SPD-Parteitag billigt Koalitionsvertrag „Laßt es uns wagen!“

Die deutschen Sozialdemokraten haben dem Koalitionsvertrag zur Bildung einer großen Koalition mit der CDU/CSU zugestimmt. Auf dem Parteitag der SPD in Karlsruhe billigten in offener Abstimmung etwa 500 der 518 stimmberechtigten Delegierten die Vereinbarung, die SPD, CDU und CSU seit Anfang Oktober miteinander ausgehandelt hatten.

Ebenso wurde, ohne daß eine Gegenstimme sichtbar wurde, in offener Abstimmung der Personalvorschlag für die Besetzung der Ministerämter gebilligt. Franz Müntefering erhielt bei einer einzigen Gegenstimme den Auftrag, für die SPD als Vizekanzler in das Kabinett einzutreten.

„Besser als ohne Einfluß in der Opposition“

Vor der Aussprache über die Vereinbarung hatten der scheidende Parteivorsitzende Müntefering und der geschäftsführende Bundeskanzler Schröder in ihren Reden - die auch Abschiedsansprachen waren - um Zustimmung für den Vertrag und die politische Partnerschaft mit der Union geworben.

Die Redner nach Müntefering und Schröder bekundeten einhellig Zustimmung zur großen Koalition, bemängelten aber jeweils einzelne Aspekte der Vereinbarung. Der amtierende Parteivorsitzende Müntefering gab in seiner Rede den etwa fünfhundert Delegierten zu bedenken, es sei „besser mit der Kraft, die wir haben, mitzuregieren als ohne Einfluß in der Opposition - laßt es uns wagen!“

„Handschrift der SPD erkennbar“

Man müsse sich mit der Koalitionsvereinbarung auseinandersetzen und müsse versuchen, Gutes daraus zu machen, rief Müntefering den Delegierten zu, die ihn mit Beifall bedachten. Der Kandidat für den SPD-Parteivorsitz, Mathias Platzeck, hob hervor, daß insbesondere in den sozialpolitischen Passagen, sowie bei der Bildungs- und Familenpolitik des Vertrages die Handschrift der SPD erkennbar sei.

Müntefering verteidigte die Absprachen mit der Union und auch die Tatsache, daß bei den Reformen der sozialen Sicherungssysteme abermaliges Vertagen vereinbart wurde, etwa beim Gesundheitswesen und bei der Pflegeversicherung. Vor sechs Monaten habe er gesagt, das Ziel der Neuwahlen sei, das strukturelle Patt - die gegenseitige Blockade unterschiedlicher Konstellationen in Bundestag und Bundesrat zu beenden und „im Grunde sind wir da jetzt mittendrin“.

Müntefering würdigt Schröder

Westerwelle und Lafontaine würden, so Müntefering, der Vereinbarung nicht zustimmen können, aber das spreche eher für das Programm der großen Koalition als dagegen. „Die Konzepte sind vernünftig, beweisen muß sich die Koalition im Handeln. Die Frage ist, ob man sich traut, oder ob man aus lauter Angst vor dem Tod Selbstmord begeht“.

Müntefering würdigte in seiner Rede die Kanzlerschaft Gerhard Schröders und dessen „unbändigen“ Einsatz im Wahlkampf. Es sei ein Jahr der Wechselbäder, gewesen, eine Tal- und Bergfahrt. „Du hast es“, sagte der scheidende Parteivorsitzende zum geschäftsführenden Bundeskanzler gewandt, „nicht immer leicht gehabt mit uns und wir nicht immer leicht mit Dir“. Aber im Wahlkampf sei klar gewesen, daß Gerhard Schröder und die SPD sind eins. Schröder habe die Partei „mitgerissen und nach vorne geführt“. Das Ergebnis sei für die SPD „ein großen Erfolg, aber knapp kein Sieg“ gewesen.

„Ein gutes Stück Geschichte geschrieben“

Müntefering würdigte Schröders Beitrag zu den Koalitionsgesprächen, und die „menschliche Größe“, die er beim Wechsel im Kanzleramt zeige. Schröder habe „ein gutes Stück Geschichte dieses Landes geschrieben“. Zwei Dinge vor allem würde bleiben: „Der Mut zur Erneuerung“, die Agenda 2010 zu beginnen und „aus Deutschland eine friedliche, eine selbstbewußte Macht zu machen“, die einerseits sich auf dem Balkan und in Afghanistan sich auch militärisch engagiere, andererseits aber „Nein“ zum Krieg gegen Irak gesagt habe.

An Schröder gewandt sagte Müntefering vor den knapp fünfhundert Delegierten und etwa tausend Gästen des Parteitages: „Wir danken Dir von Herzen - bleib präsent!“ Der Bundeskanzler wurde danach mit minutenlangem Beifall bedacht.

