SPD-Streit „Kein Aufbohren“ der Rente mit 67

Der SPD-interne Streit um Korrekturen an der Rente mit 67 ist anscheinend entschärft. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Montag nach einer Telefonkonferenz des Parteipräsidiums, die SPD-Führung sei in dieser Frage einig. Es werde „kein Aufbohren auf breiter Front“ geben. Im Gespräch seien lediglich Konzepte wie Teilzeit- und Altersrente für Beschäftigte mit schwerer körperlicher Arbeit.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der immer wieder mit dem Beispiel des Dachdeckers zitiert wird, der nicht bis 67 auf dem Dach balancieren könne, hatte Sonderregeln gefordert. Vizekanzler Franz Müntefering sagte, dass es schon viel Flexibilität gebe, etwa durch die Altersteilzeit. Intern soll Beck den Vorschlägen einer SPD-Arbeitsgruppe schon Unterstützung signalisiert haben, die eine „Teilrente mit 60“ unter Hinnahme von Rentenabschlägen vorsieht und zumindest eine Lockerung der Hinzuverdienstgrenzen einschließt. Dafür hatten sich zuvor der DGB, der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ausgesprochen.

Müntefering denkt nicht an Rücktritt

Der Streit zwischen Beck und Müntefering um eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) für Ältere geht dagegen weiter. Diese Frage solle auf dem Bundesparteitag Ende Oktober in Hamburg entschieden werden, sagte Heil. Man wolle dabei den Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Verlängerung der Bezugsdauer prüfen. Heil versicherte zugleich, dass die SPD „an der Substanz, an der Richtung“ der „Agenda 2010“ festhalte. „Es geht nicht um Abkehr, es geht um Weiterentwicklung“, sagte er.

Zuvor hatte sich Müntefering gegen Spekulationen gewandt, er könne kurzfristig als Arbeitsminister zurücktreten. „Weshalb soll ich nicht als Minister bleiben, ich kämpfe ja dafür, dass wir eine vernünftige Politik machen. Wollen wir erstmal sehen, was auf dem Parteitag dabei rauskommt“, sagte Müntefering am Sonntagabend im ZDF. In der ARD ergänzte er, anschließend werde man sehen, „was in der Koalition insgesamt passiert“.

„Wenn er gehen will, muss er gehen“, zitiert die „Rheinischen Post“ ein nicht näher genanntes Regierungsmitglied in Berlin. Auch Münteferings eigener Landesverband stehe nicht mehr hinter dem Arbeitsminister, berichtet die Zeitung. Die nordrhein-westfälische SPD-Parteichefin Hannelore Kraft schweige seit Beginn des Müntefering-Beck-Streits.

Müntefering hatte vor rund zwei Jahren überraschend den SPD-Vorsitz aufgegeben, nachdem er seinen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs nicht durchsetzen konnte.

„Nicht jede Woche neue Leistungen verteilen“

SPD-Fraktionschef Peter Struck will in den nächsten Wochen mit Müntefering einen Kompromiss suchen. Notwendig sei ein „Ergebnis, mit dem alle Beteiligten leben können“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Er gehe davon aus, dass der Parteitag Ende Oktober wie von Beck gewünscht eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I beschließen und Müntefering mit der Umsetzung beauftragen werde.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte der F.A.Z.: „Ich stehe zu unserem Parteitagsbeschluss, Veränderungen müssen aufkommensneutral sein.“ Es habe derzeit Priorität, allen jugendlichen Schulabgängern eine Ausbildung zu sichern, die dann auch in einen Arbeitsplatz münde. (Siehe auch: Bildungsministerin Schavan: „Linken nachzulaufen, wird SPD nicht helfen“)

Der CSU-Vorstand zeigte sich nach den Worten des neuen Parteichefs Erwin Huber einstimmig gesprächsbereit für Änderungen bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I - jedoch nur orientiert an der Zahl der Beitragsjahre. Das Lebensalter als Maßstab, wie Beck es vorschlage, sei der falsche Weg. „Alt gegen Jung auszuspielen, schafft keine Gerechtigkeit“, sagte Huber. Voraussetzung für Änderungen beim ALG I sei zudem Aufkommensneutralität. In die Finanzierungsdebatte werde die CSU aber erst eintreten, wenn klar sei, was die SPD wolle. (Siehe auch: Video: CSU offen für Änderungen am ALG I)

„Das ist schon ein Schwenk“

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck kündigte am Wochenende eine Entscheidung über die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober in Hamburg an. Dieser sei das höchste Entscheidungsorgan, sagte Beck dem SWR. „Es muss in einer demokratischen Partei möglich sein, dass man über die eine oder andere Frage bei Übereinstimmung in den Grundlinien auch mal unterschiedlicher Meinung sein kann.“

Müntefering bezeichnete Becks Vorschlag, älteren Arbeitslosen die Leistung länger zu bezahlen, im ARD-Fernsehen dagegen als „Fehler“. In einer Vorabmeldung sagte Müntefering am Sonntag, der Vorschlag sei keine Weiterentwicklung der Hartz-Gesetze. „Das ist schon ein Schwenk“. Er fügte hinzu: „Ich glaube, dass es ein Fehler wäre, das jetzt zu machen.“

Aktuell beträgt die Höchstbezugsdauer beim ALG I 18 Monate. Beck setzt sich dafür ein, das Arbeitslosengeld I für über 45-Jährige für 15 Monate und für über 55-Jährige für 24 Monate zu bezahlen. Die Kosten bezifferte er auf 800 Millionen Euro, die aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden sollen.