SPD-Parteitag: Steinbrück zum Kanzlerkandidaten gewählt

Die SPD hat auf einem außerordentlichen Parteitag in Hannover den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten nominiert. Steinbrück erhielt am Sonntag 93,45 Prozent der Stimmen. Für ihn stimmten 542 von 583 Delegierten. Es gab 31 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen, drei Stimmen waren ungültig. Damit ist der 65 Jahre alte Steinbrück jetzt auch offiziell Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Bundestagswahl im Herbst 2013.

Steinbrück hatte sich vor den Delegierten mit einer 1 Stunde und 48 Minuten langen Rede beworben, in der er ankündigte, den Wahlkampf zu „einer Auseinandersetzung über die Gesellschaftspolitik“ machen zu wollen. Es sei jetzt schon sicher, dass es in Deutschland im Herbst 2013 einen Regierungswechsel geben werde. Die Frage sei nur noch, „ob es ein halber oder ein ganzer“ sein werde. Er wolle den ganzen Wechsel. Das gehe nur mit einer rot-grünen Koalition. „Worüber ich mir keinen Kopf mache, ist ein anderes Szenario, und ihr bitte auch nicht.“ Steinbrück sagte: „Ich stehe für eine große Koalition nicht zur Verfügung.“

„Ein Richtungswechsel“

Steinbrück bezeichnete den deutschen Wohlfahrtsstaat als ein „sozialdemokratisches Projekt“. Er wolle durch einen „Richtungswechsel“ dazu beitragen, dass dieser Staat nicht durch wachsende Fliehkräfte in der Gesellschaft gefährdet werde. In Deutschland entstünden Parallelgesellschaften des Wohlstands: unten diejenigen, die sich vieles nicht mehr leisten könnten und sich deshalb ausgeschlossen fühlten, oben diejenigen, die auf den Sozialstaat nicht angewiesen seien und keine Verantwortung übernähmen. Um die Gesellschaft wieder zusammenzuführen müsse die soziale Marktwirtschaft wieder auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. Es gebe in der Gesellschaft eine große Sehnsucht nach mehr Gerechtigkeit, Maß und Mitte. „Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich.“

Er werde sich deshalb für flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, für eine „armutssichere Solidarrente“, für die Einführung der Frauenquote, für eine Reform des Ehegattensplittings, für die Abschaffung des Betreuungsgelds und für die Einführung einer neuen Vermögensteuer einsetzen. Steinbrück kündigte an, im Kanzleramt das Amt eines Staatsministers für Frauen und Gleichstellung schaffen zu wollen. Seine Partei forderte Steinbrück auf, „Flagge zu zeigen mit einer klaren pro-europäischen Haltung“ und griff einen Satz Willy Brandts auf: Deutschland müsse in Europa ein Volk guter Nachbarn sein. „Zur Zeit sind wir das nicht“, sagte Steinbrück.

„CDU zu einer bloßen Machtmaschine verkommen“

Steinbrück erinnerte an die lange Geschichte der deutschen Sozialdemokratie als Partei der „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ und stellte sie als Gegenstück der Regierung aus Union und FDP heraus. „Immer dann, wenn Sozialdemokraten regiert haben, ging es diesem Land besser“, erklärte Steinbrück. „Ja, ich bin stolz ein deutscher Sozialdemokrat zu sein“, fügte er hinzu. „Wir sind es den Menschen in diesem Land schuldig, wieder einen sozialdemokratischen Bundeskanzler zu stellen.“

Die CDU sei zu einer „bloßen Machtmaschine“ verkommen, aber „Machterhalt ist nicht die zentrale Aufgabe von Politik“, griff er Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Partei an. Die Union sei zu einem reinen Kanzlerwahlverein verkommen, „die Kanzlerschaft von Frau Merkel ist der einzig übriggebliebene Markenkern der CDU“, warf er dem politischen Kontrahenten vor.

