SPD plant Parteireform Neue Basis ohne Basis in alter Basis

Ein altgedienter Sozialdemokrat bemerkte dieser Tage, es gehöre zu den Treppenwitzen der deutschen Parteiendemokratie, dass es - wohl mit dem Aufkommen der Grünen - der mittleren Funktionärsschicht der etablierten Parteien gelungen sei, sich zur Basis zu erklären. Was nach Graswurzel-Demokratie klingen soll, ist tatsächlich nicht selten das, was gemeinhin als Hinterzimmer beschrieben wird: Die Verabredung der Parteiführung mit den Bezirksvorsitzenden und mächtigen Unterbezirksvorsitzenden, die ihre Wünsche als Abstimmungsempfehlung nach unten weiterreichen.

Die SPD hat in den elf Regierungsjahren ihre eigenen Erfahrungen mit der Basisdemokratie gemacht. Wurde im Kanzleramt die „Agenda 2010“ oder im Vizekanzleramt die „Rente mit 67“ beschlossen, war der Aufschrei in der Partei jeweils groß - die „Basis“ besorgte dann der Führung die Mehrheit auf den Parteitagen.

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Die Folgen dieser zentralistischen Politik diagnostizierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vor etwa einem Jahr: Die Befunde einer Ortsvereinsbefragung, die eine große Unzufriedenheit der Parteimitglieder offenbarte, seien für eine Organisation, die von sich behaupte, eine Mitgliederpartei zu sein, „supergefährlich“; die SPD dürfe kein „closed shop“, keine geschlossene Veranstaltung sein, die Partei müsse sich gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen öffnen. Die Zahl der Genossen in der Mitgliederpartei ist seit den siebziger Jahren von mehr als einer Million auf die Hälfte geschrumpft.

„Ermöglichungssatzung“

Der Generalsekretärin Andrea Nahles war auf dem Dresdner Parteitag 2009 aufgetragen worden, eine Parteistrukturreform in die Wege zu leiten. Am Dienstag legte sie im Willy-Brandt-Haus der Organisationskommission einen ersten Entwurf dazu vor, der es in sich hat: Als erste etablierte Partei in Deutschland möchte sich die SPD gegenüber Nicht-Mitgliedern öffnen und diesen in ausgewählten Fällen ein Stimmrecht in Urwahlen geben. Freilich sei alles noch in der Diskussion, sagte Andrea Nahles dieser Zeitung am Dienstag.

Es gehe nicht darum, den Parteigliederungen diesen Weg vorzuschreiben, sondern um eine „Ermöglichungssatzung“. So könnten, müssten aber nicht Abstimmungen über einen Kanzlerkandidaten, aber auch Kandidaten für Landtag, Bundestag und die Landratsämter freigegeben werden. Wahlen für Parteiämter sollten indes weiterhin Mitgliedern vorbehalten sein.

Schließlich legt die Generalsekretärin auch Wert darauf, dass parallel zu Öffnung der Partei auch die Mitgliederrechte gestärkt werden sollen. So sei vorgesehen, den Mitgliederentscheid über Sachfragen auf alle Parteigliederungen auszuweiten. Frau Nahles konnte schon am Dienstag in der Sitzung der Organisationskommission, die einen Querschnitt der Parteigliederungen abbildet, spüren, wie groß der Diskussionsbedarf über diese Neuerungen ist. Bei dieser „ersten Runde“ ist offenbar auf der Grundlage der Vorschläge weiter gearbeitet worden. Man habe „kräftig in die Tasten gehauen“, berichtete die Generalsekretärin.

Im Kern geht es um zwei Probleme: Zum einen werden sich einige Mitglieder fragen, worin der Mehrwert ihres Parteibuches (und ihrer Mitgliedsbeiträge) besteht. Zum anderen gilt es, Manipulationen durch vermeintliche Sympathisanten zu vermeiden. Die neue Diskussionskultur will Frau Nahles, die ihren Entwurf in „engster Abstimmung“ mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel erarbeitet hat, wie es heißt, schon bei der Parteireform selbst unter Beweis stellen.

Dem Parteivorstand soll am kommenden Montag kein fertiger Entwurf vorgelegt werden, der dann auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten im Dezember in Berlin angenommen wird, sondern eine Diskussionsgrundlage. Der Debatte im Parteivorstand wird sich - in Anlehnung an die Bewerbertour des Duos Gabriel/Nahles durch die Parteibezirke nach der verlorenen Bundestagswahl 2009 - eine Diskussion in den regionalen Gliederungen anschließen.

