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SPD nach Asyl-Einigung : Der gefühlte Sieger

  • -Aktualisiert am

SPD-Chefin Andrea Nahles und Vize-Kanzler Olaf Scholz während einer SPD-Bundestagsfraktion am 4. Juli Bild: dpa

Mit der Einigung im Asyl-Streit hat die SPD einen Punktsieg erzielt. Entsprechend zufrieden zeigt sich die Partei. Am Tag danach dominieren Freude, Erleichterung – und Häme über Horst Seehofer.

          Am Ende ging es vergleichsweise schnell: Im wochenlangen Asylstreit haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Demnach sollen Migranten, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben und an der deutsch-österreichischen Grenze abgefangen werden, in bestehende Einrichtungen der Bundespolizei in unmittelbarer Grenznähe gebracht werden.  

          Von den seitens CDU/CSU ursprünglich geforderten Transitzentren ist in dem Papier keine Rede mehr. Hier konnte sich die SPD durchsetzen, sie hatte sich vehement gegen geschlossene Einrichtungen gewehrt. Und auch sonst konnten die Sozialdemokraten Punktsiege einfahren. Das von ihnen seit langem geforderte Einwanderungsgesetz für Fachkräfte ist Bestandteil des Asylpakets und soll bis Ende 2018 auf den Weg gebracht werden. Und auch Europa wird, wie von der SPD gefordert, Bestandteil der Lösung sein – so sie denn zustande kommt. Mit Ländern wie Italien oder Griechenland müssen bilaterale Abkommen ausgehandelt werden, damit Asylbewerber binnen 48 Stunden in andere Länder zurückgeführt werden können.

          Während sich die CSU den Vorwurf gefallen lassen muss, den Multilateralismus – und damit indirekt auch das europäische Einigungsprojekt – in Frage gestellt zu haben, untermauert die SPD mit der getroffenen Vereinbarung ihre pro-europäische Haltung. Dementsprechend groß ist die Freude im SPD-Lager am Tag danach. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, es freue sie, dass sich das Ergebnis am Fünf-Punkte-Plan der SPD zur Migration orientiere. „Der allerwichtigste Punkt ist, dass wir in Europa gemeinsam handeln, dass wir in Deutschland nichts machen, was nicht eng abgestimmt ist, mit den europäischen Nachbarländern“, sagte sie.

          Selbst von der sonst so kritischen Jugendorganisation, den Jusos, kommen anerkennende Worte für die Arbeit der Parteispitzen. Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert schrieb am Donnerstagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Das schlimmste ist fürs erste verhindert, CSU hat keine einzige Kernforderung nach Hause gebracht. Dafür ehrliches Danke!“

          Noch größer als die Erleichterung über einen inhaltlichen Erfolg scheint in der SPD die Freude darüber zu sein, die CSU in ihrem ursprünglichen Plan, Zurückweisungen direkt an der Grenze vorzunehmen, ausgebremst zu haben. Das verleitet manchen Genossen zu hämischen Seitenhieben auf die CSU. Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, sagte am Freitag mit Blick auf den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer: „Der greise bayerische Löwe brüllte ein letztes Mal und verkroch sich dann in seiner Höhle.“

          Nach dem Kompromiss zwischen CDU und CSU am vergangenen Montag war der Ärger über den Koalitionspartner groß in der SPD. Die Partei stand unter Druck, doch den „Schwarzen Peter“ ließ sie sich nicht hinschieben. Binnen weniger Tage kam es zu einer Einigung, aus der sie zumindest nicht als Verlierer hervorgeht. Das Signal an die Bevölkerung, aber auch in Richtung CSU lautet: So funktioniert verlässliche Regierungsarbeit.

          In unruhigen Zeiten präsentieren sich die Genossen so als Rettungsanker, der mit Seriosität und Sacharbeit die Koalition auf Kurs hält. Inwiefern sich diese Strategie auszahlt, wird sich zeigen müssen. Bislang jedenfalls konnte die SPD von Erfolgen der großen Koalition, die wesentlich auf ihr Bestreben zurückgingen, in den jüngsten Umfragen im Bund, aber auch in Bayern kaum profitieren.  

          Derweil ist die Arbeit mit dem vereinbarten Asylpaket nicht getan – vielmehr fängt sie erst richtig an. Innenminister Seehofer soll mit Unterstützung der Bundeskanzlerin in den kommenden Tagen und Wochen mit anderen europäischen Staaten Abkommen zur Rücknahme von Asylbewerbern schließen. Einzelne SPD-Politiker sehen schon jetzt nur geringe Aussichten auf einen Erfolg dieser Bemühungen.

          So bezweifelt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, dass die für den Asyl-Kompromiss notwendigen Abkommen zustande kommen. „Ich glaube nicht, dass es zu solchen Abkommen kommt“, sagte Stegner im ZDF-Morgenmagazin. „Es funktioniert ja nicht, wenn die Gesinnungsfreunde selbst Nationalisten und Egoisten sind, dann wollen die nur niemanden im Land haben.“ Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe bei seinem Besuch in Wien am Donnerstag eine „Backpfeife“ bekommen, so Stegner weiter.

          Der letzte Akt im lange andauernden Asyl-Streit, so scheint es, steht erst noch aus. Dann könnte es mit der Freude im SPD-Lager schon wieder vorbei sein.

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