SPD: Opposition nur von der Regierung

Wenn ein führender Sozialdemokrat dieser Tage sagt, man halte an dem zeitlichen Verfahren fest, vorher werde zu dem Thema nichts gesagt, dann ist eigentlich immer von der offenen Kanzlerkandidatenfrage in der SPD die Rede. Eigentlich. Denn offenbar hält die Partei ihr Nominierungsverfahren für so erfolgreich, dass sie es nun auch auf die Klärung von Sachfragen überträgt. Am Montag kam der stellvertretenden Parteivorsitzenden Hannelore Kraft nach einer Arbeitssitzung der SPD-Spitze in Berlin die Aufgabe zu, die rentenpolitischen Vorschläge von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu kommentieren. Unter normalen Umständen eine dankbare Aufgabe, da nicht nur die FDP von den Vorschlägen der ambitionierten Ministerin nichts wissen will, sondern auch Teile der Union - besonders die jüngeren - wenig begeistert sind.

Doch die Umstände waren alles andere als normal. Die SPD, deren vornehmste Pflicht es als größte Oppositionpartei wäre, personelle und sachliche Alternativen zur Regierung anzubieten, wies die Vorschläge zur Bekämpfung der Altersarmut zurück, weil die wirklich Betroffenen nicht profitierten. Zu eigenen Positionen konnte sich die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin aber nicht äußern. Zwar habe sich die Parteispitze „mit der Rentenfrage“ befasst, es gebe aber noch keine Beschlüsse. Sie mied es, die diversen Forderungen, die von Gewerkschaftern, von der Parteilinken und Landesministern vorgebracht werden, inhaltlich zu bewerten. Alles würde erörtert. Es gebe ja keine Eile, sondern - wie gesagt - einen Zeitplan: Erst auf dem Parteikonvent am 24. November müsse das Konzept beschlossen werden.

Kompromisse sind nicht einfach

Die bemerkenswerte Pressekonferenz warf viele Frage auf, zumindest aber ließ sie erahnen, warum der Parteivorsitzende, der aus der Elternzeit heraus ins Willy-Brandt-Haus gekommen war, es vorgezogen hatte, Frau Kraft die Bühne zu überlassen. Eigentlich wollte Sigmar Gabriel schon im Frühsommer seinen Rentenkompromiss präsentieren und dem Sommerkonvent im Juni vorlegen. So wollte er auch der Union zuvorkommen. Doch standen damals Europa, der ESM und der Fiskalpakt im Vordergrund. Außerdem musste er zur Kenntnis nehmen, dass die Suche nach einem Kompromiss nicht so einfach war.

Dieser war nötig geworden, weil Gabriel auf dem Dezember-Parteitag nur mit Mühe einen Vorstoß von Parteilinken und Arbeitnehmerflügel verhindert hatte, die gesetzlich (unter Gerhard Schröder) beschlossene Senkung des Rentenniveaus von 50 auf 43 Prozent rückgängig zu machen. Seither arbeitet Gabriel daran, mit Hilfe einer Betriebsrente und einer „Solidarrente“ (Mindestrente) für Geringverdiener die Senkung des Niveaus abzufedern.

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Nachdem der Parteivorsitzende die Vorlage seines Konzeptes mehrfach verschoben hatte, skizzierte er - sekundiert von einem Gewerkschafter und einem Vertreter der Rentenversicherung - am Montag zumindest der Parteispitze (darunter neben Frank-Walter Steinmeier auch Peer Steinbrück) die Umrisse, welche die Zeitung lesenden Anwesenden nicht mehr überraschen konnten: an dem Formelkompromiss zur „Rente mit 67“, welche Gabriel schon zu Beginn der Legislaturperiode an die Erwerbsrate von älteren Arbeitnehmer geknüpft hatte, will der Parteivorsitzende dem Vernehmen nach nicht weiter rütteln.

Offenbar ist auch die Idee einer gesetzlichen Pflicht zum Abschluss einer Betriebsrente vom Tisch, weil dies kleinere Betriebe überfordern könnte. Eine freiwillige Betriebsrente wäre indes wohl ebenso zielführend wie die Riester-Rente, die als Standbein der privaten Vorsorge ebenfalls die Niveausenkung kompensieren sollte. Schließlich soll die „Solidarrente“ offenbar nicht durch eine Anhebung der Rentenbeiträge finanziert werden, sondern - wenn sie denn überhaupt kommt - durch Steuern. Das Problem: Die SPD steht zur Schuldenbremse und plant eigentlich Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Im Grunde sind alle Fragen offen. Legt Gabriel am Montag dem SPD-Vorstand seine vagen Vorschläge vor, ohne einen Beschluss herbeizuführen, hat die SPD eine öffentliche Debatte am Hals, über welche sich vor allem Ursula von der Leyen freuen dürfte. Sie hätte dann nur von der Regierung Opposition zu befürchten.

Quelle: F.A.Z.
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