Steinbrück fordert die Bundesregierung zur Mitwirkung beim geplanten Verbotsverfahren der Bundesländer gegen die rechtsextreme NPD auf. „Wir wissen, dass alleine rechtliche Schritte die braune Soße noch nicht eindämmen. Aber verzichten dürfen wir darauf nicht.“ Zugleich hielt er der schwarz-gelben Koalition vor, rechte Gewalt zu verharmlosen, indem sie sie mit linker Gewalt gleichsetze.

„Meine Vortragshonorare waren Wackersteine“

Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace störten kurzzeitig die Rede Steinbrücks. In Anspielung auf Steinbrücks Vortragshonorare waren auf Transparenten der Kandidat als Bergmann und der Schriftzug „Genug Kohle gescheffelt“ zu sehen. Einzelne Delegierte quittierten die Aktion mit Buhrufen. Steinbrück unterbrach die Rede nur wenige Sekunden und ging zunächst auf die Transparente nicht ein.

Später dankte Steinbrück den Sozialdemokraten für ihre breite Solidarität in der Debatte über seine Nebeneinkünfte. „Meine Vortragshonorare waren Wackersteine, die ich in meinem Gepäck habe und Euch auf die Schultern gelegt habe“, sagte er gegen Ende seiner Rede vor den 600 Delegierte. „Ich danke Euch, dass ihr mit mir diese Last getragen und ertragen habt.“ Er habe dafür nicht nur Kritik, sondern auch viel Solidarität vor allem aus den eigenen Reihen bekommen. „Und zwar mehr als ich glaubte, erwarten zu dürfen. Das hat mich berührt. Das werde ich nicht vergessen“, erklärte Steinbrück.

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Peer Steinbrück wird schon vor seiner Wahl in Hannover gefeiert

Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hatte dem Parteitag zuvor Peer Steinbrück mit den Worten als Kanzlerkandidaten empfohlen, er verbinde am besten die Kompetenz von Wirtschaft und Sozialem – gerade weil er nicht in erster Linie ein Sozialpolitiker sei. Gabriel sagte: „Die soziale Kompetenz glaubt uns sowieso jeder.“ Gabriel sagte, die SPD müsse im Wahlkampf wieder den „Kampf gegen Armut“ aufnehmen. Die SPD und Steinbrück stünden für ein neues soziales Gleichgewicht. Das Ungleichgewicht habe einen Namen: Angela Merkel. Deutschland brauche statt ihrer wieder einen Regierungschef, der wirklich regieren wolle

Die SPD wolle bei einem Wahlsieg wieder für mehr Gemeinwohl in der Politik sorgen. Es gehe bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr deshalb um einen Richtungswechsel, sagte Gabriel. Nach vier Jahren von „Anarchie“ bei Schwarz-Gelb sei die Zeit für eine neue Politik reif, rief er vor den 600 Delegierten in der Messehalle aus. „Wir werden das Kernversprechen des Sozialstaats erneuern.“

So müsse jeder von seinem Lohn auch wieder leben können. Unverzichtbar sei dafür ein flächendeckender Mindestlohn. „Es geht um die Würde des arbeitenden Menschen“, erklärte Gabriel. Im Mittelpunkt des Parteitags steht die Wahl des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten. Erwartet wird ein Ergebnis von mehr als 90 Prozent..„Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann“, betonte Gabriel. Die SPD kämpfe daher für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Wenn die SPD den Kanzler stelle, dann müsse sie auch den Kampf gegen die Armut aufnehmen und für gleiche Löhne von Frauen und Männern sorgen.

„Die Zeiten sind stürmisch“

Gabriel stellte seine Partei auf schwierige Regierungsjahre ein, sollte sie mit Peer Steinbrück den nächsten Kanzler stellen. „Die Zeiten sind stürmisch. Die Krise wird auch Deutschland erreichen“, warnte Gabriel. Es werde kein leichtes Regierung in den kommenden Jahren. Europa stehe mitten in seiner größten Bewährungsprobe. Jetzt räche sich bitter, dass die Regierung von Angela Merkel nichts getan habe, damit Wachstum und Arbeit gefördert werden.

