SPD Müntefering macht mobil

Wahrscheinlich hat es Franz Müntefering geahnt, dass die Unions-Parteien und Bundeskanzlerin Angela Merkel von dem Vorstoß des Vizekanzlers Steinmeier wenig – eigentlich gar nichts – hält, es solle noch im April eine Sitzung des Koalitionsausschusses einberufen werden. Womöglich hat der SPD-Vorsitzende selber Zweifel, ob eine solche Zusammenkunft sachlich geboten und aussichtsreich sei. Er würde es für sich behalten. Keinesfalls würde er dem SPD-Kanzlerkandidaten in den Rücken fallen. Steinmeier zu unterstützen - darin sieht er seine Rolle als Parteivorsitzender und als Wahlkämpfer. Also hat Müntefering die Forderung Steinmeiers bekräftigt. „Die Zeit läuft uns davon. Wir brauchen endgültig Klarheit, ob der Koalitionspartner bei wichtigen Themen mitmacht.“

Im Gleichklang mit Steinmeier nannte Müntefering die Themen, die zwischen den Partei- und Fraktionsführungen im Koalitionsausschuss besprochen werden sollten: Job-Center, Mindestlöhne in der Zeitarbeit, Begrenzungen von Managergehältern, Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Es fügt sich, dass es sich ausnahmslos um Gegenstände handelt, die entweder beim Koalitionspartner höchst umstritten sind (Job-Center) oder im Falle der Nichteinigung zu sozialdemokratischen Wahlkampfthemen gehören werden (Mindestlöhne).

Müntefering: Merkel kommt nicht ihrer Aufgabe nach

In beiden Fällen sind sie für Müntefering geeignet. Er sieht in ihnen den Beleg, dass Frau Merkel als Bundeskanzlerin und als Parteivorsitzende nicht ihrer Aufgabe nachkomme, ihre Partei, die Regierung und das Land politisch zu führen. Er nimmt für sich in Anspruch, die Bundeskanzlerin bei früheren Gelegenheiten schon einmal darauf aufmerksam gemacht zu haben. Das war zu Beginn der Zusammenarbeit in der großen Koalition bei Auseinandersetzungen über die Gesundheitsreform. Dass sich Frau Merkel in einer Detailfrage damals dem Votum der CDU-Ministerpräsidenten gebeugt habe, pflegt Müntefering als einen entscheidenden Fehler Frau Merkels anzusehen. Er pflegt es jedenfalls so zu schildern.

Sachliche Analyse und parteipolitische Intention können bei Müntefering Hand in Hand zu gehen. Er kann besorgter Staatsbürger und Wahlkämpfer zugleich sein. Er versteht sich nicht als intellektueller Analytiker, sondern als Akteur. Jedenfalls gehört er zu jenen Politikern, die politisch Randständige dazu auffordern, sich „einzumischen“. Einst ist er selber auf diese Weise in die Politik geraten. Er erzählt dann seine Geschichte bei der Bundeswehr. Pazifist sei er nie gewesen. Er war Panzergrenadier. „Strauß war Verteidigungsminister, und ich habe ihm Briefe geschrieben: Er soll endlich diese Starfighter wegnehmen, zu gefährlich.“ Da habe ihm der Kommandeur verboten, unter Umgehung des Dienstweges Briefe an Strauß zu richten. Darüber habe er bei Strauß beschwert. Er habe recht bekommen.

Pofalla will ihm den Titel „Mecker-Münte“ verpassen

Müntefering nimmt es auf professionelle Weise in Kauf, dass CDU-Generalsekretär Pofalla ihm das Label vom „Mecker-Münte“ umhängen will. Er gehört nicht zu den Menschen in der Politik, die in der engeren oder weiteren Öffentlichkeit zu erkennen geben, ob und wann sie sich wirklich ärgern. Er kennt die Rollen von Generalsekretären – lange genug war er selber einer. Pofalla hat nun gesagt, er sehe nicht die Notwendigkeit einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Besser solle Steinmeier seinem Vorsitzenden sagen, das Meckern zu beenden. Außerdem gebe es in der Bundesregierung Arbeitsgruppen, die sich mit den von der SPD gewünschten Themen befassten.

Müntefering dürfte hingegen auf die öffentliche Wirkung setzen, die Union gehe wegen eigener Konflikte einer Besprechung mit der SPD aus dem Wege. Dass Pofalla in einer Pressekonferenz den Job-Center-Vorschlag von Arbeitsminister Scholz (SPD) als „verfassungswidrige Lösung“, die die CDU deswegen ablehne, bezeichnete, dürfte der Wahlkampfstab Münteferings für wahlkampfpolitische Eventualfälle notieren. Immerhin war der Vorschlag mit dem stellvertretenden CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers abgesprochen und vom hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU) unterstützt worden.

