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SPD-Parteitag : „Da haben sich einige schon ziemlich festgerammelt“

  • Aktualisiert am

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles Bild: dpa

Die SPD-Spitze warnt die Parteibasis davor, eine große Koalition am Parteitag kategorisch auszuschließen. Martin Schulz rechnet mit langen Debatten.

          Vor dem SPD-Parteitag hat die Parteispitze eindringlich vor einer vorschnellen Absage an eine große Koalition gewarnt. „Da haben sich einige schon ziemlich festgerammelt“, sagte die Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles. Sie bezog sich dabei auf Anträge, eine Koalition mit der Union beim Parteitag am Donnerstag kategorisch auszuschließen.

          Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos stemmt sich gegen eine mögliche Regierungszusammenarbeit mit der Union. Sie will nur die Optionen Neuwahlen oder Minderheitsregierung zulassen.

          „Ich rate dazu, dass man nichts ausschließt“

          SPD-Chef Martin Schulz rechnete mit langen Debatten: „Ein Parteitag, der solch eine fundamentale Entscheidung zu treffen hat, wird sich lebhaft auseinandersetzen mit dem Leitantrag“, sagte er. „Ich rate dazu, dass man nichts ausschließt, ich rate aber auch nicht dazu, einen Automatismus zu irgendetwas zu beschließen.“ Nahles warnte zudem davor, mit immer neuen roten Linien zu hohe Hürden aufzustellen. Es gebe eine schwierige Lage und man müsse zumindest ergebnisoffene Gespräche führen.

          „Man muss am Ende nicht wie der Vogel Strauß den Kopf in den Sand stecken“, warnte sie davor, sich zu schnell auf eine Oppositionsrolle oder Neuwahlen festzulegen. Zugleich rechnet sie mit keiner schnellen Regierungsbildung. „Wir lassen uns nicht drängen und bedrängen.“ Die alte große Koalition sei bei der Wahl abgestraft worden. „Ein Weiter so kann es nicht geben.“

          Zweieinhalb Wochen nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen entscheidet die SPD am Donnerstag, ob sie Gespräche mit der Union über eine große Koalition aufnimmt. Anschließend stellt sich auf einem Parteitag in Berlin Parteichef Martin Schulz zur Wiederwahl.

          Neben der Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union sind auch eine Tolerierung einer Minderheitsregierung und Neuwahlen möglich. Stimmt der Parteitag dem Antrag der Parteispitze zu, will Schulz nächste Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sprechen. Die SPD hatte sich nach ihrem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl im September dazu entschlossen, in die Opposition zu gehen. Nach dem Scheitern der fünfwöchigen Jamaika-Sondierungsgespräche soll diese Entscheidung nun revidiert werden. Die Parteispitze schlägt den 600 Delegierten vor, „ergebnisoffene“ Gespräche mit der Union zu führen.

          Große Koalition : SPD geht auf Union zu

          In dem Änderungsantrag der Jusos heißt es, die große Koalition sei „kein denkbares Ergebnis der Gespräche“. Damit blieben nur die Optionen Neuwahl oder eine Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In der SPD gibt es starke Vorbehalte gegen eine Koalition, zumal man nach dem letzten Bündnis mit der Union auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl abgestürzt war.

          Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas rief seine Partei zu Vertrauen in die Parteibasis auf: „Wir sollten mit Mut und Selbstbewusstsein in die kommenden Wochen gehen“, sagte er. „Wir können am Ende unseren Mitgliedern vertrauen. Sie haben ein sehr gutes Gespür für den richtigen Weg.“ Die Sozialdemokraten seien es ihren Wählern schuldig, nun auszuloten, „inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können“.

          „Wir stellen uns unserer Verantwortung und werden mit der Situation sehr serös umgehen“, sagte Maas. Am Ende müssten die Inhalte entscheiden, ob eine Zusammenarbeit möglich sei. Er nannte sichere Renten, eine bessere Pflege, bezahlbare Mieten oder ein modernes Einwanderungsrecht. „Wir haben es in der Hand. Es ist die Stunde der SPD und ihrer Mitglieder.“

          Quelle: peer./dpa

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