„Eine schöne Zeit, manchmal heftig“

Anläßlich seines eigenen Abschieds vom Parteivorsitz dankte Müntefering zunächst dem amtierenden Generalsekretär Benneter, der es schwer gehabt und trotzdem loyal und unermüdlich für die SPD gearbeitet habe. Über seine eigene Amtszeit sagte Müntefering: „Das war eine schöne Zeit, manchmal heftig“. Er wolle noch eine wichtige Arbeit im Kabinett - nämlich als Vizekanzler und Arbeitsminister - weitermachen und bitte dafür um die Unterstützung des Parteitages.

Müntefering versicherte seinem zu wählenden Nachfolger Platzeck seine Unterstützung und bekundete, daß sein Verhältnis zu Andrea Nahles bereinigt sei, deren Kandidatur für das Amt einer Generalsekretärin der SPD ihn den Parteivorsitz gekostet hat. „Manchmal,“ so Müntefering, „erzeugt Reibung nicht nur Hitze, sondern auch Fortschritt. Wir kommen schon weiter, macht Euch keine Sorgen“. Die etwa fünfundvierzig Minuten dauernde Rede Münteferings wurde ebenfalls mit langem Beifall bedacht.

„Gradlinig, verläßlich, aufrichtig“

Der geschäftsführende Bundeskanzler Schröder warb um ein „großartiges Ja“ zum Koalitionsvertrag und um Unterstützung für den „Bannerträger“ Müntefering. „Und, das ist wahr,“ sagte Schröder, „die Partei hätte Dich liebend gerne weiter im Amt des Parteivorsitzenden gesehen“. Schröder sagte Müntefering, der seit 2002 die SPD-Bundestagfraktion geführt hatte, ehe er von Schröder das Amt des Parteivorsitzenden übernahm: „Dank von Herzen, für sieben ganz außergewöhnliche Jahre enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit.“ Müntefering sei „gradlinig, verläßlich, aufrichtig“ und „gerade in ganz, ganz besonders schwierigen Stunden war auf Dich immer Verlaß, unbedingt und ganz ohne Hintergedanken. Solidarität ist für Franz nicht bloße Rhetorik. Franz Münterfering besteht in der Kontinuität großer Männer unserer Partei“.

Auch Platzeck würdigte die Verhandlungsführung der scheidenden SPD-Vorsitzenden in den Koalitionsverhandlungen. „Ich sage es ganz unumwunden: Ich hätte Franz gerne weiter als Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gesehen“. Wenn man sich einen Parteivorsitzenden schnitzen könnte, „dann würde Münte vor uns stehen“.

„Bereit zur großen Koalition“

Schröder warb in seiner Rede um Zustimmung für den Koalitionsvertrag: „Der Koalitionsvertrag erhält ganz unverkennbar auch und vielleicht sogar in erster Linie sozialdemokratische Handschrift.“ Die sozialdemokratische Partei sei die Partei der praktischen Vernunft, deshalb sorge sie dafür, „daß notwendige Reformen gemacht werden, ohne daß dabei der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft verloren geht. Wir Sozialdemokraten sind bereit zur großen Koalition“. Aber das heiße auch, daß die SPD „in einer großen Koalition niemals ihre Identität preisgeben“ werde.

Schwarz-Gelb, also CDU/CSU und FDP, sei erfolglos geblieben, „trotz einer generalstabsmäßig organisierten Unterstützung durch die Wirtschaft, durch die Verbände und - ich denke wir allen wissen das - durch einen großen Teil der Medien.“ Die große Koalition müsse nun „ein Regierungsbündnis werden, das aus eigenem Recht und mit eigener Qualität überzeigt“.

Ende der „Mikadomentalität“?

Die große Koalition könne Fehlentwicklungen in den Institutionen und Mechanismen in unserem Land korrigieren, die unser Land auch gelähmt hätten. Die große Koalition könne die „Verhinderungsmätzchen“, die „Mikadomentalität“ in unserem Land überwinden helfen. Seine eigene Regierungstätigkeit faßte Schröder zusammen mit den Worten: „Wir haben in den sieben Jahren unserer Regierung Deutschland moderner, weltoffener und auch demokratischer gemacht.“

Während der Debatte äußerten sich Politiker aller Flügel und Richtungen der Partei grundsätzlich zugunsten der großen Koalition, trotz zahlreicher Kritikpunkte im Einzelnen. So wurde von sozialdemokratischen Juristen beklagt, daß die Tendenz zu übermäßiger Verschärfung im Strafrecht, zur Geringschätzung des Datenschutzes ungebrochen sei. Bildungspolitiker beklagten, daß der Bund Kompetenzen für die Hochschulen an die Länder abgeben soll. Nur vereinzelte der etwa vierzig Debattenredner bekundeten bekannten sich zur Ablehnung des Koalitionsvertrages.