SPD-Parteitag Steinmeier warnt vor Abrechnung mit Müntefering

In Dresden hat der Parteitag der SPD begonnen. Kurz zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende im Bundestag und frühere Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Sozialdemokraten zum fairen Umgang mit dem scheidenden Vorsitzenden Franz Müntefering aufgerufen. „Nichts wäre ungerechter als eine Abrechnung mit ihm“, sagte Steinmeier am Freitag dem Dienst „Spiegel Online“. „So darf eine Partei mit ihrer Geschichte, zu der immer auch Personen gehören, nicht umgehen.“ Müntefering habe sich immer für die SPD „zerrissen“.

Kurz nach der Eröffnung des Parteitags am Vormittag hielt Müntefering seine mit Spannung erwartete Rede. Kach dem Debakel bei der Bundestagswahl war ihm vorgeworfen worden, mit einem autoritären Führungsstil Debatten in der Partei erstickt zu haben und so eine Teilschuld für das schlechte Abschneiden zu tragen.

SPD bei 21 Prozent Zustimmung

Steinmeier mahnte die Delegierten zu einem fairen Umgang miteinander. Er erwarte „Argumente statt Abrechnungen“. Zudem verteidigte Steinmeier die umstrittene Reform-„Agenda 2010“. „Den Kopf in den Sand zu stecken, Arbeitslosigkeit weiter steigen zu lassen, die Sozialsysteme einer ungewissen Zukunft zu überlassen - das wäre unverantwortlich gewesen“, sagte er mit Blick auf die wirtschafts- und finanzpolitische Notlage in den Jahren 2002 und 2003.

Indes steht die SPD in der Gunst der Bevölkerung nach wie vor schlecht da: Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD kommt die Partei bei der Sonntagsfrage nur noch auf 21 Prozent - das wären zwei Punkte weniger als bei der Bundestagswahl. 35 Prozent der Befragten gaben an, sie würden CDU oder CSU wählen. Die FDP liegt bei 13 Prozent gleichauf mit den Grünen. 12 Prozent würden die Linke wählen und 6 Prozent sonstige Parteien.

37 Prozent der Bundesbürger sind laut der Umfrage der Meinung, die SPD solle stärker in die Mitte rücken. 22 Prozent halten dagegen einen Schwenk nach links für sinnvoll.

Kursänderung bei der Rente mit 67 erwartet

Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Donnerstag in Dresden, die SPD müsse jetzt zwei Dinge tun: „Dass sie sich darüber unterhält, wie es zu dieser schweren Niederlage gekommen ist, aber gleichzeitig auch einen neuen Antritt schafft.“

Auch die künftige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich für offene Debatten auf dem Parteitag aus. In der ARD sagte sie: „Wir wollen uns sammeln und kritisch auswerten. Wir werden hier einen Generationswechsel haben. Wenn die SPD zu alter Stärke zurückfinden will, dann darf sie nicht so bleiben, wie sie ist.“

Eine Kursänderung ihrer Partei bei der Rente mit 67 schloss Nahles nicht aus: „Wir werden neue Antworten geben müssen.“ Vorstellbar sei etwa ein Korridor zwischen 60 und 67 Lebensjahren: Menschen, „die kaputt sind durch Arbeit“ könnten dann ohne massive Abschläge früher aus dem Job ausscheiden. „Es wird zu diskutieren sein, ob es nur um die 67 geht oder um ein bisschen mehr“, sagte Nahles in der ARD. „Ich glaube, es geht um ein bisschen mehr.“ Eine Entscheidung werde der Parteitag aber nicht treffen.

Auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hatte vor dem Parteitag einen Kurswechsel in der Rentenpolitik angekündigt. Die von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Rente mit 67 gilt als einer der Gründe für das Desaster der SPD bei der Bundestagswahl, das sie in eine der tiefsten Krisen ihrer Geschichte gestürzt hat.