SPD Steinmeier verteidigt Müntefering

Im Streit über Korrekturen an der Reformpolitik hat Außenminister Frank Walter Steinmeier Vizekanzler Franz Müntefering (beide SPD) den Rücken gestärkt. Müntefering „ist der erfolgreichste Arbeitsminister seit Jahrzehnten“, sagte Steinmeier der „Bild“- Zeitung. Er sei „nicht isoliert in der SPD, und starrsinnig ist er auch nicht“.

Zwar zeigte sich Steinmeier auch offen im Hinblick auf die Forderungen des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck nach einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, zugleich warnte er die SPD aber vor einem „Aufbruch zu alten Ufern“. Müntefering sei „mit jeder Faser seines Herzens die personifizierte Schutzmacht der kleinen Leute, der Arbeitslosen und Benachteiligten“, sagte Steinmeier. „Freiheit, Sicherheit und Würde für die Menschen im arbeitsfähigen Alter“ würden aber vor allem durch „Arbeit zu einem guten Lohn“ gesichert - „und erst in zweiter Linie dadurch, wie viel und wie lange die Sozialkasse zahlt“.

Stiegler setzt auf Kompromisse

Rückendeckung erhielt Müntefering auch aus der Wirtschaft. Der Vizekanzler habe „völlig Recht, wenn er an der Agenda 2010 festhält“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, der „Frankfurter Rundschau“. Mit Blick auf zuletzt sinkende Arbeitslosen- Zahlen mahnte Braun, die Politik solle jüngste „positive Entwicklungen befördern und nicht populistisch aufs Spiel setzen“.

Beck hatte am Montag deutlich gemacht, dass er im Machtkampf mit Müntefering um Korrekturen an der Reform-„Agenda 2010“ hart bleiben will. Er möchte den SPD-Parteitag Ende Oktober über den Konflikt entscheiden lassen. Immer mehr führende Sozialdemokraten, darunter ausgewiesene Befürworter der rot-grünen Reformen, stellten sich zuletzt hinter Becks Forderung nach einer längeren Zahlung von Arbeitslosengeld I (ALG I) für Ältere.

SPD-Präsidiumsmitglied Ludwig Stiegler setzt auf Kompromisse. Er schlug vor, Änderungen nur vorübergehend zu beschließen und anschließend ihre Wirkung zu prüfen. „Im Jahr 2010 muss nach der Revisionsklausel geschaut werden, ob die Arbeitsmarktlage so ist, dass die Rente mit 67 eingeführt werden kann. Dann bietet es sich auch an, auf das Arbeitslosengeld I zu schauen“, sagte Stiegler der „Passauer Neuen Presse“. Es müsse bei einer Verlängerung nur darum gehen, Abfederungen zu treffen, „so lange das Arbeitsmarktrisiko der Älteren besonders hoch ist“. Für den SPD-Parteitag erwartet Stiegler „keinen Showdown“.

Keine Abkehr von der Agenda

In der „Mittelbayerischen Zeitung“ unterstrich er die Richtigkeit von Becks Vorschlag. Damit würde keine Abwendung von der Agenda 2010 eingeleitet, sondern offenkundige Härten abgebaut und damit die Akzeptanz der Reformen erhöht. Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in der ARD: Es gehe nicht um eine Abkehr von der Agenda und auch nicht um einen Machtkampf in der SPD; Beck werde sich mit seiner Linie durchsetzen, weil er gute Argumente habe.

Steinmeier zeigte sich ebenfalls offen für Becks Argumente: „In den richtigen Zusammenhang gesetzt, kann ich da mitgehen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Wichtig seien drei Prinzipien: „Erstens: Wir finanzieren auch in Zukunft in erster Linie Arbeit statt Arbeitslosigkeit. Zweitens: Mit uns wird es keine Rückkehr zur Abschiebung in die Frührente geben. Drittens: Wir setzen auf Wirtschaftswachstum und die Qualifizierung der Arbeitnehmer.“

Sachsens CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt bekräftigte seine Ablehnung des Beck-Vorstoßes für ein längeres Arbeitslosengeld I. Er sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Im SPD-internen Machtkampf gehört meine Unterstützung dem Vizekanzler Franz Müntefering. Mit ihm kann man eine vernünftige, sachbezogene Politik machen.“ Beck betreibe hingegen eine rückwärtsgewandte Politik. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte im Sender „Phoenix“ zum Streit in der SPD: „Ich gehe davon aus, dass dieser Populismus- Wettlauf an den Notwendigkeiten der Bedürfnisse, an den Menschen, vorbeiläuft.“

Der frühere grüne Außenminister Joschka Fischer sagte am Montagabend in der ARD: „Kurt Beck wird sich jetzt durchsetzen müssen, oder aber die SPD steht in einer Situation, die ich ihr nicht wünschen kann.“