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Parteien-Sponsoring : Heute für Sie im Angebot: Politiker

  • -Aktualisiert am

Die „Rent a Rüttgers“-Affäre: 2010 wurde bekannt, dass die nordrhein-westfälische CDU gegen Geld Treffen mit dem damaligen Ministerpräsidenten angeboten hatte. Bild: dpa

Parteien versuchen immer häufiger, Unternehmen exklusive Treffen mit Politikern zu verkaufen. Jüngstes Beispiel: die „Rent a Sozi“-Affäre. Jetzt will die SPD das Sponsoring transparenter machen – zumindest ein bisschen.

          Am Mittwochabend geht der Parteitag der Christdemokraten in Essen zuende, mit freundlicher Unterstützung von der Deutschen Automatenwirtschaft, Philip Morris GmbH, Deutschen Bahn, von Audi, Eon, R+V Versicherung und siebzig anderen Sponsoren. Sie stehen mit ihrem Logo auf der Internetseite der Partei. Das ist transparent. Der Rest nicht.

          Politische Parteien müssen Spenden einwerben, um sich zu finanzieren. Das ist so vorgesehen und soll zu ihrer Unabhängigkeit vom Staat beitragen. Es kann aber dazu führen, dass Parteien nicht mehr unabhängig von ihren großzügigen Geldgebern sind. Es ist schon geschehen, dass auf Geldflüsse gesetzliche Entscheidungen folgten, die sehr im Sinne der Spender waren.

          „Wir haben das hier auch schon erlebt“, sagte die Linken-Geschäftsführerin Petra Sitte bei der Debatte zum Thema Sponsoring am Donnerstag im Bundestag. „Ich nenne nur das breitgelatschte Beispiel Mövenpick.“ Damals ging es um die Millionenspende eines Hoteliers von Mövenpick an die Liberalen, die sich zur gleichen Zeit für eine Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe starkmachten. Da Politiker im Ranking der beliebtesten Berufe „nicht gerade ganz oben stehen“, so Sitte im Bundestag, „ist eine solche Praxis ganz besonders problematisch“.

          Spenden ab zehntausend Euro Höhe müssen in den jährlichen Rechenschaftsberichten der Parteien angegeben werden. Bestimmte Spenden dürfen Parteien gar nicht erst annehmen, zum Beispiel von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Berufsverbänden, von anonymen Spendern, sofern es mehr als fünfhundert Euro sind, sowie Spenden, die „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“.

          Als die Spendenpraxis im Jahr 2002 nach dem CDU-Spendenskandal im Parteiengesetz neu geregelt wurde, war Sponsoring noch nicht so verbreitet. Das änderte sich dann. Beim Spenden überweist man dem Schatzmeister der Partei einen Betrag, der bedankt sich, das war’s. Beim Sponsoring dagegen gewährt die Partei dem Geldgeber Werbefläche und Aufmerksamkeit, es ist ein gegenseitiges Geschäft.

          Sponsoring garantiert Anonymität, für Spender und Parteien

          In den letzten Jahren stiegen zahlreiche Großspender auf Sponsoring um. Sie konnten so anonym bleiben, denn in den Rechenschaftsberichten der Parteien taucht Sponsoring nur als Sammelposten auf: in den Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit, aus Veranstaltungen und Publikationen. Unklar bleibt, wer sich hinter den Beträgen, teilweise in Millionenhöhe, verbirgt.

          Das Sponsoring von Parteien bringt auch finanzielle Vorteile, denn es ist steuerlich absetzbar, im Gegensatz zur Spende, für die juristische Personen zusätzliche Steuern zahlen müssen. Außerdem bringt es den Sponsor direkt mitten hinein in die Politik, zu den Delegierten auf dem Parteitag, die an den Ständen der Unternehmen und Verbände vorbeigehen. Dieses Geschäft machen nicht nur Parteien so, sondern auch die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft. Wenn sie ihr Sommerfest feiert, gehen Abgeordnete von Zelt zu Zelt und lassen sich zum Beispiel eine Zigarre der Firma „Villiger“ rollen. Alles kostenlos, klar. Der Aufruf, sich für die Belange der Tabakbranche einzusetzen, liegt gleich daneben. Wer sponsert, verspricht sich davon auch etwas.

          Meist werden nur die Extremfälle bekannt. „Rent a Rüttgers“ ist so ein bekanntgewordener Skandal: Sponsoren konnten 2010 vor dem Landesparteitag der Union in Nordrhein-Westfalen ein 20.000 Euro teures Paket kaufen mit Ausstellungsfläche, Fototermin, Rundgang und Einzelgesprächen mit dem Ministerpräsidenten sowie weiteren Ministern.

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