© dpa/dpaweb
Der Kanzler und sein Blitzableiter
Bundeskanzler Schröder ist am Montag im Amt des SPD-Parteivorsitzenden bestätigt worden. Das Ergebnis der Wahl auf dem Parteitag in Bochum fiel jedoch deutlich schlechter aus als zwei Jahre zuvor: Schröder wurde mit 80,83 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt, 2001 hatte er noch 88,6 Prozent der Stimmen bekommen.
Schröder sagte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses, "unter den obwaltenden Umständen" sei dieses ein ehrliches Ergebnis, das der Würde der Partei gerecht werde. Dieses zielte auf die Kritik an den Reformvorhaben der Regierung, die auf dem Parteitag zum Teil an Schröder festgemacht wurde.
Scholz abgestraft
Olaf Scholz wurde auf dem Parteitag im Amt des Generalsekretär bestätigt - allerdings nur mit 52,6 Prozent der Stimmen. Das sind fast vierzig Prozentpunkte weniger als bei seiner Wahl im Oktober vorigen Jahres. Mit dem Ergebnis erteilten die Delegierten Scholz einen Denkzettel. Auf dem Berliner Parteitag vor einem Jahr war Scholz mit 91,3 Prozent der Delegiertenstimmen als Nachfolger von Franz Müntefering zum Generalsekretär gewählt worden. In den vergangenen Wochen hatte es wegen der Vermittlung des Reformkurses der Bundesregierung parteiintern Kritik an Scholz gegeben.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck wurde zum stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gewählt. Beck erhielt 82,64 Prozent der Stimmen. Er kandidierte zum ersten Mal für das Amt. Der 45 Jahre alte Beck regiert seit 1994 in Mainz. Als weitere Stellvertreter wurden Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement mit nur 56,7 Prozent, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse mit 90,1 der Stimmen, Heidemarie Wieczorek-Zeul mit 84,6 Prozent und die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt mit 70,5 Prozent der Stimmen gewählt. Vogt und Beck lösen Bundesfamilienministerin Renate Schmidt und den früheren Verteidigungsminister Rudolf Scharping ab, die nicht mehr kandidierten. Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier wurde mit 84,9 Prozent der Stimmen in ihrem Amt bestätigt.
Schröder warb für Unterstützung der Reformpolitik
Schröder bemühte sich auf dem Bundesparteitag in Bochum um die Unterstützung seiner Partei für die Reformpolitik seiner Regierung. Dabei rief er die SPD auf, sie möge stolz auf ihre Leistung sein. Inzwischen deuteten alle Zeichen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung hin. Der zu beobachtende Rückgang der Arbeitslosigkeit sei Folge der geänderten Arbeitsmarktpolitik, nicht des konjunkturellen Aufschwungs, der ja erst noch kommen werde. Doch äußerte Schröder ebenso Selbstkritik. Mit Blick auf frühere Annahmen sagte er, auch er habe das Wachstum zu optimistisch eingeschätzt. Schröders Rede wurde mit anhaltendem Beifall, doch ohne Begeisterung aufgenommen.
Die anschließende Aussprache verlief ruhig, selbst Kritik der Linken, etwa vom Abgeordneten Schreiner oder von der Sprecherin der Parteilinken, Nahles, blieb maßvoll und ohne großen Widerhall. In seiner eineinviertel Stunden dauernden Rede verteidigte Schröder die wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Vorhaben der Regierung und bezeichnete den eingeschlagenen Weg als "unumkehrbar". Es sei gut, daß die Menschen heute älter würden und länger in den Genuß ihrer Alterssicherung kämen.
Unklarheit beim Thema Vermögenssteuer
Doch sei es ein "fataler Irrtum, zu glauben", der dadurch entstehende Druck auf die Alterssicherungssysteme könne allein durch Beitragserhöhungen ausgeglichen werden. Schröder befleißigte sich erwartungsgemäß einer sozialdemokratischen Rhetorik. Soziale Gerechtigkeit werde auch auf absehbare Zeit etwas mit gerechter Verteilung zu tun haben.
Zur Forderung der SPD-Linken und der Grünen, eine Vermögensteuer wieder einzuführen, äußerte sich Schröder nicht ausdrücklich. Er sagte nur, auch von den "Stärkeren" werde ein Beitrag erwartet zur Erneuerung des Gemeinwesens und zur Förderung der Schwächeren. Mancher, der in Deutschland ein Vermögen erworben habe, ziehe sich dann ins Ausland zurück, wenn es ans Steuerzahlen gehe. Schröder sagte, wenn Vermögen übertragen würden, seien "natürlich" Erbschaft- oder Schenkungsteuern fällig.
Gegen die Kopfprämien
Schröder wandte sich gegen den Vorschlag der CDU, in der Krankenversicherung das System von "Kopfprämien" einzuführen. Unter dem Beifall der Delegierten bekannte sich Schröder zu dem Begriff "Demokratischer Sozialismus". Generalsekretär Scholz hatte sich Kritik aus den eigenen Reihen zugezogen, als er sich vor einiger Zeit gegen die weitere Verwendung des Begriffs gewandt hatte.
Schröder begründete die von der Regierung vorangetriebenen Reformen auch mit der Notwendigkeit, Deutschland Gewicht in der internationalen Politik zu geben. Nur wenn Deutschland in Ordnung gebracht werde, könne es seine starke Stimme in weltweiten Konflikten behalten. Seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün sei Deutschlands Rolle in der Welt "neu bestimmt" worden. Deutschland könne sich nicht mehr länger mit seiner Teilung und seiner eingeschränkten Souveränität "herausreden".
„Klares Nein“ zu Entscheidungen von Freunden
Mit Blick auf den Irak-Konflikt und Deutschlands Widerstand gegen den amerikanischen Kurs sagte Schröder unter kräftigem Beifall, Deutschland habe aber nicht nur Pflichten, sondern sage auch "klar nein", wenn es mit der Entscheidung "unserer Freunde" nicht einverstanden sei. Die Haltung Berlins in der Irak-Krise sei nicht die Verweigerung von Unterstützung gewesen: "Das war Ausdruck des Selbstbewußtseins einer reifen Demokratie."
Auf den Streit über die Äußerungen des kürzlich aus der Bundestagsfraktion von CDU und CSU ausgeschlossenen hessischen CDU-Abgeordneten Hohmann und die in diesem Zusammenhang geführte Diskussion zielend, sagte Schröder, in Deutschland beginne eine Debatte über Patriotismus. Die deutschen Sozialdemokraten hätten jedoch keinen Bedarf, eine solche Debatte zu führen, da sie seit 140 Jahren Patrioten seien. Schröder sagte, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus "haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen". Generalsekretär Scholz sagte, der sozialstaatliche Konsens in Deutschland sei in Gefahr. Die SPD wolle ihn jedoch bewahren. Die derzeitigen Reformen seien zwar nicht immer populär, doch habe sich die SPD nicht vor der Diskussion darüber gedrückt.
Clement ruft zu mehr Selbstbewußtsein auf
Bundeswirtschaftsminister Clement rief seine Partei zu mehr Selbstbewußtsein auf. Er zeigte sich optimistisch, daß die "konjunkturelle Talsohle durchschritten" sei. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Steinbrück bezeichnete es als den "größten Fehler", nicht früh genug mit den notwendigen Veränderungen angefangen zu haben. Der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriel kritisierte in Anspielung auf Schröders Werben um die "Neue Mitte" im Wahlkampf 1998, daß "wir den Kontakt zu den Leuten verloren haben, die die ,Alte Mitte' sind".
