SPD: Spiel auf Platz

SPD-Troika und Hannelore Kraft beim SPD-Parteitag

Troika mit Kraft: viele personelle Alternativen hat die SPD derzeit nicht

Die SPD spürt in diesen Tagen auf eher unangenehme Weise, dass sie in der Öffentlichkeit wieder als Regierungspartei im Wartestand gesehen wird. Lange Zeit konnten sich die Abgeordneten der dezimierten Bundestagsfraktion und die aufgeblähten Arbeitsgemeinschaften der alten Gremienpartei so manchen Clinch leisten, ohne dass der Ärger Schlagzeilen machte. Seit einigen Wochen aber wird wieder genau hingeschaut, wenn die Fraktionsmitglieder ihrem Vorsitzenden Steinmeier in einer außenpolitischen Abstimmung eine seltene Niederlage bereiten, wenn der lange Zeit schweigsame Altmeister Müntefering einmal das Wort ergreift und die SPD davor warnt, allzu laut das Lied François Hollandes zu singen, da dieser vornehmlich französische Interessen vertrete. Oder wenn der Parteivorsitzende Gabriel sich mit einer Ansammlung zumeist älterer Genossinnen mit rot-gefärbten Haaren - Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen genannt - anlegt.

All dies sind Gradmesser einer brodelnden Unzufriedenheit. Die Partei spürt sehr genau, wenn die Dinge aus ihrer Sicht in die falsche Richtung laufen, das heißt in Richtung einer Regierungsbeteiligung als Juniorpartner. Da kann noch so viel von einer schwarz-gelben Nichtregierungsorganisation die Rede sein - die SPD findet kein Rezept gegen Angela Merkel. Auch die Verhandlungen über den europäischen Fiskalpakt dürften dies wieder offenbaren. Die Führung weigert sich, der Kanzlerin eine klare Alternative gegenüberzustellen, und die Basis vermisst genau das: Führung. Bis zur Nominierung eines Kanzlerkandidaten sind mehrere Stile im Angebot: der eher staatstragende Steinmeiers, der eher krawallige Gabriels und Steinbrücks Stil, der im Anspruch jenem Steinmeiers, im Ton aber jenem Gabriels gleichkommt. Diese sogenannte Troika überdeckt eine Leerstelle der SPD.

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Wie blank die SPD ist, offenbarte der Wahlerfolg Hannelore Krafts im Westen der Republik. Wenn nun erste Sozialdemokraten, Parteilinke wie -rechte, den Zeitplan der Kandidatennominierung kritisieren oder gar fordern, Frau Kraft müsse notfalls bearbeitet werden, doch als Kandidatin zur Verfügung zu stehen, dann wird bewusst ausgeblendet, dass die SPD zwar ohne Nordrhein-Westfalen keine Bundestagswahl gewinnen kann, ein Wortbruch Frau Krafts eben dort aber wichtige Stimmen kosten würde. Zudem: Warum sollte die Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Landes, die via Bundesrat mit in der ersten Reihe sitzt, das Risiko eingehen, 2013 in einer großen Koalition ins Glied rücken zu müssen, wenn sie doch 2017 Chancen hat, sich aussuchen zu können, ins Kanzleramt oder ins Schloss Bellevue zu wechseln?

Die Troika führt zwei Argumente dafür ins Feld, warum sie erst im Januar 2013 klären möchte, wer gegen die Kanzlerin antreten soll: Erstens, eine zu frühe Benennung würde den Kandidaten kaputt machen, zweitens, erst müsse das Programm stehen, um der Gefahr einer Kopf-Kampagne-Schere zu entgehen. Ersteres hat der bislang letzte sozialdemokratische Kanzler Schröder als schwaches Argument bezeichnet. Man könnte auch sagen: ein Argument der Schwäche. Und Letzteres ließe sich leicht umkehren: Die Festlegung auf noch offene Programminhalte, wie den noch ausstehenden rentenpolitischen Kompromiss, wird so aufgeladen zum Präjudiz für die K-Frage.

Gabriel ist genötigt, eigene Akzente zu setzen

Folglich ist Gabriel genötigt, wenn er einem der beiden anderen das „Amt“ überlassen sollte, eigene Akzente zu setzen, linke Akzente, um deutlich zu machen, dass er die Partei führt und auf die Kandidatur aus eigener Stärke heraus verzichtet. Steinbrück wiederum muss Kreide fressen, um die Partei zu umgarnen, was er tut, wenn er mit bislang unbekannter Pathetik sagt, der SPD, die ihm seit mehr als 40 Jahren eine politische Heimat sei, habe er phantastische Begegnungen zu verdanken. Wie erfolgreich aber kann ein Kandidat Steinbrück, dessen Popularität sich lange aus seiner zur Schau gestellten Distanz zur SPD speiste, sein, wenn er anfängt, die Funktionärsseele zu streicheln? Während Steinbrücks Dilemma immer sichtbarer wird, sendet Steinmeier, von dem es lange Zeit so schien, als sehne er sich nach dem Debakel von 2009 nicht gerade, nochmal ins Rennen zu gehen, vorsichtige Signale („Ich weiß, was ich kann“), dass mit ihm gerechnet werden kann.

Was die Machtoptionen anbelangt, droht aber wieder das Szenario von 2009: Die Chancen für Rot-Grün sind bescheiden. Eine Tolerierung durch die Piratenpartei kann die SPD in Zeiten der Euro-Krise nicht ernsthaft erwägen. Ein Bündnis von Rot-Grün mit der Linkspartei ist auch nach deren Göttinger Parteitag kein Thema. Das wäre es unter einem Vorsitzenden Bartsch vielleicht gewesen, nun aber ist die Partei weiter mit sich selbst beschäftigt. Bleibt die FDP als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün. Die Strategie, über eine Ampelkoalition nicht zu reden, weil sie in den Anhängerschaften aller beteiligten Parteien unbeliebt ist, am Ende aber einfach Fakten zu schaffen, wird schwerlich aufgehen. Dafür dürfte schon die Union im Wahlkampf sorgen. Wer immer für die SPD ins Rennen geht, spielt - in Umkehrung eines Müntefering-Wortes - auf Platz und nicht auf Sieg.

Quelle: F.A.Z.
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