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Maaßen-Streit : SPD-Spitze stärkt Nahles den Rücken

  • Aktualisiert am

Andrea Nahles hat sich mit der Forderung, Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes zu entlassen, durchgesetzt – und zugleich ein Eigentor geschossen. Bild: AFP

Nach teils heftiger Kritik aus den eigenen Reihen will SPD-Chefin Nahles die Personalie Maaßen neu verhandeln. Führende Sozialdemokraten loben diese Kehrtwende und stellen sich hinter Nahles.

          Im Streit um den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen haben sich führende SPD-Politiker hinter SPD-Chefin Andrea Nahles gestellt. Es sei richtig gewesen, dass sich die SPD für die Ablösung Maaßens eingesetzt habe, sagte etwa Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz am Samstag bei einer Landesvertreterversammlung der SPD Brandenburg in Wildau bei Berlin.

          Dabei sei allerdings eine Lösung herausgekommen, die viele nicht verstanden hätten. Es sei eine starke Leistung von Nahles gewesen, daraufhin neue Verhandlungen zu verlangen. Gute Politik bedeute nicht, stur weiterzumachen, sondern hinzuhören, sagte Scholz. Er sprach als Gastredner auf der Versammlung, die den Brandenburger Kandidaten für die Europawahl bestimmen will.

          Neues Koalitionstreffen wohl am Sonntag

          Am Dienstag hatten sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD darauf verständigt, dass Maaßen seinen Posten als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz zwar räumen müsse, dafür aber als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln darf. Maaßen werden Äußerungen zu rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz zur Last gelegt, die als verharmlosend empfunden wurden, sowie wiederholte Kontakte zu AfD-Politikern. Über die Entscheidung wollen Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Nahles am Wochenende neu beraten.

          Die Spitzen von CDU, CSU und SPD ringen dabei um eine für alle Koalitionäre akzeptable Lösung. Alle Seiten arbeiteten an einer tragfähigen und nach außen vertretbaren Lösung noch an diesem Wochenende, hieß es am Samstag in Koalitionskreisen. Diese müsse gut vorbereitet sein.

          Man geht davon aus, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und die SPD-Vorsitzende Nahles schon vor einem für Sonntag geplanten Treffen versuchen, eine Einigungslinie zu finden. Demnach dürften sich die drei Parteichefs im Umfeld des für Sonntagnachmittag im Kanzleramt geplanten Dieselgipfels treffen, um einen Kompromiss festzuzurren.

          Viel Lob für Nahles

          Neben Olaf Scholz begrüßte auch SPD-Vize Ralf Stegner Nahles' Vorschlag einer Neuverhandlung. „Es ist eine Stärke, falsche Entscheidungen in Frage zu stellen und sie zu korrigieren“. Dies werde dazu beitragen, Vertrauen wiederherzustellen. Er bekräftigte, dass Maaßen ungeeignet sei, das Amt des Chefs des Inlandsgeheimdienstes auszuüben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schloss sich im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe der Kritik an Maaßen an und stellte klar, dass dieser „mit seinem Verhalten weder als Verfassungsschutzchef noch als Staatssekretär
          im Innenministerium geeignet ist.“

          Die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen lobte im Deutschlandfunk ebenfalls, dass Nahles sich korrigiert habe. Sie äußerte zugleich die Erwartung, dass sich die SPD-Chefin vor einer neuen Entscheidung mit ihrer Partei rückkoppeln werde.

          Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, der frühzeitig eine Korrektur gefordert hatte, sprach von einer völlig richtigen Entscheidung. Man müsse die Stärke haben, einen
          falschen Beschluss zu korrigieren. „Andrea Nahles ist nicht beschädigt, sondern zeigt Größe“, sagte er der Funke Mediengruppe.

          Forderung nach Entlassung Seehofers

          Ralf Stegner machte Bundesinnenminister Seehofer für die neue Koalitionskrise verantwortlich: „Seehofer bringt uns mit seinen Eskapaden immer wieder in die Bredouille, statt die Arbeit zu erledigen, die die Bürger von ihm erwarten“, sagte der SPD-Vize. Der CSU-Chef hatte sich hinter Maaßen gestellt.

          Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg verlangt deswegen nun die Entlassung von Seehofer (CSU). „Frau Merkel lässt dem Innenminister einen Skandal nach dem anderen durchgehen. Er torpediert seit Monaten die Regierung“, hieß es am Samstagmorgen in einem Beschluss des Gremiums am Rande einer Landesvertreterversammlung in Tuttlingen. „Regieren heißt führen. Frau Merkel ist in der Verantwortung. Wir fordern den Rücktritt von Horst Seehofer.“

          Es sei nicht nachvollziehbar, warum Verfassungsschutz-Chef Maaßen von Seehofer befördert worden sei, begründete der Landesvorstand seine Forderung. Der Vorgang widerspreche jedem Rechtsempfinden und schädige massiv das Vertrauen in die Politik. Dabei habe insbesondere das Vorgehen und Verhalten Seehofers als Dienstherr von Maaßen schweren Schaden angerichtet und dürfe nicht akzeptiert werden.

          „Die übergroße Mehrheit der Menschen im Land will weder, dass ein aus gutem Grund abberufener Spitzenbeamter mit einem hochdotierten Staatssekretärsposten versorgt wird noch ist sie bereit, die rechtspopulistischen Eskapaden des amtierenden Bundesinnenministers weiter zu ertragen“, hieß es ebenfalls in Beschlüssen des Landes-Parteirats der NRW-SPD vom Samstag. Wenn Seehofer seine Verantwortung für den Erfolg der Koalition nicht mehr wahrnehmen könne oder wolle, „muss er seine Ämter zur Verfügung stellen“, forderte der größte SPD-Landesverband weiter.

          Opposition will Neuwahlen

          Teile der Opposition verlangen indes, drastische Konsequenzen aus dem Regierungsstreit um die Maaßen-Rochade zu ziehen, und plädieren für Neuwahlen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki etwa sagte dem „Handelsblatt“: „Dieses peinliche Gewürge hat ja nichts mehr mit politischer Gestaltung zu tun“.

          Auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben) Neuwahlen, denn Union und SPD seien „erkennbar zu keiner vernünftigen Entscheidung mehr fähig“. Von „enormem Schaden für den Glauben an die Demokratie“ durch das Verhalten der Regierungsparteien sprach in Berlin
          Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

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