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Abstimmung über Groko : Ist der Mitgliederentscheid der SPD unfair?

  • -Aktualisiert am

Streitpunkt: die Wahlunterlagen zur Abstimmung über den neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union Bild: dpa

Groko oder NoGroko? Darüber kann die SPD-Basis jetzt abstimmen. Doch an den Stimmunterlagen gibt es heftige Kritik. Von einer „unfairen Wahl“ ist die Rede.

          Seit Dienstag können die 463.723 SPD-Mitglieder per Briefwahl darüber abstimmen, ob ihre Partei auf Bundesebene mit CDU und CSU eine große Koalition eingehen soll. Kaum hat die Abstimmung begonnen, regt sich schon Unmut unter den Mitgliedern – wegen der Stimmunterlagen. Einige Gegner der großen Koalition beklagen, dass die Wahlunterlagen nicht neutral seien. Den Abstimmungsformularen ist ein zweiseitiges Schreiben beigelegt, in dem die SPD-Spitze für den Koalitionsvertrag mit der Union wirbt und ihn als Erfolg der eigenen Partei bezeichnet.

          Die Argumente der Gegner tauchten in dem Schreiben aber nicht auf, monieren SPD-Mitglieder. „Dass beide Positionen gleichrangig vertreten sind, sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein und ist die Grundlage einer fairen Debatte“, sagte Anna Kleimann aus dem Presseteam der Jusos gegenüber FAZ.NET.

          Generell werde den Groko-Kritikern von der Parteispitze zu wenig Raum gegeben, um ihre Argumente vorzutragen, kritisiert Kleimann. Auf der von den Jungsozialisten organisierten „No-Groko“-Tour lege man Wert darauf, dass sowohl Befürworter als auch Kritiker einer großen Koalition zu Wort kämen. Bei den von der SPD-Parteispitze organisierten Veranstaltungen, den so genannten Regionalkonferenzen, sei das aber nicht der Fall. „Dort kommen sehr häufig gar keine Kritiker des Koalitionsvertrags zu Wort, eine wirkliche Debatte findet nicht statt“, sagt Kleimann. „Im Prinzip ist das eine einzige große Werbetour des Parteivorstands für die Groko.“

          Im Willy-Brandt-Haus wehrt man sich gegen Vorwürfe, die Parteispitze versuche kritische Stimmen zu unterdrücken. „Wir haben darauf geachtet, dass in der Parteizeitung Vorwärts und auf den Regionalkonferenzen auch die Kritiker des Koalitionsvertrags zu Wort kommen“, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Anfrage von FAZ.NET. Warum hat der Parteivorstand dann darauf verzichtet, auch die Argumente der Gegner in den Wahlunterlagen aufzuführen? Als gewählte Parteiführung, so Klingbeil, könne die SPD-Spitze über die Grundlinie der Partei entscheiden: Der Parteivorstand sei für die große Koalition und habe ein Verhandlungsteam für die Koalitionsgespräche eingesetzt. „Es ist selbstverständlich die Aufgabe der Verhandler, am Ende das Verhandlungsergebnis zu bewerten und diese Bewertung der Partei mitzuteilen. Führung muss Orientierung geben – dafür ist sie vom Parteitag gewählt und legitimiert.“

          Vor allem die Jusos machen sich für ein „Nein“ zur Groko stark. Juso-Chef Kevin Kühnert hat den Hashtag #NoGroKo ins Leben gerufen und tourt seit Tagen durch Deutschland, um SPD-Mitglieder davon zu überzeugen, gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen. Die Gegner argumentieren, dass sich die SPD nur in der Opposition erneuern könne und wesentliche Forderungen der Partei wie eine Bürgerversicherung oder Steuererhöhungen nicht im Vertrag auftauchten.

          Die SPD wollte ursprünglich keine neue große Koalition mit CDU und CSU bilden. Der frühere Parteichef Martin Schulz hatte das bereits am Wahlabend Ende September kategorisch ausgeschlossen. Dann scheiterten die Jamaika-Verhandlungen und die Sozialdemokraten vollzogen die Kehrtwende.

          Ergebnis soll am 4. März feststehen

          Bis zum 2. März, 24 Uhr, können die SPD-Mitglieder nun abstimmen. Dann werden die Stimmzettel in die Berliner SPD-Parteizentrale gebracht. Dort zählen 120 von den Landesverbänden entsandte Parteimitglieder als ehrenamtliche Helfer die ganze Nacht die Stimmen – unter Aufsicht eines eigens bestellten Notars sowie der Mandatsprüfungs- und Zählkommission (MPZK) der Partei. Wie das Votum im Einzelnen abläuft, können Sie hier noch einmal nachlesen.

          Das Ergebnis gibt die MPZK-Vorsitzende am 4. März voraussichtlich im Laufe des Vormittags bekannt. Es ist bindend, wenn sich mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der Abstimmung beteiligt haben. Die SPD führte 1993 eine direkte Beteiligung der Mitglieder in wichtigen Personalfragen und bei umstrittenen Sachthemen ein. Kurz zuvor hatten die Sozialdemokraten erstmals in Deutschland in einer Mitgliederbefragung direkt ihren künftigen Vorsitzenden nominiert. Rudolf Scharping setzte sich gegen Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul durch und wurde dann von einem Parteitag gewählt.

          Über eine große Koalition stimmte die Parteibasis 2013 zum ersten Mal ab. Damals votierten 75,96 Prozent der Genossen für eine gemeinsame Regierung mit der Union. Dieses Mal dürfte das Votum deutlich knapper ausfallen.

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