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SPD-Parteitag Steinbrück zum Kanzlerkandidaten gewählt

Der SPD-Parteitag in Hannover hat Peer Steinbrück mit 93,45 Prozent der Stimmen zum Kanzlerkandidaten nominiert. Damit ist Steinbrück jetzt auch offiziell Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zuvor hatte er angekündigt, er wolle einen „ganzen Regierungswechsel - mit Rot-Grün“.

© dpa Vergrößern Der Kandidat lässt sich feiern: 1 Stunde und 48 Minuten sprach Steinbrück zuvor zu den SPD-Delegierten

Die SPD hat auf einem außerordentlichen Parteitag in Hannover den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten nominiert. Steinbrück erhielt am Sonntag 93,45 Prozent der Stimmen. Für ihn stimmten 542 von 583 Delegierten. Es gab 31 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen, drei Stimmen waren ungültig. Damit ist  der 65 Jahre alte Steinbrück jetzt auch offiziell Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Bundestagswahl im Herbst 2013.

Steinbrück hatte sich vor den Delegierten mit einer 1 Stunde und 48 Minuten langen Rede beworben, in der er ankündigte, den Wahlkampf zu „einer Auseinandersetzung über die Gesellschaftspolitik“ machen zu wollen. Es sei jetzt schon sicher, dass es in Deutschland im Herbst 2013 einen Regierungswechsel geben werde. Die Frage sei nur noch, „ob es ein halber oder ein ganzer“ sein werde. Er wolle den ganzen Wechsel. Das gehe nur mit einer rot-grünen Koalition. „Worüber ich mir keinen Kopf mache, ist ein anderes Szenario, und ihr bitte auch nicht.“ Steinbrück sagte: „Ich stehe für eine große Koalition nicht zur Verfügung.“

„Ein Richtungswechsel“

Steinbrück bezeichnete den deutschen Wohlfahrtsstaat als ein „sozialdemokratisches Projekt“. Er wolle durch einen „Richtungswechsel“ dazu beitragen, dass dieser Staat nicht durch wachsende Fliehkräfte in der Gesellschaft gefährdet werde. In Deutschland entstünden Parallelgesellschaften des Wohlstands: unten diejenigen, die sich vieles nicht mehr leisten könnten und sich deshalb ausgeschlossen fühlten, oben diejenigen, die auf den Sozialstaat nicht angewiesen seien und keine Verantwortung übernähmen. Um die Gesellschaft wieder zusammenzuführen müsse die soziale Marktwirtschaft wieder auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. Es gebe in der Gesellschaft eine große Sehnsucht nach mehr Gerechtigkeit, Maß und Mitte. „Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich.“

Er werde sich deshalb für flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, für eine „armutssichere Solidarrente“, für die Einführung der Frauenquote, für eine Reform des Ehegattensplittings, für die Abschaffung des Betreuungsgelds und für die Einführung einer neuen Vermögensteuer einsetzen. Steinbrück kündigte an, im Kanzleramt das Amt eines Staatsministers für Frauen und Gleichstellung schaffen zu wollen. Seine Partei forderte Steinbrück auf, „Flagge zu zeigen mit einer klaren pro-europäischen Haltung“ und griff einen Satz Willy Brandts auf: Deutschland müsse in Europa ein Volk guter Nachbarn sein. „Zur Zeit sind wir das nicht“, sagte Steinbrück.

„CDU zu einer bloßen Machtmaschine verkommen“

Steinbrück erinnerte an die lange Geschichte der deutschen Sozialdemokratie als Partei der „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ und stellte sie als Gegenstück der Regierung aus Union und FDP heraus. „Immer dann, wenn Sozialdemokraten regiert haben, ging es diesem Land besser“, erklärte Steinbrück. „Ja, ich bin stolz ein deutscher Sozialdemokrat zu sein“, fügte er hinzu. „Wir sind es den Menschen in diesem Land schuldig, wieder einen sozialdemokratischen Bundeskanzler zu stellen.“

Die CDU sei zu einer „bloßen Machtmaschine“ verkommen, aber „Machterhalt ist nicht die zentrale Aufgabe von Politik“, griff er Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Partei an. Die Union sei zu einem reinen Kanzlerwahlverein verkommen, „die Kanzlerschaft von Frau Merkel ist der einzig übriggebliebene Markenkern der CDU“, warf er dem politischen Kontrahenten vor.

Steinbrück fordert die Bundesregierung zur Mitwirkung beim geplanten Verbotsverfahren der Bundesländer gegen die rechtsextreme NPD auf. „Wir wissen, dass alleine rechtliche Schritte die braune Soße noch nicht eindämmen. Aber verzichten dürfen wir darauf nicht.“ Zugleich hielt er der schwarz-gelben Koalition vor, rechte Gewalt zu verharmlosen, indem sie sie mit linker Gewalt gleichsetze.

„Meine Vortragshonorare waren Wackersteine“

Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace störten kurzzeitig die Rede Steinbrücks. In Anspielung auf Steinbrücks Vortragshonorare waren auf Transparenten der Kandidat als Bergmann und der Schriftzug „Genug Kohle gescheffelt“ zu sehen. Einzelne Delegierte quittierten die Aktion mit Buhrufen. Steinbrück unterbrach die Rede nur wenige Sekunden und ging zunächst auf die Transparente nicht ein.

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