SPD muss Betriebstemperatur erreichen

Das Wichtigste ist für Müntefering, dass die SPD nach der Bundestagswahl die stärkste Fraktion und den Bundeskanzler stellt. Dem ordnet er alles unter. Dafür hat er die SPD zu mobilisieren und – wie es im Wahlkampfdeutsch jetzt gern genannt wird – „auf Betriebstemperatur“ zu bringen. Müntefering forderte entsprechend einen „flächendeckenden Mindestlohn für alle“, mit welchem Ziel die SPD in den Wahlkampf ziehe.

Das finden nicht alle in der SPD gut. Der IG-Chemie-Vorsitzende Schmoldt, der für den vergleichsweise rechten Teil der SPD steht, äußerte: „Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn birgt große Gefahren für das deutsche Modell der Tarifautonomie.“ Wahrscheinlich sieht das sogar Müntefering so. Doch hat er ein anderes Verständnis von Politik. Als sich ehedem jemand aus der engeren Parteiführung über eine Forderung Münteferings beklagte, bekam er zu hören, es komme vor allem auf den gewünschten politischen „Prozess“ an. Entscheidend sei nicht eine Äußerung im Detail, sondern deren Wirkung auf die weiteren Debatten. Mit derlei Analysen will Müntefering auch die innerparteilichen Debatten begrenzen. Der Skeptiker sah es ein. In der SPD-Führung ist es ruhiger geworden.

Der Chef behält Bedenken für sich

Eigene Skepsis pflegt Müntefering für sich zu behalten. Äußerstenfalls kleidet er sie in politische Selbstverständlichkeiten – wie jetzt in einem Gespräch mit der Zeitung „Bild am Sonntag“. Ob er die „Prognose“ abgebe, dass die SPD bei der Bundestagswahl stärkste Partei werde, wurde er gefragt. Auf die Wortwahl ließ er sich nicht ein. „Das ist das Ziel, ja. Wir machen im Wahlkampf klar, dass eine schwarz-gelbe Koalition dem Land nicht guttut.“ Er sei sicher: „Wir werden Schwarz-Gelb verhindern. Dann ist eine Ampel mit Grünen und FDP möglich und das Kanzleramt für Frank-Walter Steinmeier geöffnet.“ Es kommt noch ein verklausuliertes Aber: „Es gibt keine Garantie für den Wahlausgang, aber es ist eine offene Lage. Wir sind in der Zeit.“ Münteferings Auffassung, Politik sei Organisation, schimmert durch. So wird er immer reden, wenn mehr Leute als sein engster Stab dabei sind.

Zuletzt ist Müntefering eine Äußerung medial entglitten, die er sich auch als Reaktion auf eine Bemerkung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sellering (Mecklenburg-Vorpommern) zurecht gelegt hatte, die alte DDR sei nicht als „totaler Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab“. Nun war Müntefering gefragt worden, ob das Grundgesetz die gesamtdeutsche Nation zusammen schweiße. Er antwortete: „Bei manchen Ostdeutschen spüre ich Skepsis. Nicht gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes, aber sie sagen: ,Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz. Aber ihr habt uns euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.‘ Das muss man aufarbeiten.“

Daraus wurde eine Debatte, als ob Müntefering eine neue Verfassung wolle. Doch eher ging es ihm um die Befindlichkeit der Leute in Ostdeutschland, um Wähler also, weshalb Vertreter der Linkspartei, wie nun der Abgeordnete NeNeskovic ihm ein „durchschaubares Wahlkampfmanöver“ vorhielten. Müntefering dürfte das Prozesshafte seiner Bemerkung vor Augen haben. Doch sogar Gesine Schwan, die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidentin, mischte sich ein: „Das Grundgesetz ist eine vorzügliche Verfassung.“ Über die Folgen der Bundespräsidentenwahl hatte sich Müntefering vergleichsweise zurückhaltend geäußert: „Wir wünschen uns, dass Gesine Schwan die nächste Bundespräsidentin wird. Aber die Bundespräsidentenwahl hat keine Bedeutung für die Frage, wer die Bundestagswahl Ende September gewinnt.“ Manche in der SPD vermissen ein wirkliches Engagement der Parteispitze für die Kandidatin am 23. Mai.