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SPD plant Parteireform Neue Basis ohne Basis in alter Basis

Die SPD will sich gegenüber Nicht-Mitgliedern stärker öffnen. Der Ärger über die Vorschläge von Generalsekretärin Nahles ist bereits groß. Der Abgeordnete Kahrs warnt vor einer „Amerikanisierung“. Eine Migrantenquote nennt er „schwachsinnig“.

© dpa Vergrößern Vorschläge für eine Parteireform: Andrea Nahles und Sigmar Gabriel wollen Nicht-Wählern ihrer Partei offenbar in ausgewählten Fällen ein Stimmrecht in Urwahlen geben.

Ein altgedienter Sozialdemokrat bemerkte dieser Tage, es gehöre zu den Treppenwitzen der deutschen Parteiendemokratie, dass es - wohl mit dem Aufkommen der Grünen - der mittleren Funktionärsschicht der etablierten Parteien gelungen sei, sich zur Basis zu erklären. Was nach Graswurzel-Demokratie klingen soll, ist tatsächlich nicht selten das, was gemeinhin als Hinterzimmer beschrieben wird: Die Verabredung der Parteiführung mit den Bezirksvorsitzenden und mächtigen Unterbezirksvorsitzenden, die ihre Wünsche als Abstimmungsempfehlung nach unten weiterreichen.

Die SPD hat in den elf Regierungsjahren ihre eigenen Erfahrungen mit der Basisdemokratie gemacht. Wurde im Kanzleramt die „Agenda 2010“ oder im Vizekanzleramt die „Rente mit 67“ beschlossen, war der Aufschrei in der Partei jeweils groß - die „Basis“ besorgte dann der Führung die Mehrheit auf den Parteitagen.

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Die Folgen dieser zentralistischen Politik diagnostizierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vor etwa einem Jahr: Die Befunde einer Ortsvereinsbefragung, die eine große Unzufriedenheit der Parteimitglieder offenbarte, seien für eine Organisation, die von sich behaupte, eine Mitgliederpartei zu sein, „supergefährlich“; die SPD dürfe kein „closed shop“, keine geschlossene Veranstaltung sein, die Partei müsse sich gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen öffnen. Die Zahl der Genossen in der Mitgliederpartei ist seit den siebziger Jahren von mehr als einer Million auf die Hälfte geschrumpft.

Landtagswahl Bremen - Die Spitzenkandidaten der Bremer Bürgerschaftswahl stellen sich nach Schließung der Wahllokale im Bremer Rathaus den Wahlhochrechnungen © Vergrößern Was wäre ihr Parteibuch noch wert? Jubelnde SPD-Mitglieder bei der Wahlparty in Bremen

„Ermöglichungssatzung“

Der Generalsekretärin Andrea Nahles war auf dem Dresdner Parteitag 2009 aufgetragen worden, eine Parteistrukturreform in die Wege zu leiten. Am Dienstag legte sie im Willy-Brandt-Haus der Organisationskommission einen ersten Entwurf dazu vor, der es in sich hat: Als erste etablierte Partei in Deutschland möchte sich die SPD gegenüber Nicht-Mitgliedern öffnen und diesen in ausgewählten Fällen ein Stimmrecht in Urwahlen geben. Freilich sei alles noch in der Diskussion, sagte Andrea Nahles dieser Zeitung am Dienstag.

Es gehe nicht darum, den Parteigliederungen diesen Weg vorzuschreiben, sondern um eine „Ermöglichungssatzung“. So könnten, müssten aber nicht Abstimmungen über einen Kanzlerkandidaten, aber auch Kandidaten für Landtag, Bundestag und die Landratsämter freigegeben werden. Wahlen für Parteiämter sollten indes weiterhin Mitgliedern vorbehalten sein.

Schließlich legt die Generalsekretärin auch Wert darauf, dass parallel zu Öffnung der Partei auch die Mitgliederrechte gestärkt werden sollen. So sei vorgesehen, den Mitgliederentscheid über Sachfragen auf alle Parteigliederungen auszuweiten. Frau Nahles konnte schon am Dienstag in der Sitzung der Organisationskommission, die einen Querschnitt der Parteigliederungen abbildet, spüren, wie groß der Diskussionsbedarf über diese Neuerungen ist. Bei dieser „ersten Runde“ ist offenbar auf der Grundlage der Vorschläge weiter gearbeitet worden. Man habe „kräftig in die Tasten gehauen“, berichtete die Generalsekretärin.

Im Kern geht es um zwei Probleme: Zum einen werden sich einige Mitglieder fragen, worin der Mehrwert ihres Parteibuches (und ihrer Mitgliedsbeiträge) besteht. Zum anderen gilt es, Manipulationen durch vermeintliche Sympathisanten zu vermeiden. Die neue Diskussionskultur will Frau Nahles, die ihren Entwurf in „engster Abstimmung“ mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel erarbeitet hat, wie es heißt, schon bei der Parteireform selbst unter Beweis stellen.

Dem Parteivorstand soll am kommenden Montag kein fertiger Entwurf vorgelegt werden, der dann auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten im Dezember in Berlin angenommen wird, sondern eine Diskussionsgrundlage. Der Debatte im Parteivorstand wird sich - in Anlehnung an die Bewerbertour des Duos Gabriel/Nahles durch die Parteibezirke nach der verlorenen Bundestagswahl 2009 - eine Diskussion in den regionalen Gliederungen anschließen.

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