SPD Schmerzvoller Abschied vom Multikulti

Im April dieses Jahres überreichte Sigmar Gabriel in der Neuköllner Kepler-Schule den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis an Heinz Buschkowsky. Der Bürgermeister des Berliner Problembezirks sei ein „Sozialdemokrat, auf den wir stolz sind, mit einem großen, heißen Herzen“, sagte der SPD-Vorsitzende. Der Zusatz „heißes Herz“ war ein Zugeständnis an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der im Publikum saß und kurz zuvor noch gesagt hatte, der „Heinz“ meine ja nicht alles so, wie er es sage. Und im übrigen: „Multikulti ist nicht gescheitert.“

Buschkowsky hat über Jahre die Probleme in seinem Bezirk beim Namen genannt: Parallelgesellschaften, Ausländerkriminalität, Bildungsverweigerung, Zwangsehen. Vielen Genossen war er deshalb ein Dorn im Auge, obwohl er es nie bei Kritik beließ, sondern Stadtteilinitiativen und Schulprojekte startete, Hausbesuche von Sozialarbeitern organisierte und auch stets auf Integrationserfolge verwies. Buschkowsky sei „ein Sozialdemokrat“ – dieses Wort Gabriels war seinerzeit auch eine Mahnung an seine Partei, doch bitte nicht jeden Querdenker sogleich als Abweichler zu brandmarken. Dass Buschkowsky in der Debatte über Thilo Sarrazin zwar dessen biologistische Thesen ablehnt, aber vor einem Parteiausschluss des früheren Berliner Finanzsenators warnt, hat mit seinen sehr persönlichen Erfahrungen mit den lieben Genossen zu tun.

Nun also soll Buschkowsky der SPD aus der Patsche helfen. Nun muss er herhalten als Symbol dafür, dass die Partei nicht die Augen verschließe vor den Problemen mit der Integration, dass es auch in der SPD möglich sei, sich kritisch über gescheiterte Integration zu äußern, letztlich, dass es nicht unter Strafe steht zu sagen: Multikulti ist gescheitert. Das ist in etwa so, als hätte Angela Merkel, nachdem sie in der Bundestagswahl 2005 die Quittung für ihren neoliberalen Ausflug erhalten hatte, Heiner Geißler zum CDU-Beauftragten für Nächstenliebe ernannt. Für Buschkowsky ist dies ein später Sieg. Von seinen früheren Kritikern, zumal von Wowereit, will er sich aber nicht instrumentalisieren lassen. Seine Meinung sei in den Arbeitsgruppen der Partei nicht erwünscht, sagt er nun. Und: „Der größte Feind einer vernünftigen Integration ist die Ignoranz.“

Als die neue SPD-Führung vor neun Monaten das Willy-Brandt-Haus bezog, fand sie eine integrationspolitische Brachfläche vor. Lange hatten sich die Sozialdemokraten als natürlicher Partner der Migranten gesehen. Als die CDU sich in der großen Koalition des Themas bemächtigte und Islamkonferenzen und Integrationsgipfel organisierte, staunten die Genossen nicht schlecht. Gabriel selbst gehört in der Migrationsdebatte nicht zu den Leisetretern seiner Partei. Als er im Frühjahr mehrere Moscheen im Ruhrgebiet besuchte, sagte er den versammelten Imamen und türkischen Verbandsfunktionären, es sei unbestreitbar, dass es „noch ungeklärte Aufgaben“ im Miteinander zwischen Deutschen und Migranten gebe. Ein Arbeitskreis und eine Zukunftswerkstatt zum Thema Integration wurden eingerichtet. Als aber im Frühjahr die Nachricht das Willy-Brandt-Haus erreichte, der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff habe eine türkischstämmige Frau zur Landesministerin ernannt, war in der die SPD-Führung von einem „Coup“ die Rede.

