SPD Maget warnt Ypsilanti vor Linksbündnis

In der SPD wird weiter über den angemessenen Umgang mit der Partei „Die Linke“ diskutiert. Der bayerische SPD-Vorsitzende Maget warnte die hessische SPD und deren Parteivorsitzende Ypsilanti am Freitag davor, einen neuen Anlauf für ein Bündnis mit der hessischen Linken zu unternehmen. Es gehe ihm dabei nicht um die Zusammenarbeit mit der Partei, sagte Maget nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“, sondern „darum, dass hier ein glasklares Wahlversprechen gebrochen wird“.

Grundsätzlich sei es „kein Vergehen“, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, sagte Maget, der Spitzenkandidat seiner Partei für die bayerische Landtagswahl am 28. September ist. Auch dort, wo man gemeinsam regiert habe – etwa in Mecklenburg-Vorpommern –, sei nicht „der Kommunismus ausgebrochen“. Weiter sagte der SPD-Politiker: „Andrea Ypsilanti könnte es machen, wenn sie es nicht vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hätte. Es geht hier um die Glaubwürdigkeit.“ Frau Ypsilanti habe die Tür zur Linken im Wahlkampf deutlich hörbar zugemacht. „Und wenn die Tür zu ist, ist sie zu.“

Koch: Frau Ypsilanti ist jedes Mittel recht

In Bayern liege eine Regierungsbildung mit der Linkspartei „jenseits aller Vorstellung. Und ich würde es auch nicht machen“, sagte Maget. Die Entscheidung über einen neuerlichen Versuch, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen, soll in Hessen erst nach der bayerischen Landtagswahl getroffen werden. Die SPD in Bayern fürchtet allerdings gleichwohl negative Auswirkungen der Debatte auf ihren Wahlkampf.

Der bayerische Ministerpräsident Beckstein (CSU) äußerte unterdessen nach Agenturberichten die Vermutung, eine rot-rote Zusammenarbeit in Hessen sei bereits beschlossene Sache, die SPD plane eine „groß angelegte Wählertäuschung“. Der hessische CDU-Vorsitzende Koch, der in Wiesbaden derzeit die Geschäfte der Landesregierung führt, sagte nach Angaben der Onlinedienstes der Zeitschrift „Stern“, er habe „schon vor den Wahlen gesagt, dass Frau Ypsilanti jedes Mittel recht ist, um an die Macht zu kommen“. Davon werde sie „nichts und niemand abhalten, weder der Rat ihrer Berliner Parteifreunde, die Angst haben, dadurch die Bundestagswahl schon jetzt zu verlieren“, sagte Koch weiter. Frau Ypsilanti habe eine „sehr ichbezogene Perspektive“, sagte Koch dem Bericht zufolge.

Der Grünen-Politiker Trittin riet unterdessen Frau Ypsilanti zu einem neuen Anlauf. „In Hessen wird ständig Koalitionspoker gespielt und nicht regiert. Dieser Zustand muss überwunden werden“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „Wenn dieser Weg über SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti führt, wäre das ein Schritt nach vorne.“ Sollte sie aber wieder scheitern, wäre dies ein „gewaltiges Desaster und für Parteichef Kurt Beck würde sich das Problem noch vergrößern“.

Saarländische SPD will keinen Ministerpräsidenten Lafontaine

Der saarländische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Maas, teilte am Freitag mit, er werde sich an keiner Koalition mit der Linkspartei in seinem Bundesland beteiligen, in der die SPD nicht den Ministerpräsidenten stelle. „Die SPD wird einen Ministerpräsidenten Lafontaine nicht mitwählen“, sagte Maas am Freitag im ARD-Fernsehen. Es gebe keine Vertrauensbasis mit dem Bundesvorsitzenden der Linkspartei. Maas schloss aber ein Bündnis mit der Linkspartei nicht aus, falls die SPD stärker sein sollte.

Lafontaine möchte sich am Samstag auf einem Landesparteitag zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl im Saarland wählen lassen, die voraussichtlich im Sommer 2009 stattfindet. Lafontaine bekräftigte, bei der Wahl im kommenden Jahr eine rot-rote Landesregierung anzustreben. „Wenn wir zweitstärkste Partei sein werden, werden wir versuchen, mit der SPD eine Regierung zu bilden“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Lafontaine war von 1985 bis 1998 für die SPD Ministerpräsident im Saarland.