SPD Nahles: Nicht an Becks Führungsfähigkeit zweifeln

Die SPD ringt weiter über ihr Verhältnis zur Linkspartei und debattiert über die Politik des hessischen Landesverbandes. Der Parteivorsitzende Beck schilderte in der Sitzung der Bundestagsfraktion noch einmal seine Gründe, eine Neupositionierung der SPD vorzunehmen. In den Bundesländern trügen die SPD-Landesverbände die Verantwortung; im Bund werde es nach der Wahl 2009 keine Kooperation mit der Linkspartei geben.

Nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur (dpa) soll Beck am Dienstag eine strategische Fehleinschätzung eingestanden haben. Er hätte besser den Empfehlungen des früheren SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Franz Müntefering folgen sollen und müsse diesem jetzt Abbitte leisten, sagte Beck in Anwesenheit Münteferings vor der Fraktion. Müntefering habe mit seiner Position Recht gehabt, auch den SPD-Verbänden im Westen freie Hand bei einer Zusammenarbeit mit der Linken zu geben. Beck selbst hatte dies damals noch strikt abgelehnt.

Struck: „Mit der Linken ist im Bund kein Staat zu machen“

In auffällig scharfer Form grenzte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck von den Linken ab. „Mit dieser Partei ist auf Bundesebene kein Staat zu machen“, erklärte er. Struck schrieb in seinem Bericht, Beck habe „deutlich gemacht, dass die Linke für uns im Bund nicht koalitions- und regierungsfähig ist“. Außenpolitisch würde die Linkspartei Deutschland in die Isolation treiben; finanz- und sozialpolitisch führe die Politik der Linkspartei „in den Staatsbankrott“ und „sozialpolitisch uns ins letzte Jahrhundert zurück katapultieren“.

Als „nötig und richtig“ verteidigte Struck die vor fünf Jahren in Gang gesetzte Reform-„Agenda 2010“ des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Sie habe Deutschland wieder nach vorn gebracht. „Deshalb können wir stolz darauf sein, vor fünf Jahren den richtigen Weg eingeschlagen zu haben. Die Erfolge geben uns recht“, fügte Struck hinzu.

Mit seiner Agenda-Regierungserklärung am 14. März 2003 habe Schröder „mutige Konsequenzen“ gezogen. Inzwischen werde Deutschland von anderen Ländern darum beneidet. Die SPD werde auch künftig „die Partei der Mitte, des sozialen Ausgleichs und der wirtschaftlichen Vernunft“ bleiben.

„Strategiefehler und ein Glaubwürdigkeitsproblem“

In der Fraktions-Aussprache über die Vorgänge bei der Regierungsbildung in Hessen mit mehr als 40 Wortmeldungen gab es zum Teil massive Kritik an der SPD-Spitze und auch an Beck. Mehrere Abgeordnete bemängelten, es habe keine Versuche gegeben, die parteiinterne Debatte zu ordnen. Eine Regie sei nirgendwo spürbar gewesen.

Der niedersächsische Abgeordnete Gerd Andres warf Beck persönlich „Strategiefehler und ein Glaubwürdigkeitsproblem“ vor. Nach Angaben von Teilnehmern war der Beifall für Beck nach seiner Rede in der Fraktion eher zurückhaltend. Dieser verteidigte sein Vorgehen. „Wenn man einen Strategiewechsel vornimmt, gibt es eben Geruckel“, sagte er mit Blick auf die zunächst gescheiterte Öffnung zur Linken in Hessen. Die SPD dürfe aber „nicht tatenlos“ zusehen, während die CDU ihren Spielraum bei möglichen Koalitionen etwa mit den Grünen erweitere.

„Heilige Schwüre und Tabuisierungen helfen nicht“

Unterstützt wurde Beck von der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und von Bundestagsvizepräsident Thierse. Thierse äußerte im SWR-Radio, Becks Kurs sei ohne Alternative. „Heilige Schwüre und Tabuisierungen helfen offensichtlich nicht.“ Frau Nahles sagte im Deutschlandfunk, Beck habe die Debatte über die Linkspartei in „geordnete Bahnen“ gelenkt.

Es gebe keinen Grund, an Becks Führungsfähigkeit zu zweifeln. Bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur habe Beck das „erste Zugriffsrecht“. Sie hoffe, die Debatte über das Verhältnis zur Linkspartei sei vor der Sommerpause beendet. Damit spielte sie auf die „Funktionärskonferenz“ an, die am 31. Mai in Nürnberg abgehalten werden soll. An ihr sollen etwa 2000 SPD-Mitglieder teilnehmen. Einen ähnlichen Kongress hatte es im vergangenen Jahr in Hannover gegeben.

Testfall Bahnprivatisierung

Als die eigentliche Probe für Beck gilt mittlerweile die Frage, ob er im Streit über die Privatisierung der Bahn die SPD auf eine koalitionsverträgliche Linie bringen kann. Der Koalitionsausschuss der Führungen der Unionsparteien und der SPD soll am 28. April darüber beraten. Der Parteitag im vergangenen Jahr hatte in seinem Beschluss - für den Fall, dass die Zugeständnisse der SPD an die Union über dessen Festlegungen hinausgingen - einen „Sonderparteitag“ als möglicherweise erforderlich bezeichnet.

Unterdessen wurden Einzelheiten aus den Sitzungen der engeren Parteiführung am Sonntagabend und des Präsidiums am Montag bekannt. In der Runde am Sonntag warfen mehrere Politiker - darunter die stellvertretenden Vorsitzenden Steinbrück und Steinmeier sowie der Fraktionsvorsitzende Struck - Beck einen „Alleingang“ vor.

Damit bezogen sie sich auf dessen „Hintergrundgespräch“ vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg, auf dem er den Kurswechsel bekanntgemacht hatte, die westdeutschen Landesverbände sollten in ihrem Verhältnis zur Linkspartei frei sein. Vor allem Steinbrück sei „geladen“ und voller Empörung gewesen. Beck habe seinen Fehler bedauert.

Doch habe er ohnehin ein Treffen - allerdings nach der Bürgerschaftswahl - mit seinen Stellvertretern über das Thema vorgehabt. Im Präsidium am Montag hingegen hat dem Vernehmen nach die Vorgehensweise Becks keine Rolle gespielt. Hier habe es keine Attacken gegen Beck gegeben, hieß es. Lediglich der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Stegner versuchte Steinbrück zu attackieren, weil dieser nicht ausreichend die Linie Becks verteidigt habe. Einvernehmlich wurden im Präsidium die hessischen Verhältnisse kritisiert und auch das Vorgehen gegen die Landtagsabgeordnete Metzger. Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti verteidigte ihr Vorgehen gegenüber der Linkspartei. In der Landespartei habe es „Druck“ gegeben, eine Kooperation mit der Linkspartei zu suchen. Es sei alles sehr schwierig gewesen. Hingegen wurde der Beschluss des SPD-Vorstands allseits begrüßt. Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Kraft legte dar, sie strebe zwar nach der Landtagswahl 2010 keine Koalition mit der Linkspartei an, wolle sich aber auch nicht schon vorher Optionen nehmen lassen.