, die einen entsprechenden Kompromissvorschlag vorgelegt hatte. Der war von den Antragstellern akzeptiert, von Clement aber abgelehnt worden.

Heil, der nach dem einstimmigen Beschluss der Parteiführung nun als Bevollmächtigter deren Belange in der Bundesschiedskommission vertreten soll, übernahm die Linie Becks. Heil sagte: „Es geht darum, dass wir Brücken bauen wollen in diesem Konflikt. Ich weise aber darauf hin, dass diese Brücken von beiden Seiten betreten werden müssen.“

„Er hat nicht gekämpft“

In der Schaltkonferenz hatte sich der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Frankfurt, Grumbach, zu Wort gemeldet. Dessen Unterbezirk gehört neben anderen zu den Klägern gegen Clement. In der Konferenz kündigte Grumbach an, er unterstütze das Kompromissangebot. Zuvor hatte Frau Ypsilanti in der Konferenz erläutert, der Landesvorstand der hessischen SPD sei dem Ausschlussverfahren bewusst nicht beigetreten, um den Streit nicht weiter zu verschärfen. Mehrere Redner kritisierten, der Fall Clement spiele - da er zurzeit keine politischen Ämter innehabe - eine zu große Rolle. Es gebe Wichtigeres. Niemand aber, wurde versichert, habe den Ausschluss Clements gefordert. Heil sagte, es gebe Kontakte zu Clement. Die letzte Runde des Schiedsverfahrens beginne wohl im September. Die Unabhängigkeit der Schiedskommission sei durch den Vorstandsbeschluss nicht in Frage gestellt.

Die Parteispitze will eine Entscheidung vermeiden, nach welcher künftig jeder Sozialdemokrat mit abweichender Meinung und der Aufforderung, nicht die SPD zu wählen, sich auf Clement berufen könne. Vergleiche mit dem früheren SPD-Abgeordneten von Larcher wollte Heil nicht gelten lassen. Larcher hatte im Januar geschrieben, Sozialdemokraten sollten die Linkspartei wählen. Die Ausschlussentscheidung einer unteren Instanz hatte Larcher akzeptiert. Offenbar habe er nicht mehr SPD-Mitglied sein wollen, sagte Heil. „Er hat nicht gekämpft.“ Die Form der Telefonkonferenz soll, wurde berichtet, zur rhetorischen Disziplin beigetragen haben. Die Vorstandssitzung dauerte keine dreißig Minuten.