Geklärt werden muss etwa die Frage, was ein „Nicht-Mitglied“ ist: Ein Bürger ohne SPD-Parteibuch oder einer ohne jegliches Parteibuch. Sollte sich die SPD etwa entscheiden, schon den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 per Urwahl zu bestimmen, könnten die Parteizentralen der CDU, aber auch der Grünen und der Linkspartei ein Interesse daran haben, ihre Mitglieder zu ermuntern, den vermeintlich schwächeren Kandidaten zu unterstützen, um die eigenen Chancen später zu verbessern.

Erwogen wird deshalb nach französischem Vorbild eine doppelte Hürde: So könnte die Partei möglichen Teilnehmern der Urwahl auferlegen, sich zu registrieren und zudem über eine Gebühr an den Kosten der Urwahl zu beteiligen, welche die Mitglieder über ihren Beitrag mitfinanzieren. Offen ist aber, welchen Umfang eine Registrierung hätte. Müsste der potentielle Wähler am Ende angeben, nicht Mitglied einer anderen Partei zu sein? Und wie ließe sich diese Angabe vor dem Hintergrund des Datenschutzes überprüfen?

Empirische Untersuchungen aus den Vereinigten Staaten, wo offene Vorwahlen in einigen Bundesstaaten seit langer Zeit erprobt sind, zeigen, dass die Manipulationsgefahr durch taktische Wähler in der Realität begrenzt ist. Wohl lässt sich feststellen, dass offene Vorwahlen Kandidaten der Mitte bevorteilen.

Kahrs gegen „Amerikanisierung“ und „eingebildete Modernität:“

An diesem Samstag werden im Berliner Willy-Brandt-Haus die Unterbezirksvorsitzenden über die Parteireform beraten. Einer von ihnen ist Johannes Kahrs aus Hamburg-Mitte. Der Bundestagsabgeordnete ist besser bekannt als Vorsitzender des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD. Da er am Samstag nicht in Berlin sein wird, fand er am Dienstag bereits deutliche Worte zu den Vorschlägen von Andrea Nahles: „Wir halten das für Unsinn“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Es geht darum, die SPD als Mitgliederpartei zu stärken und nicht in dem Streben nach einer eingebildeten Modernität eine Amerikanisierung zu betreiben“, forderte Kahrs. Die Generalsekretärin solle sich auf die wesentlichen Aufgaben beschränken und nicht „esoterische Themen bewegen“.

Als solche sieht er die Öffnung der Partei für Nicht-Mitglieder, aber auch die „schwachsinnige Migrantenquote“. Kahrs verweist darauf, dass dies nicht seine Privatmeinung sei: „Ich komme gerade vom Mittagstisch der Seeheimer.“ Das sei das einhellige Stimmungsbild. Zwei Dutzend Abgeordnete hätten zusammen gesessen. Im übrigens sei daran erinnert, sagte Kahrs, dass just jene Ortsvereinsbefragung vor einem Jahr ergeben habe, dass die SPD-Mitglieder eine Beteiligung von Nicht-Mitgliedern ablehne. Tatsächlich waren 66 Prozent der Genossen gegen eine Beteiligung von Nicht-Mitgliedern an der Kandidatenauswahl für öffentliche Ämter.

Die Reaktion des Seeheimers Kahrs hat wenig mit dem althergebrachten Flügelstreit in der SPD zu tun. Vielmehr gehört Kahrs zu jenen Funktionären in seiner Partei, die durch neue Beteiligungsformen um ihre Macht fürchten müssen. So steht die SPD-Führung vor dem Problem, dass ihr Werben um neue Mitglieder am Widerstand der alten Machtstrukturen scheitern könnte. Öffnung und Demokratisierung soll nicht von oben dekretiert werden. Auch deshalb hebt Frau Nahles hervor, bei ihrem Vorstoß handle es sich um eine „Ermöglichungssatzung“.

Auch wenn die Parteiführung derzeit darum bemüht ist, eine zwischenzeitlich aus der Kontrolle geratene Kanzlerkandidatendebatte zu beenden, wird die Parteireform diese unweigerlich wieder befeuern. Dabei ist es in der SPD „völlig offen“, wie es heißt, ob die Urwahl schon die aktuelle „K-Frage“ beantworten soll. Denn klar ist eines: Wo es Gewinner gibt, gibt es auch Verlierer. Sollte ein Parteivorsitzender Gabriel einem Kandidaten Peer Steinbrück in einer Vorwahl unterliegen, wäre eine Debatte darüber, ob der SPD-Vorsitzende unter solchen Umständen noch zu halten sei, wohl unvermeidlich.