SPD-Streit über Agenda 2010 „Absurde High-Noon-Situation“

Im Streit um die Agenda 2010 innerhalb der SPD bleibt es anscheinend beim Dissens zwischen dem Parteivorsitzenden Kurt Beck auf Konfrontationskurs und Vizekanzler Franz Müntefering. Der „Zeit“ sagte Beck: „Man kann in der Sache streiten und unterschiedlicher Meinung sein, aber am Ende steht eine Entscheidung des Parteitages, die dann auch gilt. Das galt damals, als wir die Agenda 2010 beschlossen haben, und das ist auch heute so.“

Fraktion und führende SPD-Politiker wie Außenminister Steinmeier bemühen sich derweil, Brücken zwischen Beck und Müntefering zu bauen. Der SPD-Fraktionvorsitzende Peter Struck sagte im Deutschlandfunk, es wäre nicht gut, wenn es auf dem Parteitag zu einer „absurden High-Noon-Situation“ käme. Müntefering, Beck und er selbst müssten aufeinanderzugehen. Der Parteivorstand bereitet Struck zufolge derzeit einen Antrag für den Parteitag vor, über den am 22. Oktober entschieden werden solle.

Müntefering hatte am Dienstag Kompromissbereitschaft signalisiert und vor der Bundestagsfraktion angekündigt, mit Beck bis zum Parteitag nach einer einvernehmlichen Lösung suchen zu wollen. Beck gehe es darum, „den Menschen eine Unsicherheit zu nehmen, die nicht sein muss“. „Menschen, die bis zu ihrem 45. oder 50. Lebensjahr regelmäßig gearbeitet haben, muss ich nicht dauernd ermahnen: Arbeitet“, sagte Beck. „Ein Bogen, der aufs Äußerste gespannt ist, kann ein bisschen nachgeben, ohne die Spannung zu verlieren. Genau darum geht es.“

Bewegung in der Union

Die Union im Bundestag ist offenbar bereit, eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) an ältere Erwerbslose mitzutragen. Allerdings weichen ihre Vorschläge dazu von denen des SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck zur Reform der „Agenda 2010“ ab. Nach einem Medienbericht soll Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) im Fraktionsvorstand erklärt haben, die CDU/CSU werde „mitmachen“, sollte der SPD-Parteitag Ende Oktober eine entsprechende Forderung beschließen. Der Bundestag wird sich an diesem Mittwoch in einer von FDP und Linken beantragten Aktuellen Stunde mit diesem Thema befassen.

Eine Einigung mit der Union auf Basis der bisherigen CDU-Position schließt Beck allerdings aus: „Unsere Position wird mit dem Parteitagsbeschluss Ende Oktober stehen. Wenn die CDU dann sagt, wir sind bereit zu einer Einigung, werden wir darüber reden.“ Die SPD werde sich auf das Modell des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), bei dem den Jüngeren im Familienalter Geld weggenommen werde, nicht einlassen.

Kritik von Andres

Als „fachlich völlig falsch„ bezeichnet der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), den Vorstoß Becks. Die Verkürzung der Zahldauer habe eindeutig spürbare Erfolge auf dem Arbeitsmarkt mit sich gebracht, sagte Andres der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. „Was wir mit größten Mühen aufgebaut haben, soll jetzt wieder eingerissen werden“, klagte der hannoversche SPD-Bundestagsabgeordnete.

Die Verkürzung des Arbeitslosengeldes sei ein „Herzstück“ der Agenda 2010. „Wenn daran gerüttelt wird, ist dies ein Schlag ins Gesicht derer, die jahrelang dafür gekämpft haben.“