SPD Streit über Agenda isoliert Müntefering

Der Einfluss von Vizekanzler Müntefering auf die SPD schwindet. Mit seiner Haltung, die Zahlung von Arbeitslosengeld 1 nicht zu verlängern, hat sich der frühere Parteivorsitzende bei den eigenen Genossen isoliert. Hingegen bekommt sein Nachfolger Beck immer mehr Unterstützung für seine Forderung, die Agenda 2010 aufzuweichen.

Sollte auch die Union eine Änderung wünschen, könne noch in dieser Wahlperiode die Zahlung des Arbeitslosengeldes verlängert werden, sagte SPD-Generalsekretär Heil. Von Seiten der Union kamen widersprüchliche Signale, CDU-Vorsitzende Merkel hielt sich mit Äußerungen zurück.

„Kein Prinzipienstreit“

Die SPD versuchte am Montag, den Streit herunterzuspielen: „Das ist kein Prinzipienstreit. Das ist eine Sachfrage“, sagte Heil. Der Parteitag Ende Oktober solle die Frage klären. Die Parteiführung wünsche eine „Weiterentwicklung“ der Agenda 2010. Beim Streitpunkt Arbeitslosengeld I sei ein Vorschlag des DGB zu „prüfen“, wonach die Bezugsdauer für ältere arbeitslos gewordene Arbeitnehmer verlängert werden soll.

Beck hatte sich dafür ausgesprochen, dass Erwerbslosen nach dem 45. Lebensjahr bis zu 15 Monate und nach dem 50. Lebensjahr bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I gezahlt werden kann. Er hatte die Kosten auf 800 Millionen Euro beziffert. Finanzminister Steinbrück habe signalisiert, sagte Heil, dass dieser Schritt „vorstellbar“ sei.

Müntefering wich am Sonntagabend einer Antwort aus, ob er im Falle einer Veränderung zurücktrete. „Wollen wir erstmal sehen, was auf dem Parteitag rauskommt“, sagte er dem ZDF. Auch Heil sagte, die SPD befürchte nicht den Rücktritt ihres „erfolgreichen Ministers“.

CSU gesprächsbereit für Becks Vorschläge

Mit Interesse verfolge die SPD, dass auch in der Union ihr Vorschlag Zustimmung finde. Die CSU plädierte dafür, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I nach der Beitragsdauer zu bemessen. Das Alter eines Arbeitslosen sei das falsche Kriterium, um mehr Leistungsgerechtigkeit herzustellen, sagte der CSU-Vorsitzende Huber.

Entscheidend für die Bezugsdauer müsse sein, wie lange Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt worden seien. Eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds müsse aufkommensneutral finanziert werden, forderte Huber; der Stabilitäts- und Konsolidierungskurs der großen Koalition dürfe nicht gefährdet werden.

Welche Umschichtungen bei der Arbeitslosenversicherung notwendig seien, werde die CSU erst entscheiden, wenn die Absichten der SPD, die sich in einem heftigen Richtungsstreit befinde, klar seien. Eine Finanzierung einer längeren Bezugsdauer durch Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit schloss der CSU-Vorstand aus; sie sollten vielmehr für eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent eingesetzt werden. Damit werde ein wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt erreicht, sagte Huber.

CDU-Wirtschaftsrat: „Absurd und verantwortungslos“

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer sagte, Beck mache es sich zu einfach, wenn er „mal einfach eine Milliarde draufsatteln“ wolle. Allenfalls könne es darum gehen, dass jemand, der länger Beiträge gezahlt habe, auch etwas länger Arbeitslosengeld bekomme. Wichtigstes Ziel der Regierungskoalition sei aber, die Sozialversicherungsbeiträge am Ende der Legislaturperiode unter 40 Prozent zu senken, sagte Meyer im ZDF.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer (CDU) lehnte eine längere Zahlung des Arbeitslosengelds an Ältere ab. „Wenn tatsächlich Geld in der Arbeitslosenversicherung übrig ist, sollte man diese Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen nutzen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Der Wirtschaftsrat der CDU bezifferte die Gesamtkosten der von der SPD geforderten Maßnahmen auf mindestens fünf Milliarden Euro. Angesichts der ersten Beschäftigungserfolge der Agenda 2010 wäre es „geradezu absurd und verantwortungslos, jetzt einen Kurswechsel hin zu neuem Staatsinterventionismus zu vollziehen und die Chancen für eine weiter erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu verspielen“, sagte der Präsident des Wirtschaftsrats, Lauk.

Becks Kurswechel mache die SPD für die Partei Die Linke koalitionsfähig, scherzte deren Fraktionsvorsitzender Gysi am Montag. Nun sei entlang der Debatte über die Agenda 2010 „Bewegung entstanden“. Die SPD sei instabiler als die Linkspartei. Der Parteivorsitzende Lothar Bisky sagte nach der Sitzung des geschäftsführenden Vorstands, „wenn es den Arbeitslosen etwas bringt“, sei seine Partei nicht traurig, wenn der Kurswechsel der SPD die Linke Stimmen kostete. Die Agenda 2010 sei gescheitert, Becks Politik sei das „Eingeständnis“ dessen. Geschäftsführer Dietmar Bartsch sagte, Becks Bereitschaft, „eine Nuance“ der Arbeitsmarktreform zu ändern zeige, dass „links wirkt“.