http://www.faz.net/-gpf-77elo

SPD : Nahles übernimmt Leitung des Wahlkampfes

  • Aktualisiert am

Soll auf Steinbrück aufpassen: Generalsekretärin Andrea Nahles Bild: dpa

Die SPD-Spitze verteilt die Aufgaben im Wahlkampf neu. Generalsekretärin Nahles übernimmt die Hauptverantwortung für die gesamte Wahlkampagne. Enge Vertraute Steinbrücks verlieren bisherige Zuständigkeiten.

          Nach zahlreichen Pannen von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die SPD-Spitze die Zuständigkeiten für den Wahlkampf neu geordnet. Laut einem neuen Verteilungsplan übernimmt Generalsekretärin Andrea Nahles die Hauptverantwortung für die gesamte Wahlkampagne. Demgegenüber verlieren enge Vertraute Steinbrücks bisherige Zuständigkeiten.

          Die SPD wolle jetzt „noch eine Schippe drauf legen und konsequent auf Angriffsmodus umschalten“, begründete Nahles am Montag die Änderungen. „Unserer Kräfte müssen gebündelt und auf das klare Ziel ausgerichtet werden, Peer Steinbrück zum nächsten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu machen“, hieß es in einem Schreiben der Generalsekretärin. Deshalb habe sich die engste Spitze zusammen mit dem Kanzlerkandidaten „einvernehmlich“ für eine neue Wahlkampfstruktur entschieden. „Wir sind gemeinsam überzeugt, dass wir dadurch jetzt die Schubkraft entwickeln, die wir brauchen, um am 22. September unsere SPD zum Sieg zu führen“, äußerte Nahles in einer Hausmitteilung an die Mitarbeiter des SPD-Vorstands. „Die Wahlkampfleitung liegt bei der Generalsekretärin“, wird darin klargestellt.

          Laut dem neuen Organigramm ist der von Steinbrück zum Wahlkampfleiter berufene Heiko Geue künftig nur noch für die Kampagne des Kanzlerkandidaten zuständig. Steinbrücks Pressesprecher Michael Donnermeyer hat lediglich noch die Federführung für die Kommunikation des Kanzlerkandidaten. Geue und Donnermeyer waren in den letzten Wochen verstärkt in die Kritik geraten. Beiden wurde parteiintern vorgeworfen, mit ihren Aufgaben überfordert zu sein. Zudem stieß in der Partei zunehmend das Kompetenzgerangel und das Durcheinander bei der Wahlkampfvorbereitung im Willy-Brandt-Haus auf Unverständnis.

          Beratungen über Wahlprogramm

          Der Parteivorstand beriet am Montag in erster Lesung den Entwurf für das neue Wahlprogramm. Nach Angaben von Nahles wurde die „Grundarchitektur“ des über 100 Seiten starken Konzepts von niemandem infrage gestellt. Es habe aber auch noch Änderungswünsche gegeben. Das Programm soll am kommenden Montag endgültig beschlossen und auf einem Parteitag Mitte April in Augsburg endgültig verabschiedet werden.

          Zentrale Forderungen sind ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, eine Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die SPD verpflichtet sich in dem Konzept zu einer Politik der Haushaltskonsolidierung. Mehreinnahmen aus den geplanten Steuererhöhungen sollen ausschließlich für die Verringerung der Schulden und für Investitionen in Bildung und Infrastruktur genutzt werden.

          Zur Bändigung des Finanzkapitalismus setzt die SPD auf eine Finanztransaktionssteuer, strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken sowie eine strikte Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. „Der Staat darf nicht länger für Spekulationen haften“, wird in dem Entwurf betont.

          Weitere Themen

          Abtreibungsverbot in Irland Video-Seite öffnen

          Referendum : Abtreibungsverbot in Irland

          In Irland sind Schwangerschaftsabbrüche per Verfassung verboten - bei einem Referendum am Freitag können die Iren diese Regelung kippen. Laut Umfragen liegen die Befürworter neuer Abtreibungsregelungen leicht vorne.

          Trumps Vernebelungstaktik

          Russland-Affäre : Trumps Vernebelungstaktik

          Donald Trump hat wieder einmal einen Skandal entdeckt: Weil das FBI sein Wahlkampf-Team ausspioniert habe, sei die Russland-Untersuchung am Ende. Mit diesem Manöver verfolgt der Präsident eine vertraute Taktik.

          13.000 Pflegekräfte mehr Video-Seite öffnen

          Spahns Sofortprogramm : 13.000 Pflegekräfte mehr

          Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ein Sofortprogramm präsentiert, um die Arbeitsbedingungen im Pflegesektor zu verbessern und den Beruf attraktiver zu machen.

          Topmeldungen

          Reaktion auf Bamf-Skandal : Seehofers Brandschneise

          Der Bundesinnenminister setzt ein Zeichen, um vom Bamf-Skandal nicht erfasst zu werden. Doch nicht nur im Willkommensmilieu Bremens ist die konsequente Abschiebung eher die Ausnahme als die Regel. Ein Kommentar.

          Treffen zwischen Trump und Kim : Weltklasse-Pokerspieler unter sich

          Vor dem geplanten Gipfeltreffen von Trump und Kim werden Bedingungen gestellt, Erwartungen formuliert und Drohungen ausgesprochen. Dabei spielt auch China eine wichtige Rolle.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.