http://www.faz.net/-gpf-79357

SPD : Steinbrück verspricht Wiesehügel Ministerposten

Klaus Wiesehügel Bild: dpa

Im Falle eines rot-grünen Wahlsieges will Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Gewerkschafter Klaus Wiesehügel als Arbeitsminister nominieren. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt unterdessen gegen Steinbrücks Wahlkampfmanager Heiko Geue.

          Mit seinem „Kompetenzteam“ will der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück deutlich machen, dass er eine große gesellschaftliche Bandbreite ansprechen will. „Die SPD als Volkspartei wird, um Wahlen zu gewinnen, ein breites Spektrum an Wählern erreichen müssen“, sagte er bei der Vorstellung der ersten drei Mitglieder seines Teams am Montag in Berlin. Die organisierte Arbeitnehmerschaft, ein bürgerlich-liberales Publikum und intellektuelle Impulsgeber seien entscheidend.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Mit der Berufung Klaus Wiesehügels, des Vorsitzenden der IG Bauen-Agrar-Umwelt, in sein Team suchte Steinbrück einen Schulterschluss zu den Gewerkschaften zu signalisieren: „Die SPD wird mit den Gewerkschaften allein keine Wahlen gewinnen, aber ohne die organisierte Arbeitnehmerschaft, ohne die Gewerkschaften, wird sie Wahlen verlieren“, sagte er. Wiesehügel, Kritiker der „Rente mit 67“, soll den Bereich „Arbeit und Soziales“ verantworten.

          Wiesehügel gibt Gewerkschaftsvorsitz auf

          Er kündigte an, auf dem Gewerkschaftstag im September nach 18 Jahren nicht wieder für den Gewerkschaftsvorsitz zu kandidieren. In der Linkspartei hatte es Kritik daran gegeben, dass er Gewerkschaftsarbeit und parteipolitisches Engagement verquicke.

          Steinbrück, der eingestand, früher in einigen Punkten Meinungsverschiedenheiten mit dem Gewerkschafter gehabt zu haben, deutete an, dass Wiesehügel im Falle eines rot-grünen Wahlsieges Minister für Arbeit und Soziales werde könnte. Wenn dieser es wolle, werde er den Kabinettsposten bekommen, sagte er. In der Partei werden indes Generalsekretärin Andrea Nahles Ambitionen auf den Posten nachgesagt. Sie hat derzeit die Wahlkampfleitung inne und muss als Generalsekretärin auf allen Politikfeldern präsent sein.

          Auch Oppermann und Gesche Joost im Team

          Neben Wiesehügel berief Steinbrück den Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und die Designforscherin Gesche Joost in sein Team. Oppermann ist für die Innenpolitik zuständig, Frau Joost für die Themen Netzpolitik und Internet. „Sie ist sehr fit im Bereich Digitalisierung“, sagte Steinbrück. In zwei Wochen will er weitere Mitglieder vorstellen.

          Teambildung: Thomas Oppermann, Klaus Wiesehügel, Gesche Joost und Peer Steinbrück im Willy-Brandt-Haus
          Teambildung: Thomas Oppermann, Klaus Wiesehügel, Gesche Joost und Peer Steinbrück im Willy-Brandt-Haus : Bild: Matthias Luedecke

          Ermittlungen gegen Mitarbeiter

          Unterdessen wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen Steinbrücks Wahlkampfmanager Heiko Geue wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Hintergrund sei eine Anzeige in Zusammenhang mit der Abrechnung von Dienstreisen als Staatssekretär im Finanzministerium von Sachsen-Anhalt, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. Geue ließ den Vorwurf in der „Mitteldeutschen Zeitung“ zurückweisen, er habe private Fahrten als dienstliche deklariert oder Reisekosten verspätet beglichen.

          Quelle: FAZ.NET

          Weitere Themen

          Revision im Prozess um Scharia-Polizei Video-Seite öffnen

          BGH prüft Freigesprochene : Revision im Prozess um Scharia-Polizei

          Im Jahr 2014 war eine Gruppe von Männern durch Wuppertal patrouilliert und wollten junge Muslime ansprechen und sie ermahnen, nach der Lehre des Korans zu leben. Nachdem vor einem Jahr das Landgericht Wuppertal die Männer freigesprochen hat, ist die Staatsanwaltschaft in Revision gegangen.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Schon das Software-Update aufgespielt?

          Diesel-Affäre : Zeit für Mogel-Volkswagen läuft ab

          Wer einen manipulierten Volkswagen besitzt, muss seine Ansprüche schnell geltend machen. Etliche auf Massenverfahren spezialisierte Kanzleien mahnen deshalb zur Eile.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.