Suche nach einer Ministerin „mit Migrationshintergrund“

Die SPD, so der Befund, brauche endlich einen eigenen Cem Özdemir, nicht als Vorsitzenden, versteht sich, aber doch als Mitglied im Präsidium. Wie schwer sich die Partei bei der Suche tut, zeigte die Regierungsbildung Hannelore Krafts in Düsseldorf. Gemeinsam mit Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles machte sie sich auf die Suche nach einer Landesministerin „mit Migrationshintergrund“ (die Quote erforderte die weibliche Form) – und zwar für ein klassisches Ressort. Als man glaubte, fündig geworden zu sein, erhielt Frau Kraft eine Absage. Zu unsicher war der Auserwählten ein Wechsel in ein Minderheitskabinett.

Die SPD ist sich wohl bewusst, dass in den kommenden Wochen wohlklingende Arbeitskreise und progressive Zukunftswerkstätten nicht geeignet sein werden, vom Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin abzulenken. Die Partei hätte sich gerne ein Ausschlussverfahren und den erwartbaren Ärger mit der Parteibasis erspart, zumal befreundete Juristen zu bedenken gaben, dass der Ausgang eines solchen Tribunals völlig offen ist. Kurze Zeit wurde daher erwogen, fürs Erste eine Untersuchungskommission mit der Causa zu betrauen – in der Hoffnung, dass die Öffentlichkeit sich schon bald wieder anderen Themen zuwenden werde. Als sich dann aber die Bundeskanzlerin in die Debatte einschaltete und indirekt von der Bundesbank Konsequenzen für das Vorstandsmitglied verlangte, stand die SPD-Führung unter Zugzwang. Allein der Umstand, dass die CDU-Vorsitzende wegen ihrer Intervention nun in den eigenen Reihen kritisiert wird, mildert den Zorn der Genossen über Angela Merkel ein wenig.

Neidisch auf die Grünen

Im Parteipräsidium, das in der vergangenen Woche „einstimmig“ beschloss, ein zweites Parteiordnungsverfahren einzuleiten, war es nicht so, als hätte es keine Bedenken gegen ein Ordnungsverfahren gegeben. Ein Teilnehmer der Sitzung sagte später, Gabriel habe keine offene Debatte führen wollen, er habe den Beschlussvorschlag schon in den Händen gehalten. Und nach dem Streit über die „Rente mit 67“ wollten wohl einige abermaligen Krach so kurz vor dem Bundesparteitag vermeiden. Nun habe man den Schlamassel. Dieser findet am 26. September seine Fortsetzung. Der eintägige Parteitag in Berlin wurde kurzerhand um eine Stunde nach vorn verlegt. Um zehn Uhr wollen die Delegierten nun über Integration reden – und die Parteiführung weiß, dass dies eigentlich heißt, dass man über Sarrazin streiten wird.

Mit einem gewissen Neid blicken Parteifunktionäre auf die Grünen, die wider alle Empirie an ihren überlieferten Vorstellungen über die multikulturelle Gesellschaft festhalten können, weil ihre Anhängerschaft gegenüber Überfremdungsängsten immun scheint: Wer jung ist und grün, der genießt die Wasserpfeife in der alkoholfreien Shisha-Bar in Kreuzberg. Wer älter wird, zieht in den hippen Stadtteil Prenzlauer Berg und schickt seine Kinder auf Schulen, auf denen deutsch gesprochen wird. So ist Multikulti möglich. An der SPD-Basis sieht die Wirklichkeit vielfach anders aus. Mit den Einwandererfamilien der ersten und zweiten Generation ging man gemeinsam für die 35-Stunden-Woche auf die Straße. Vertreter der dritten und vierten Generation beschimpfen aber bisweilen deren Töchter, wenn sie im bauchfreien T-Shirt den Dönerladen betreten. Und einen Umzug nach Charlottenburg lässt der Geldbeutel nicht zu. So ist Multikulti nicht möglich. Die „progressive“ SPD, die es immer schon schwer hatte mit ihrer Basis, muss nun ein weiteres Kapitel ihrer Vergangenheit bewältigen.