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SPD Und dann kommt Claudia...

Am Sonntag trifft sich die SPD in Augsburg zu ihrem Bundesparteitag. Claudia Roth soll auch kommen, um ein rot-grünes Signal zu senden. Nur glaubt eigentlich kaum noch jemand an einen rot-grünen Sieg.

© dpa Vergrößern Peer Steinbrück bei seiner Gesprächsreihe „Klartext“ in Rostock

Ausgerechnet Claudia Roth! Wenn Sozialdemokraten vom Schlage Peer Steinbrücks in früheren Zeiten über Nervensägen und Betroffenheitspolitiker bei den Grünen herzogen, dann hatten sie meist diese Frau vor Augen. Just jene Parteivorsitzende, die Steinbrück nach dessen Ausrufung zum Kanzlerkandidaten vor spätpatriarchalen Reflexen im Umgang mit dem Wunschpartner warnte, soll nun den schwindenden Glauben an Rot-Grün unter den Genossen wieder stärken.

Majid Sattar Folgen:  

Die SPD kommt am Sonntag zu ihrem Bundesparteitag in Augsburg zusammen. Vier Monate nach der Kür des Kandidaten in Hannover soll das Wahlprogramm verabschiedet werden. Und da die bayrisch-schwäbische Hauptstadt nun einmal Heimat der schrillen Grünen-Frontfrau ist, kommt Frau Roth ins Messezentrum. Auf die Idee, nach allerlei Hakeleien zwischen den beiden Parteien ein rot-grünes Signal zu senden, waren Andrea Nahles und Steffi Lemke gekommen. Sigmar Gabriel wird Ende des Monats bei den Grünen auftreten. Das Bild von Claudia Roth und Peer Steinbrück gemeinsam auf der Bühne, beide sicher bemüht um ein selbstironisches Lächeln, im Hintergrund der neue Slogan „Das Wir entscheidet“, in den Köpfen der Delegierten womöglich die jüngste Umfrage, nach der Rot-Grün zehn Prozentpunkte hinter Schwarz-Gelb liegt - inzwischen macht sich Mitleid mit dem Kanzlerkandidaten breit, gespieltes, aber auch echtes. Vom politischen Mitbewerber und von manchem politischen Beobachter.

Die Jungsozialisten wollen ein Linksbündnis

Steinbrück hatte zu Wochenbeginn in Berlin gesagt, er kenne keinen, weder bei den Grünen noch bei der SPD, der sich eine andere Koalition wünsche als Rot-Grün. Man möge indes über Unterschiede zwischen beiden Parteien nicht überrascht sein, es gebe nun einmal keine „Koalition in der Opposition“. Doch ist das mit den Wünschen so eine Sache. Fragt man Sozialdemokraten nach ihren Erwartungen, so fällt es schwer, jemanden zu finden, der im vertraulichen Gespräch ernsthaft noch mit einem rot-grünen Wahlsieg rechnet. Derlei Stimmungen können auch einem Kanzlerkandidaten nicht verborgen bleiben. Das ist nicht erfreulich, schließlich muss dieser jeden Morgen einigermaßen motiviert aus dem Bett steigen. Und die Tatsache, dass er mehrfach nachdrücklich bekräftigt hat, nur für Rot-Grün zur Verfügung zu stehen, könnte sich als zusätzliche Motivationsbremse erweisen.

Bundesvorstand Grüne - Claudia Roth © dpa Vergrößern Claudia Roth in der Parteizentrale der Grünen. Am 8. April fand dort die Sitzung des Bundesvorstandes statt.

