SPD-Parteitag Gabriel kündigt Steuerkonzept für 2010 an

Der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die auf dem Dresdner Parteitag beschlossene Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer verteidigt. Diese sei „aus Gerechtigkeitsgründen nötig“, sagte der 50-Jährige am dritten und letzten Tag des Parteitags am Sonntag. Er verwies darauf, dass die Steuer vom CDU-Kanzler und Vater der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhardt, eingeführt wurde und sogar ausdrücklich im Grundgesetz verankert sei.

Der frühere Umweltminister kündigte an, 2010 werde die SPD ein umfassendes Steuerkonzept vorlegen. Daran soll auch der frühere Finanzminister Peer Steinbrück mitarbeiten. In dem Konzept werde neben der Vermögensteuer die schon länger beschlossenen Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer eine Rolle spielen, sagte Gabriel. Beide brächten jedoch zu wenig Einnahmen für die notwendige Haushaltssanierung und fällige Bildungsinvestitionen. Daher werde die SPD dafür eintreten, „unsinnige Subventionen“ im Steuersystem zu streichen und für Bürger und Firmen mehr Anreize zu sozial und ökologisch korrektem Verhalten setzen.

Auch die Pendlerpauschale in ihrer aktuellen Form stellte Gabriel infrage. Es sei unsinnig, dass gerade Geringverdiener am wenigsten davon profitierten, obwohl sie das Geld am nötigsten bräuchten. Am Samstagabend hatte sich der Parteitag überraschend für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesprochen.

Union und FDP kritisieren „Linksruck“ der SPD

Union und FDP kritisierten die Kurskorrekturen der SPD auf ihrem Dresdner Parteitag abermals scharf und warfen ihr einen Linksruck vor. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, die SPD flüchte immer weiter in die linke Ecke. Gröhe kritisierte, die SPD sei nicht mehr Volkspartei, sondern Klientelpartei. „Das Populismus-Duell mit der Linkspartei wird die SPD am Ende aber immer weiter in die Krise stürzen.“ Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte: „Die SPD wäre gut beraten, wenn sie sich zu den Schröderschen Reformen bekennen würde, anstatt den Linken nachzulaufen.“ Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering und der jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hätten für die Agenda 2010 und die Rente mit 67 engagiert gekämpft, so Brüderle. Wer seine Geschichte jetzt so verleugne wie die SPD auf ihrem Parteitag, der verliere seine Identität. „Die SPD kann doch nicht so tun, als sei sie elf Jahre lang auf den Fidschi-Inseln gewesen“, merkte der FDP-Politiker an. Sie habe regiert und sei abgewählt worden.

Als „Dokument der Realitätsverweigerung“ bewertete der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, den Parteitag der SPD. „Die Sozialdemokraten sind nicht auf der Höhe der Zeit. Sie haben kein Konzept zur Überwindung der Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Sie können den Menschen keine Perspektive bieten“, sagte Michelbach am Sonntag in München. Der Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, befand, die Rede Gabriels vor dem SPD-Parteitag markiere noch keinen Aufbruch. „Ein Blick auf Gabriels Team zeigt, dass hinter der Fassade das sozialdemokratische Haus mächtig nach links abzurutschen droht und dabei Hartz IV und die Rente mit 67 aus dem Fenster geworfen werden sollen.“ In der täglichen politischen Auseinandersetzung werde sich zeigen, „wie sehr die Sozialdemokraten Gefangene der Lafontaine-Linken sind“, kommentierte er.

Gabriel: „Großes Bedürfnis nach Versöhnung“ in der SPD

Gabriel zeigte sich „sehr zufrieden“ über den Verlauf des Parteitags in Dresden. Nach der bitteren Wahlniederlage sei die Stimmung im Vorfeld sehr aufgewühlt gewesen, sagte Gabriel am Sonntag am Rande des Parteitags. Trotz der vielfach geäußerten Kritik hätten die Delegierten aber auch nach vorne gerichtet diskutiert. Die offene Diskussion auch über Fehler und Schwächen der Vergangenheit hätten alle „ein bisschen als befreiend erlebt“, sagte Gabriel. Es gebe „ein großes Bedürfnis nach Versöhnung“ in der Partei. „Es ist ein sehr guter Anfang gewesen, aber eben nur der Anfang“, sagte Gabriel weiter.

Erhard Eppler rief seine Partei eindringlich zum verstärkten Kampf für soziale Gerechtigkeit aufgerufen. Mit einer Grundsatzrede zu dem vor genau 50 Jahren verabschiedeten Godesberger Programm riss der 82 Jahre alte Vordenker der Sozialdemokraten den Dresdner Parteitag am Sonntag zu Begeisterungsstürmen hin. Der ehemalige Entwicklungshilfeminister und langjährige Chef der SPD-Grundsatzkommission geißelte in scharfer Form um sich greifenden Marktradikalismus. „Noch nie hat dieses Land die Sozialdemokratie dringender gebraucht als heute“, sagte Eppler, der selbst am Godesberger Parteitag 1959 teilgenommen hatte. Mit den dort beschlossenen Grundsätzen habe die SPD den Abstand zwischen Wirklichkeit und Programm verringert. Das Godesberger Programm markiert den Übergang der Sozialdemokraten von der sozialistischen Arbeiterpartei zur modernen Volkspartei.

„Damals wurde das Fenster aufgemacht für alle, und es kam frische Luft herein“, sagte Eppler in seiner Rede. In dem in Godesberg beschlossenen Satz „Freiheit und Gerechtigkeit bedingen einander“ stecke „unsere ganze sozialdemokratische Philosophie drin“, rief er aus. So schaffe ein Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit auch mehr Freiheit für eine Vielzahl von Menschen. Die „marktradikale Welle“ über Europa habe viel von dem weggeschwemmt, was Sozialdemokraten lieb und teuer sei. „Wer hätte in Zeiten Willy Brandts und Helmut Schmidts gedacht, dass wir noch einmal das Solidarprinzip in der Krankenversicherung werden verteidigen müssen“, fragte Eppler rhetorisch. Auch habe Ludwig Erhard nie den geringsten Zweifel an progressiven Einkommensteuertarifen gehabt, deren Höchstsatz unter Konrad Adenauer Höchstsatz bei 53 Prozent gelegen habe. All das stelle die schwarz-gelbe Koalition jetzt mit dem FDP-Plan eines Stufentarifs infrage.

„Staaten mussten die Märkte retten“

Noch nie sei eine Ideologie so erbarmungslos widerlegt worden wie durch die Finanzkrise. Schließlich hätten nicht die Märkte die Staaten gerettet, sondern die Staaten hätten die Märkte retten müssen. Dennoch basiere der ganze Koalitionsvertrag „auf dem Märchen der Selbstfinanzierung von Steuersenkungen“. Die Menschen hofften aber auf eine gerechtere Gesellschaft. Und wenn die SPD sich dafür einsetze, sei das „kein Linksruck, sondern dann sind wir genau in der Mitte der Gesellschaft“, sagte Eppler. Ethisch gesehen sei Marktradikalismus dagegen „ein unverschämter Egotrip“. Eppler wurde für seine Rede mit minutenlangen stehenden Ovationen bedacht. Der neue SPD-Vorsitzende Gabriel schüttelte ihm herzlich die Hand, Herbert Wehners Witwe Greta umarmte Eppler.