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Veröffentlicht: 06.03.2016, 13:34 Uhr

SPD-Sozialpaket Gabriels verzweifelte Offensive

Der SPD-Chef will Geld für alle, um dem Sozialneid auf Flüchtlinge vorzubeugen. Ein simples Kalkül für die Landtagswahlen. Die SPD wird aber wohl trotzdem heftig abgestraft. Das hat Gründe. Ein Kommentar.

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© dpa Nach der Wahl stünden eigentlich personelle Veränderungen in der SPD an: „Personelle Konsolidierung aufgrund von Alternativlosigkeit“

Sigmar Gabriel hat es schwer. Immerzu wird der SPD-Chef missverstanden. Das liegt auch an ihm. Gabriel könnte sagen, dass wir schneller die Integration der Flüchtlinge voranbringen müssen. Aber er sagt: Erst haben Merkel und die CDU sich feiern lassen dafür, dass sie eine Million Flüchtlinge eingeladen haben, und nun wollen sie nichts für die Integration tun. In der Gesellschaft macht er die Stimmung aus: Für die Flüchtlinge tut ihr alles, für uns tut ihr nichts. Beide Sätze widersprechen sich eigentlich. Denn wenn für die Integration der Flüchtlinge nichts getan wird, dann passt das nicht damit zusammen, dass für sie alles getan wird.

Markus Wehner Folgen:

Gabriel wurde jedenfalls wieder einmal verhauen. Ein bisschen von der Kanzlerin, die sagte, er und seine Partei machten sich klein, denn die Koalition habe schon viel für die Menschen getan. Gewaltig von Finanzminister Schäuble, der ihm Gerede, dazu erbarmungswürdiges, bescheinigte. Und dann von den Medien, die Gabriels Forderung, Deutschland brauche auch ein großes Sozialpaket, als wahltaktisches Manöver darstellten. Oder ihm vorwarfen, er betreibe das Spiel der AfD, indem er Flüchtlinge und Einheimische gegeneinanderstelle.

Für Gabriel war es also keine schöne Woche. Während die Kanzlerin ihre Strategie der Standhaftigkeit vorigen Sonntag eine Stunde den Deutschen im Fernsehen erklären durfte, musste der Vizekanzler den kommunikativen Schaden begrenzen. Ungerecht ihm gegenüber war allerdings der Vorwurf, er habe vor den Landtagswahlen in einer Woche ein neues Thema aus der Tasche gezaubert.

Der Gedanke der „doppelten Integration“, die es zu bewältigen gebe, kursiert schon seit Beginn der Flüchtlingskrise im Spätsommer in der SPD. Gabriel ahnte den Sozialneid eines Teils der Deutschen schon, als es ihn noch gar nicht gab. Es war nicht so schwer vorauszusagen, dass es zu einer Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und Ansässigen kommen würde, etwa wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht. Und es ist unbestritten, dass es mehr Kitas, mehr Lehrerstellen, mehr Ganztagsschulen geben muss, wenn die Integration von Hunderttausenden Kindern gelingen soll.

Die neue Situation betrifft auch die von der SPD wiederentdeckte arbeitende Mitte. Die Lehrer, Polizeibeamten, Sozialarbeiter, die wegen der Flüchtlinge besonders in der Pflicht stehen, müssen sich vom Staat unterstützt fühlen.

Die SPD will nicht kleckern, sondern klotzen –  sonst zahle man am Ende drauf

Es wird ja auch schon zwischen Bund und Ländern über ein Integrationspaket verhandelt. Schon jetzt sind fast zehn Milliarden für Flüchtlinge im neuen Haushalt eingeplant. Gabriel weckt also Erwartungen, von denen er weiß, dass sie erfüllt werden. Er will aber mehr, nämlich aus dem Vollen schöpfen. Die SPD will auch die sozialpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag verwirklichen, die unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

Das ist die Zuschussrente, auch Solidar- oder Lebensleistungsrente genannt, die dafür sorgen soll, dass Geringverdiener, die jahrelang arbeiten, nicht Rente auf Sozialhilfeniveau bekommen. Das ist sinnvoll, weil es Leuten dann vernünftiter erscheint, zu arbeiten, statt in Frührente zu gehen oder gleich Hartz IV zu beziehen. Union und SPD haben beide im vorigen Bundestagswahlkampf dafür geworben. Aber Gabriel waren der Frieden mit den Gewerkschaften und deshalb die zweifelhafte Rente mit 63 wichtiger; der Union, insbesondere der CSU, dagegen die Mütterrente. Beide kosten jährlich etwa zehn Milliarden Euro.

Jetzt dürfe man nicht kleckern, sondern müsse klotzen, heißt es aus der SPD, sonst zahle man später drauf, und der Zusammenhalt der Gesellschaft gehe verloren. Gabriel greift mit seinen Forderungen die „Schwarze Null“ Schäubles an. Und die Absage der CDU an Steuererhöhungen, das wirtschaftspolitische Schmuckstück der Union für den Wahlkampf 2017. So will er den Haushälter Schäuble entzaubern. Das bringt ihm Zustimmung in seiner Partei.

© reuters Gabriel verteidigt Sozialpaket für heimische Bevölkerung

„Personelle Konsolidierung aufgrund von Alternativlosigkeit“

Gabriels verzweifelte Offensive hat mit den Landtagswahlen zu tun. In der SPD sind viele nervös. Denn die Wahlen werden wohl schlecht für die Sozialdemokraten ausgehen. In Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg liegt die SPD in Umfragen deutlich unter 20, in einigen unter 15 Prozent. Die AfD könnte an ihr vorbeiziehen. Ob sie in Rheinland-Pfalz weiter die Ministerpräsidentin stellen wird, ist ungewiss.

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Der SPD-Chef wird nach diesen Wahlen weitermachen, niemand will ihn beerben. „Personelle Konsolidierung aufgrund von Alternativlosigkeit“ könnte man das nennen. Aber auch die CDU wird nicht ungerupft aus den Wahlen hervorgehen. Der zu erwartende Triumph der AfD wird dazu führen, dass der Ruf erschallen wird: Wir müssen die demokratische Mitte stärken. Das kommt den Plänen der SPD zugute. Sie wird einiges von ihren Vorstellungen durchsetzen. Das wird sich, nach Lage der Dinge, bei der Bundestagswahl 2017 auszahlen. Und zwar für die Kanzlerin.

Quelle: wahlrecht.de
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