Die SPD stehe dafür, dass sie in Umbruchzeiten Kurs halte, betonte Gabriel weiter. Dies hätten die SPD-Kanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder gezeigt. In dieser Tradition werde auch Peer Steinbrück der nächste Kanzler sein, zeigte sich Gabriel überzeugt.

Zum Auftakt hatte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihre Partei aufgerufen, geschlossen hinter dem Kandidaten zu stehen. „Lieber Peer, das ist heute dein Tag und wir stehen an deiner Seite“, sagte Kraft. Die stellvertretende Parteichefin stimmte die Delegierten auf die Wahlkämpfe der kommenden Monate ein. „2013 wird unser Jahr, in Niedersachsen und im Bund.“

Der Parteitag verabschiedete eine Resolution, in der sich die SPD als „Partei in der Mitte der Gesellschaft“ definiert. Sie fordert darin für die Bundestagswahl im Herbst 2013 eine „Richtungsentscheidung über Wirtschaft und Gesellschaft, ohne dabei Maß und Mitte“ zu verlieren. „Dafür brauchen wir den ganzen Regierungswechsel und eine rot-grüne Bundesregierung“, heißt es in dem Resolutionsentwurf.

Das schlechteste Wahlergebnis bei der Nominierung zum Kanzlerkandidaten in den vergangenen 30 Jahren hatte 1998 Gerhard Schröder mit einer Zustimmung von 93 Prozent bekommen. Am Ende war er seit Helmut Schmidt jedoch der einzige SPD-Kandidat, der auch ins Kanzleramt einziehen konnte. Frank-Walter Steinmeier war 2008 auf 94,7 Prozent Zustimmung gekommen. Die Altkanzler Schmidt und Schröder, die beide frühzeitig Steinbrück empfohlen hatten, sind Gäste bei dem Parteitag.

Die bisherigen Kanzlerkandidaten der SPD

Peer Steinbrück ist der elfte SPD-Politiker seit 1949, der als sozialdemokratischer Kanzlerkandidat bei einer Bundestagswahl ins Rennen geht. Seine Vorgänger (in Klammern Prozent-Ergebnis der Zweitstimmen bei der anschließenden Bundestagswahl):

1949 Kurt Schumacher (29,2)
1953 Erich Ollenhauer (28,8)
1957 Erich Ollenhauer (31,8)
1961 Willy Brandt (36,2)
1965 Willy Brandt (39,3)
1969 Willy Brandt (42,7)
1972 Willy Brandt (Kanzler) (45,8)
1976 Helmut Schmidt (Kanzler) (42,6)
1980 Helmut Schmidt (Kanzler) (42,9)
1983 Hans-Jochen Vogel (38,2)
1987 Johannes Rau (37,0)
1990 Oskar Lafontaine (33,5)
1994 Rudolf Scharping (36,4)
1998 Gerhard Schröder (40,9)
2002 Gerhard Schröder (Kanzler) (38,5)
2005 Gerhard Schröder (Kanzler) (34,2)
2009 Frank-Walter Steinmeier (23,0)
2013 Peer Steinbrück

Alle SPD-Bewerber um das höchste Regierungsamt haben sich seit 1983 auf Wahlparteitagen einem offenen oder geheimen Votum den Delegierten gestellt. Dabei gab es folgende Ergebnisse:

1983 in Dortmund: Vogel - einstimmig in offener Abstimmung
1987 in Nürnberg: Rau 99,06 Prozent
1990 in Berlin: Lafontaine 98,74 Prozent
1994 in Halle: Scharping 95,4 Prozent
1998 in Leipzig: Schröder 93,01 Prozent
2008 in Berlin: Steinmeier 95,13 Prozent
2012 in Hannover: Steinbrück 93,45 Prozent

Quelle: FAZ.NET
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