SPD kritisiert Parteiaustritt Clements „Unmögliches Verhalten“

Der Austritt Wolfgang Clements aus der SPD ist von führenden SPD-Politikern öffentlich bedauert und intern zugleich als ein „unmögliches Verhalten“ kritisiert worden. Der SPD-Vorsitzende Müntefering, der am Dienstagvormittag mit Clement noch einmal telefoniert hatte, äußerte, er nehme dessen Entscheidung „zur Kenntnis“. Es sei schade, dass Clement nicht mehr in der SPD mitarbeiten wolle. „Aber nun wird es auch so gehen.“

Der Austritt Clements kam für die SPD-Spitze in Berlin überraschend. Nach der Entscheidung der Bundesschiedskommission, Clement wegen eines Zeitungsartikels vom Januar eine Rüge auszusprechen, hatte sie den Eindruck, der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bundesminister werde es dabei belassen. Clements Rechtsbeistand im Schiedsverfahren, der frühere Bundesinnenminister Schily (SPD), hatte nach Teilnehmerberichten bei den Beratungen der Schiedskommission am Montag keinerlei Andeutungen gemacht, die auf einen bevorstehenden Austritt schließen ließen.

„Keinen klaren Trennungsstrich zur PDS/Linken“

Clement teilte am Dienstag mit, die Schiedskommission habe ihn mit der Rüge „drangsalieren“ wollen. Zudem ziehe die SPD-Führung „keinen klaren Trennungsstrich zur PDS/Linken“. Die Landesverbände der SPD würden sogar zur Zusammenarbeit „ermuntert“. Als dritten Grund gab er an, die Parteispitze lasse eine Wirtschaftspolitik betreiben, die „auf eine De-Industrialisierung unseres Landes hinausläuft“.

Das Schiedsverfahren war wegen eines Artikels von Clement eingeleitet worden, in dem dieser während des hessischen Landtagswahlkampfes die Energiepolitik der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert und - zumindest indirekt - vor deren Wahl gewarnt hatte. Die Bundesschiedskommission hatte am Montag den Ausschlussbeschluss der nordrhein-westfälischen SPD-Landesschiedskommission verworfen und die von der Schiedskommission des Unterbezirks Bochum ausgesprochene „Rüge“ wieder in Kraft gesetzt.

„Wir haben versucht, ihm Brücken zu bauen“

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier reagierte mit der Bemerkung: „Wir haben versucht, ihm Brücken zu bauen. Ich bin enttäuscht, dass es trotzdem zur heutigen Entscheidung gekommen ist.“ Der Fraktionsvorsitzende Struck sagte: „Das wirft uns zurück. Aber das wirft uns nicht um.“ Generalsekretär Heil äußerte: „Die Brücken waren da.“ Er fügte an: „Die SPD wird weiterarbeiten.“

Der frühere SPD-Vorsitzende Beck reagierte mit Unverständnis auf den Austritt Clements. „Man führt nicht eine Partei vor.“ Ein Sprecher der hessischen SPD-Vorsitzenden Ypsilanti äußerte: „Es ist von unserer Seite alles gesagt.“ Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte: „Reisende soll man nicht aufhalten.“ Der „Seeheimer Kreis“ bedauerte die Entscheidung. Der bayerische Landesvorsitzende Maget äußerte den Verdacht, „verletzte Eitelkeit“ habe eine Rolle gespielt. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, der SPD-Bundestagsabgeordnete Rossmann, sagte: „Die SPD ist mit Wolfgang Clement fairer und solidarischer umgegangen als er mit ihr.“

„Das hätte er schon eher machen sollen“

Im SPD-Ortsverein Bochum-Hamme, der den Ausschlussantrag gestellt und damit das ganze Verfahren angestoßen hatte, ist die Nachricht vom Parteiaustritt Clements angekommen, „bevor sie im Radio kam“. Sie rief mehr Verärgerung als Erleichterung hervor. „Das hätte er schon eher machen sollen, dann wäre er mit seiner Kritik nur noch Privatmann gewesen, und nach 14 Tagen spricht keiner mehr über ihn“, sagte der Vorsitzende des Ortsvereins, Malzahn. Martin Rockel, vom selben Ortsverein, äußerte: „Der Parteiaustritt beweist, dass Wolfgang Clement nicht teamfähig ist.“ Auch die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Kraft, die noch am Montagabend „den gefundenen Kompromiss“ gelobt hatte, zeigte ihr Unverständnis. Sie habe „die persönliche Entscheidung Clements mit Bedauern zur Kenntnis genommen“. Sie werde versuchen, in den nächsten Tagen mit Clement zu sprechen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kauder nannte den Austritt ein Zeichen, dass „vernünftige bürgerliche Sozialdemokraten“ in der SPD keine Heimat hätten. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer sprach von einer „Säuberungswelle“ in der SPD. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle äußerte, Clements Austritt schwäche die SPD und mache die große Koalition „noch wackliger“.

FDP wirbt um Clement

Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Wüst, sprach von einem schwarzen Tag für die SPD. „Dass ein ehemaliger Ministerpräsident von seinem eigenen Landesverband aus der Partei getrieben wird, ist ein beispielloser Vorgang“, sagte Wüst. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Pinkwart, sagte, der Parteiaustritt sei „folgerichtig und konsequent“.

Die NRW-FDP ermuntert den aus der SPD ausgetretenen früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zum Eintritt in die FDP. „Wir als FDP bieten den Menschen eine politische Heimat, die wirtschaftspolitische Vernunft, soziale Sensibilität und eine moderne Industriepolitik verbinden. Dafür steht auch Wolfgang Clement“, sagte der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner. Es gebe ein hohes Maß an inhaltlicher Übereinstimmung zwischen Clements Positionen und der FDP, sagte Lindner weiter.