SPD-Parteitag Schmidt und Steinmeier beschwören europäischen Aufbruch

Zum Auftakt ihres Parteitags hat die SPD mit ihren Welt- und Außenpolitikern Helmut Schmidt und Frank-Walter Steinmeier einen europäischen Aufbruch in Richtung einer tieferen Integration gefordert. Altkanzler Schmidt warnte vor einer „Marginalisierung Europas“ und vor einer Isolation Deutschlands. Der ehemalige Außenminister, Fraktionschef Steinmeier, schlug ein „Bündnis für Europa“ vor, das einen Bauplan für die Krisenbewältigung liefern solle.

Steinmeier sagte, die „alte Erzählung“ Europas, die Erzählung von Frieden und überwundener Teilung gelte zwar noch. Aber es müsse jetzt eine neue geben. Er bezeichnete die Rede des amerikanischen Präsidenten vor dem australischen Parlament in Canberra als epochalen Einschnitt – und als Stoff für eine Fortsetzung der europäischen „Erzählung“. Es sei nach dieser Rede „leider einfacher“ geworden, diese neue Erzählung für Europa zu finden. Obamas Rede sei so wichtig und historisch wie die Rede Präsident Kennedys in Berlin („Ich bin ein Berliner“). Der amerikanische Präsident habe in Australien Amerika als „pazifische Macht“ bezeichnet, mit dem Zusatz: „Wir sind hier, um hier zu bleiben.“

Obama habe damit die Höherwertigkeit der transatlantischen Beziehungen indirekt als überholt erklärt, sagte Steinmeier. Europa sei damit nicht mehr der privilegierte Partner Amerikas. Komme Europa nicht gestärkt aus der Krise, drohe dem Kontinent und seinen einzelnen Nationalstaaten deshalb die Bedeutungslosigkeit zwischen den Vereinigten Staaten und China.
Steinmeier stellte das „Bündnis für Europa“ in sieben Punkten vor.

Erstens: Der Rettungsschirm ESM müsse in einen Europäischen Währungsfonds übergehen; zweitens: ein Aufbauprogramm müsse eine europäische Industriepolitik begründen; drittens: eine europäische Arbeits- und Sozialpolitik (etwa zur Bekämpfung er Jugendarbeitslosigkeit) müsse durch eine Besteuerung der Finanzmärkte (Finanztransaktionssteuer) finanziert werden; viertens: Schuldenbremse, Sanktionen gegen Schuldensünder, Übertragung von Hoheitsrechten müsse ergänzt werden durch eine Regulierung der Finanzmärkte und die Bekämpfung von Steuerdumping; fünftens und das „Kernstück“ Altschulden müssten durch einen europäischen Tilgungsfonds abgetragen werden, der jedem Krisenland einen Konsolidierungspfad vorschreibt; sechstens: eine Kerngruppe, ein „Gravitätszentrum“ in der Eurozone müsse mit der Harmonisierung der Steuer- und Fiskalpolitik vorangehen; schließlich siebtens gehe es darum, die europäische Subsidiarität fortzuentwickeln.

Steinmeier verband seine Vorschläge mit harter Kritik an der Politik der Koalition. Bundeskanzlerin Merkel wehre sich zwar vehement gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden. Tatsächlich sei aber die Stärkung der Europäischen Zentralbank (EZB) nichts anderes. „Sie hat die Kernschmelze der Europäischen Union verhindert“, sagte Steinmeier. Die Öffentlichkeit werde aber von der Koalition „hinter die Fichte geführt“. Steinmeier äußerte zugleich Zweifel daran, dass die „Nothilfe“ der EZB auch der Königsweg aus der Krise sei. Ein Vergleich zur „Federal Reserve“ oder anderen Notenbanken sei unzulässig, weil es diese Zentralbanken mit einem homogenen Währungsgebiet zu tun hätten. Die EZB sei allerdings schon jetzt eine informelle Wirtschaftsregierung.

Nicht ganz so scharf wie Steinmeier ging auch Schmidt mit der Regierung ins Gericht. Er rügte zwar den Vorsitzenden der Unionsfraktion, Volker Kauder, für dessen Feststellung, in Europa werde jetzt „Deutsch gesprochen“. Und die Regierung Merkel habe Deutschland den Ruf der Unzuverlässigkeit eingehandelt. Doch Schmidt folgte in wesentlichen Punkten der Europapolitik der Kanzlerin. Vor allem darin, dass es kein „Patenrezept“ zur Lösung der Schuldenkrise gebe.

Schmidt wandte sich in seiner Rede „Deutschland in und mit Europa“ gegen das „Gerede und Geschwätz“ über eine angebliche Krise des Euro. Der Euro sei stabiler als der Dollar und stabiler als die Deutsche Mark in ihren letzten zehn Jahren. Schmidt warnte vor einer „selbstverschuldeten Marginalisierung“ Europas, wenn es nicht gelinge, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu erhalten. Funktioniere die Union nicht mehr, funktioniere auch die Einbindung Deutschlands im Zentrum „dieses kleinen Europas“ nicht mehr. Die Einbindung Deutschlands sei aber Voraussetzug für das Vertrauen in das Gelingen der europäischen Integration.

In Europa sei eine wachsende Besorgnis über eine deutsche Dominanz zu beobachten. „Das Vertrauen in die Verlässlichkeit der deutschen Politik ist beschädigt“, sagte Schmidt. Dazu habe nicht nur die Wirtschaftskraft des vereinigten Deutschlands beigetragen und ein Überschuss der deutschen Handelsbilanz, die Schmidt eine „ärgerliche Verletzung“ des Ideals vom außenwirtschaftlichen Gleichgewichts nannte. Die Besorgnis richte sich gegen ein „ökonomisch überstarkes Zentrum“. Geschürt würden solche Ängste vor einer Dominanz Deutschlands, aber auch durch eine „schädliche deutschnationale Kraftmeierei“. Das war Schmidts Anspielung auf die Äußerung des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Kauder, in Europa werde „Deutsch gesprochen“.

Für die Überwindung der europäischen Krise sei Geduld nötig. Es könne jetzt nicht um umfangreiche Vertragsänderungen gehen, sondern um schnelles, wenn nötig zwischenstaatliches Handeln auf der Grundlage bestehender Verträge. Europa habe es vor allem auch mit einer Krise der Handlungsfähigkeit der in Lissabon geschaffenen Organe der EU zu tun. Mit Ausnahme der EZB habe keines dieser Organe - die Kommission, der Europäische Rat, die Ministerräte, das Europäische Parlament – wirkungsvoll zur Überwindung der Schuldenkrise beigetragen. Es sei deshalb ein „Abbau der Demokratie“ zu beobachten. Schmidt rief deshalb das Europäische Parlament zu einem „Aufstand“ auf. Es müsse sich „drastisch zu Gehör bringen“.

Schmidt bezeichnete eine „gemeinsame Verschuldung“ der Euro-Staaten langfristig als unvermeidlich. Deutschland dürfe sich nicht „nationalegoistisch“ dagegen stemmen. Es gebe keinen Ausweg aus der Krise, wenn Haushaltskürzungen mit Steuererhöhungen kombiniert würden. Das führe in die Deflation und sei kein Konzept für Wachstum. Ohne Wachstum sei aber eine Haushaltskonsolidierung unmöglich.
Die Rede Schmidt wurde von den Delegierten mit Begeisterung aufgenommen. Bejubelt wurde Schmidt auch, als er nach seiner Rede in der ersten Reihe des Plenums Platz nahm und sich eine Zigarette anzündete. Steinmeier rauchte nicht.