In der SPD-Führung wird seit einiger Zeit aufmerksam registriert, dass es ob der wenig erfreulichen Lage schon zu Absetzbewegungen kommt. So wird aus dem Umfeld Gabriels gestreut, wer für die befürchtete Niederlage im Herbst die Verantwortung trägt: Frank-Walter Steinmeier natürlich. Der Fraktionsvorsitzende habe, als er sich im September vergangenen Jahres ohne Vorabsprache aus dem Rennen nahm, den verabredeten Zeitplan über den Haufen geworfen und Steinbrück zum Holterdipolter-Kandidaten gemacht (den Begriff benutzt Steinbrück selbst). Die vielen Fehler, die folgten, hätte es sonst nicht gegeben. Diese Legende dürfte Steinmeier nicht überraschen. In seinem Umfeld wurde frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Alternative geheißen hätte, über Wochen und Monate die Öffentlichkeit fortgesetzt zu belügen. Die Schulddebatte, die da aus dem Gabriel-Lager losgetreten wurde, soll für den Fall einer krachenden Niederlage vorbauen: Offenbar treibt Gabriel die Angst, sein Plan, nach der Wahl neben dem Parteivorsitz auch den Fraktionsvorsitz zu übernehmen, könne nicht aufgehen, wenn sich in der Partei die Auffassung durchsetzt, er habe der Partei den falschen Kandidaten aufgezwungen.

Mit derlei Deutungskämpfen im Hintergrund hat Steinbrück wenig zu tun, sie würden ihn auch nicht mehr betreffen. Der Kanzlerkandidat sieht sich freilich vor dem Parteitag diversen Forderungen ausgesetzt: Teile der Parteilinken wünschen sich mehr Kampfesmut und Zuspitzung, andere wollen hier und da die Koordinaten des Wahlprogramms noch weiter nach links verschieben. Und die Jungsozialisten beginnen ob der schwindenden Aussichten für Rot-Grün neuerliche Debatten über ein Linksbündnis. Diese Reflexe überraschen die SPD-Führung nicht, wirklich gefährlich sind sie auch nicht - jedenfalls nicht im Vergleich zu der verbreiteten Lethargie in der Partei.

Dreht Gabriel wieder auf wie schon 2009?

So ist es Steinbrücks Aufgabe, auf dem eintägigen Parteitag die SPD und sich selbst zu motivieren, das scheinbar Unmögliche für möglich zu erklären, notfalls per Autosuggestion. Es sind schließlich noch fünf Monate bis zum Wahltag. Freilich, die Rede von Hannover, mit der er sich der zweifelnden Partei als sozialdemokratischen Kandidaten präsentierte, kann er nicht wiederholen. Wenige Wochen nach dem seinerzeitigen Parteitag verfestigte sich wieder das Bild eines Fremdkörpers in der Partei. Erwartet wird, dass Steinbrück den verbreiteten Eindruck zerstreuen muss, Kandidat und Programm passten nicht zusammen. Es gibt tatsächlich inhaltliche Aspekte, die Kontinuitäten und nicht Brüche darstellen. Schon als Bundesfinanzminister plädierte er nach dem Ausbruch der Finanzkrise für eine Rückkehr zum Gemeinwohl. Und Differenzen zwischen Programm und Person lassen sich am besten verdecken, wenn man statt über sich selbst über die Regierung spricht: Passt das SPD-Rentenkonzept zu früheren Äußerungen Steinbrücks? Zumindest verfüge die Partei über ein Konzept. Das könne Schwarz-Gelb nicht von sich behaupten. So in etwa dürfte er argumentieren.

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Gabriels Rede soll eine dienende sein, kürzer, zurückhaltender als die Steinbrücks. Er soll den Kandidaten nicht überstrahlen. Gelingt Steinbrück auch nach diesem Parteitag nicht die Wende, dürfte Gabriels angeblich dienende Haltung indes Geschichte sein. Schon im Wahlkampf 2009 drehte der damalige Umweltminister gegen Ende auf - und zeigte Steinmeier und Franz Müntefering, was er unter einer Kampagne versteht. Gabriel weiß: Geht die Wahl im September schief, wird es Rufe nach Konsequenzen geben. Einer dieser Rufe heißt in der SPD: Die Erneuerung der Partei müsse aus den Ländern kommen.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 12.04.2013, 15:40 Uhr