SPD Kraftlos in den Wahlkampf

Bundeskanzler Schröder und der SPD-Vorsitzende Müntefering merken, daß sie in ihrer Partei an Einfluß, vielleicht sogar die ganze Autorität verloren haben.

Ihre in den eigenen Reihen und öffentlich vorgetragenen Mahnungen an Funktions- und Mandatsträger der SPD, die Attacken gegen Bundespräsident Köhler einzustellen, haben nichts bewirkt. Ihre Appelle und Forderungen, mit dem ständigen Nachfragen nach dem Inhalt der Vertrauensfrage aufzuhören, verhallen wirkungslos.

In immer neuen Variationen verstoßen namentlich genannte Sozialdemokraten aus den hinteren Reihen oder sich anonym bedeckt haltende Mandatsträger gegen das Schweigegebot, bis zum 1. Juli, dem geplanten und vom Kanzler selbst bekräftigten Termin seiner Vertrauensfrage, Ruhe zu bewahren, allenfalls Vorschläge für das Wahlmanifest einzureichen und sodann in den Wahlkampf zu ziehen.

Verschärfung der Krise

Schröder und Müntefering können nur noch persönlich-politische Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Angesichts des Zustands der Partei und in Erwartung der Niederlage verfügen sie nicht mehr über Mittel der Bestrafung oder gar der Belohnung. Schröder hatte sich zu fügen und konnte mit der Darstellung einer Einzelheit der Vertrauensfrage nicht länger warten.

Der Kern der Dissonanzen, ja die Ursache des Zerfalls der bislang festgefügten sozialdemokratischen Organisation ist in den politischen Differenzen in der SPD und auch in dem Umstand begründet, daß Schröders von Müntefering unterstützte Politik (Agenda 2010, Hartz IV) keine Erfolge zeitigte - weder auf dem Arbeitsmarkt noch bei Landtagswahlen.

Die angekündigte Vertrauensfrage mit dem Ziel, die Wahlperiode zu verkürzen, hat die Krise nicht beseitigt, sondern verschärft. Nur kurz währte am Abend der nordrhein-westfälischen Landtagswahl die Freude unter den Getreuen im Willy-Brandt-Haus, den Wahlsieger Rüttgers (CDU) aus den Medien gedrängt zu haben und später dann mannhaft der Aussicht einer schwarzen Republik Widerstand leisten zu können. Dem Rausch folgte der Kater.

Nötigung der Grünen

Die Überraschung der beiden war weder verfassungsrechtlich noch parteipolitisch wirklich vorbereitet.

Die Wirkungen auf die Organisation der SPD wurden nicht bedacht - wie es ist, wenn von heute auf morgen Abgeordnete um die Fortsetzung ihres Mandates zu kämpfen haben, wenn sie Rücksicht nehmen müssen auf das Unverständnis ihrer Heimatbezirke über "die da oben in Berlin" und auf die Irritationen, die erzeugt werden, wenn die Entscheidung zweier Leute von den Führungsgremien nur im überaus formalen Sinne einstimmig gebilligt wird.

Die angebliche Einmütigkeit von Präsidium, Vorstand und Fraktion der SPD wurde nur durch die Einschätzung der taktisch versierten Bundespolitiker hergestellt, offener Widerspruch machte alles noch viel schlimmer.

Die Grünen aber wurden genötigt. Auf die Meinungsbildung Schröders und Münteferings hatten sie keinen Einfluß - nicht einmal Joseph Fischer, ehedem für Schröder der Garant von "Rot-Grün". Der kleine Partner wird das dem großen nicht vergessen. Das rot-grüne Lager existiert nicht mehr. Die Grünen werden, wollen sie dauerhaft bestehen, neue Ufer suchen.

Ungereimtheiten und Notlügen

Es hat sich erwiesen, daß die beiden bisherigen Spitzenkräfte der SPD bei ihren Gesprächen, welche Folgerungen aus der Niederlage bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen zu ziehen seien, nicht konsequent vorgegangen sind. Sie haben nicht bis zum Ende gedacht. Weil sie sich nicht entschieden haben, kam es zu Ungereimtheiten und Notlügen - wann zum Beispiel der Bundespräsident am Wahlabend von dem Vorhaben unterrichtet wurde.

Die Hinweise Münteferings auf die CDU/CSU/FDP-Mehrheiten im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß sind nicht schlüssig. Eine Bundestagswahl änderte daran nichts. Münteferings Erwartung, ein SPD-Sieg würde das bisherige Oppositionslager seiner Festigkeit berauben und damit einer neuen SPD-geführten Bundesregierung zusätzlichen Spielraum geben, ist nichts als eine vage Hoffnung. Es könnte genausogut auch das Gegenteil eintreten - ein "Jetzt erst recht" der bürgerlichen Mehrheit im Bundesrat.

Die Kolportage, Schröder habe bei Köhler von dem "erhöhten Erpressungspotential" in der SPD-Fraktion und in der Koalition gesprochen und damit sein Vorhaben begründet, wird zwar nicht der Wortwahl ("Erpressung"), wohl aber dem Inhalt nach bestätigt.

Die umgekehrte Vertrauensfrage

Intern wird Schröders Einschätzung nicht einmal auf die bekannten Kritiker (Schreiner, Skarpelis-Sperk, Ströbele und andere) oder auf die linken Flügel der beiden Koalitionsparteien beschränkt, die ja bei sämtlichen Abstimmungen und auch Vertrauensfragen im Bundestag, in denen die "Kanzlermehrheit" erforderlich war, Schröder gestützt hatten.

Dessen von Müntefering wiederum geteilte Befürchtungen sind ein Dokument des Mißtrauens - im umgekehrten Sinne. Nicht die Koalitionsfraktionen oder Teile von ihnen mißtrauen dem Kanzler - einige von ihnen durchaus auch aus vergleichsweise unpolitischen Gründen. Vielmehr mißtraut der Kanzler den eigenen Reihen in ihrer jetzigen Zusammensetzung. Doch daß sich nach der Wahl daran grundsätzlich etwas ändern könnte, ist noch unwahrscheinlicher als ein Wahlsieg selbst.

Es ist mittlerweile müßig, zu fragen, von wem die Idee ursprünglich stammt, die Vertrauensfrage zu stellen - ob von Schröder oder von Müntefering. Es ist im politisch erhitzten Berlin derzeit auch gleichgültig, ob sich dahinter ein Machtkampf zwischen beiden verbirgt.

Wahrscheinlich ist das nicht: Beide haben nicht den inneren Antrieb, sich gegen den anderen im persönlichen Kampf durchsetzen zu wollen. Beide haben in der Partei auch nicht die politische Kraft dazu. Sie sind aneinandergekettet. Allenfalls können sie noch fähig sein, ihre Partei moderat in die Opposition zu führen. Doch selbst das ist ungewiß.