SPD: Steinbrück fordert stärkere Regulierung der Finanzmärkte

Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Finanzbranche zu einer radikalen Verhaltensänderung aufgerufen. Banken müssten wieder Dienstleister sein und keine „Zockerbuden, die mit fremder Leute Geld hohe Einsätze wagen“, heißt es in einem Papier mit Vorschlägen zur Bändigung der Finanzmärkte, das Steinbrück am Dienstag der SPD-Bundestagsfraktion vorstellte. Am Mittwoch soll es in Berlin öffentlich präsentiert werden.

In seinem 25-seitigen Konzept plädiert Steinbrück dafür, dass sich der Staat aus der finanziellen Haftung für Banken weitgehend zurückzieht. „Wer private Gewinne realisieren kann, der darf Verluste nicht sozialisieren können“, heißt es darin. „Auch Banken müssen die Gefahr des Scheiterns spüren.“ Er rege deshalb den Aufbau eines von der Kreditwirtschaft allein finanzierten „Banken-ESM“ an, mit dem europaweit Großbanken in Schieflage gerettet werden könnten.

Notwendig ist nach Ansicht Steinbrücks, der sein Konzept zusammen mit Bankexperten ausgearbeitet hat, auch die Trennung des herkömmlichen Bankgeschäfts vom Investmentbanking. Alle Großverdiener im Bankbereich, nicht nur die Vorstände, sollten zudem ihre Einkommen veröffentlichen. Spekulationen der Finanzwirtschaft mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen will Steinbrück beschränken. Zur künftigen Vermeidung von Blasen spricht er sich für Obergrenzen bei der Beleihung von Immobilien aus. Diese sollten höchstens 80 Prozent des Preises oder des eingebrachten Eigenkapitals betragen. Auch der Computer-Hochfrequenzhandel an den Börsen und unkontrollierte Finanztermingeschäfte müssten schärfer kontrolliert werden.

„Eine Farce“

Die Präsentation fällt in die parteiinterne Diskussion über die Kanzlerkandidatur der SPD 2013, für die neben Steinbrück auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel als Anwärter gelten. Gabriel hatte sich zuvor bereits mit der Vorlage eines unter seiner Leitung erarbeiteten Rentenkonzepts profiliert. Mit der Erarbeitung des Konzepts zur Finanzmarktregulierung war der frühere Finanzminister Steinbrück von Steinmeier im Namen der Abgeordneten beauftragt worden. „Die Öffentlichkeit erwartet von uns, dass wir Antworten geben auf Defizite, die wir mit der Gesetzgebung der vergangenen Jahre noch nicht haben beseitigen können“, sagte Steinmeier in Berlin. Nach Ansicht Steinbrücks sind auch fünf Jahre nach Beginn der internationalen Finanzkrise die Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft weiter außer Kraft gesetzt.

Die Kosten würden auf die Steuerzahler abgewälzt, während die Finanzbranche an ihren Gewinnen, Dividenden und Managerboni festhalte. „Es ist etwas aus dem Lot geraten“, meinte er. In den Augen vieler Bürger werde das Gebot der Gerechtigkeit zunehmend verletzt. Dringende Aufgabe der Politik sei es deshalb, an den jetzigen Zuständen rasch etwas zu ändern. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, kritisierte die bisher bekannten Vorschläge Steinbrücks. Weder der Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers, noch das Debakel der Hypo Real Estate hätten so verhindert können, da beide kein klassisches Bankgeschäft gehabt hätten. „Grundsätzlich zu sagen, wir regulieren die Banken, indem wir beide Bereiche trennen, ist eine Farce“, sagte Flosbach.

SPD Steinbrück fordert stärkere Regulierung der Finanzmärkte

„Eine Farce“