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SPD Steinbrück verspricht Wiesehügel Ministerposten

Im Falle eines rot-grünen Wahlsieges will Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Gewerkschafter Klaus Wiesehügel als Arbeitsminister nominieren. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt unterdessen gegen Steinbrücks Wahlkampfmanager Heiko Geue.

© dpa Klaus Wiesehügel

Mit seinem „Kompetenzteam“ will der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück deutlich machen, dass er eine große gesellschaftliche Bandbreite ansprechen will. „Die SPD als Volkspartei wird, um Wahlen zu gewinnen, ein breites Spektrum an Wählern erreichen müssen“, sagte er bei der Vorstellung der ersten drei Mitglieder seines Teams am Montag in Berlin. Die organisierte Arbeitnehmerschaft, ein bürgerlich-liberales Publikum und intellektuelle Impulsgeber seien entscheidend.

Majid Sattar Folgen:

Mit der Berufung Klaus Wiesehügels, des Vorsitzenden der IG Bauen-Agrar-Umwelt, in sein Team suchte Steinbrück einen Schulterschluss zu den Gewerkschaften zu signalisieren: „Die SPD wird mit den Gewerkschaften allein keine Wahlen gewinnen, aber ohne die organisierte Arbeitnehmerschaft, ohne die Gewerkschaften, wird sie Wahlen verlieren“, sagte er. Wiesehügel, Kritiker der „Rente mit 67“, soll den Bereich „Arbeit und Soziales“ verantworten.

Wiesehügel gibt Gewerkschaftsvorsitz auf

Er kündigte an, auf dem Gewerkschaftstag im September nach 18 Jahren nicht wieder für den Gewerkschaftsvorsitz zu kandidieren. In der Linkspartei hatte es Kritik daran gegeben, dass er Gewerkschaftsarbeit und parteipolitisches Engagement verquicke.

Steinbrück, der eingestand, früher in einigen Punkten Meinungsverschiedenheiten mit dem Gewerkschafter gehabt zu haben, deutete an, dass Wiesehügel im Falle eines rot-grünen Wahlsieges Minister für Arbeit und Soziales werde könnte. Wenn dieser es wolle, werde er den Kabinettsposten bekommen, sagte er. In der Partei werden indes Generalsekretärin Andrea Nahles Ambitionen auf den Posten nachgesagt. Sie hat derzeit die Wahlkampfleitung inne und muss als Generalsekretärin auf allen Politikfeldern präsent sein.

Auch Oppermann und Gesche Joost im Team

Neben Wiesehügel berief Steinbrück den Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und die Designforscherin Gesche Joost in sein Team. Oppermann ist für die Innenpolitik zuständig, Frau Joost für die Themen Netzpolitik und Internet. „Sie ist sehr fit im Bereich Digitalisierung“, sagte Steinbrück. In zwei Wochen will er weitere Mitglieder vorstellen.

Steinbrück Wiesehügel und Co © Matthias Luedecke Vergrößern Teambildung: Thomas Oppermann, Klaus Wiesehügel, Gesche Joost und Peer Steinbrück im Willy-Brandt-Haus

Ermittlungen gegen Mitarbeiter

Unterdessen wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen Steinbrücks Wahlkampfmanager Heiko Geue wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Hintergrund sei eine Anzeige in Zusammenhang mit der Abrechnung von Dienstreisen als Staatssekretär im Finanzministerium von Sachsen-Anhalt, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. Geue ließ den Vorwurf in der „Mitteldeutschen Zeitung“ zurückweisen, er habe private Fahrten als dienstliche deklariert oder Reisekosten verspätet beglichen.

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Quelle: FAZ.NET

 
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