SPD-Klausur „Weder neue Atomkraftwerke, noch längere Laufzeiten“

Die SPD will im Frühjahr, noch vor dem von der Bundesregierung geplanten „Energiegipfel“, eine energiepolitische Konferenz veranstalten. Das teilte der Parteivorsitzende Platzeck nach Beendingung der zweitägigen Klausurtagung des SPD-Bundesvorstandes am Montag in Mainz mit.

Mit Blick auf die Forderung aus der Union nach einer Verlängerung der Restlaufzeiten für Atomkraftwerke sagte Platzeck, klar sei, „daß es weder neue Atomkraftwerke, noch längere Laufzeiten geben wird“. Der SPD-Vorsitzende sagte, die Konferenz werde Teilnehmer umfassen, die über seine Partei hinaussgingen.

„Lobbyisten sollten Paragraph 7 lesen“

Bundesumweltminister Gabriel (SPD) äußerte sich in Mainz zu einer Diskussion innerhalb der CDU über das Verfahren zur Übertragung von Restlaufzeiten von jüngeren auf ältere Kernkraftwerke. Nach dem Atomgesetz sei eine Übertragung in der Regel nur von älteren auf jüngere Atomkraftwerke vorgesehen. „Der umgekehrte Fall ist die Ausnahme, die nach Paragraph 7 nur im Einvernehmen mit dem Bundesumweltminister möglich ist“, sagte Gabriel. Nur dann könne es zu einem Verfahren zwischen Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt kommen. „Alle Lobbyisten sollten mal den Paragraphen 7 lesen“, sagte er.

In der SPD gab es die Befürchtung, einzelne CDU-regierte Länder könnten über eine autonome Laufzeitverlängerung ihre nach dem „Atomkonsens“ zur Abschaltung vorgesehenen Kernkraftwerke in dieser Legislaturperiode in Betrieb halten auf eine neue Regierungskonstellation nach 2009 hoffen.

Familienpolitik im Mittelpunkt

Unterdessen hat sich die SPD sich in einem wichtigen Punkt von den Beschlüssen des schwarz-roten Bundeskabinetts abgewandt und ist damit auch auf Distanz zum Koalitionspartner CDU/CSU gegangen. In Mainz verlangten die Sozialdemokraten am Montag einmütig, die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten für alle Kinder bereits ab dem ersten Euro zuzulassen.

Generell standen die Familien- und Bildungspolitik im Mittelpunkt der SPD-Tagung. „Unser Problem sind zu wenige Kinder“; es sei auch Aufgabe der Politik, dies zu ändern, sagte Platzeck. Weitere Themen waren vor allem die Sozialpolitik und die Vorbereitungen für das neue SPD-Grundsatzprogramm. (Siehe auch: Die SPD und die Familienpolitik)

Korrekturen bei steuerlicher Absetzbarkeit

Die Neuregelung zu den Betreuungskosten soll laut Platzeck kostenneutral gestaltet werden. Der in der Koalition vereinbarte Kostenrahmen von 460 Millionen Euro werde eingehalten. Um dies zu erreichen, will die SPD die Höchstbeträge für die Absetzbarkeit deutlich senken. Statt 4.000 Euro, wie auf der Kabinettsklausur von Genshagen beschlossen, sollen es nur noch zwischen tausend und 1.500 Euro sein.

Platzeck, der an der Genshagener Tagung als Gast teilgenommen hatte, gestand ein, er sei in den anschließenden Diskussionen „klüger geworden“. Mit der Korrektur solle ein Zeichen besonders zugunsten von Alleinerziehenden und Geringverdienern gesetzt werden. Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) war an dem Beschluß in Mainz nicht beteiligt, da er sich bereits wieder in Berlin aufhielt. Er sollte laut Platzeck im Anschluß informiert werden. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe aber zugestimmt.

Beitragsfreies Kindergartenjahr

Weitere familienpolitische Beschlüsse der SPD betreffen die Forderung nach dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz bereits ab dem zweiten Lebensjahr und Beitragsfreiheit zunächst für das letzte Kindergartenjahr. „Perspektivisch streben wir die vollständige Beitragsfreiheit für den Kindergarten an“, heißt es in dem in Mainz einmütig beschlossenen Positionspapier für „mehr Kinder, bessere Bildung, starke Familien“.

Die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen für Kinder soll zur Pflicht werden. Platzeck wies darauf hin, durch familienfreundlichere Rahmenbedingungen in der Gesellschaft „kann auch mehr wirtschaftliches Wachstum generiert werden“. Dies sei aber nicht der Kerngedanke der SPD-Beschlüsse, sondern „Kinder machen einen großen Teil des Sinns unseres Lebens aus“.

„Eine stumme Partei ist eine dumme Partei“

Die programmatischen Diskussionen in Mainz lobte Platzeck als konstruktiven „Wettbewerb der Ideen“. Dabei habe es in der Partei „nicht mehr die alten Gräben gegeben“. Parteivize Kurt Beck lobte in diesem Zusammenhang eine neue Gesprächskultur in der SPD seit dem Amtsantritt Platzecks als Parteichef. Die Partei habe „deutlich an Diskussionsfreude gewonnen; darüber können wir uns nur freuen“, sagte Beck. „Eine stumme Partei ist eine dumme Partei“, ergänzte Generalsekretär Hubertus Heil. Das neue Grundsatzprogramm der SPD soll bis Ende 2007 beschlossen werden.

Der SPD-Vorstand beschloß in Mainz auch die Forderung nach einem Mindestlohn. Übereinstimmend legten führende SPD-Politiker ein klares Bekenntnis zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit ab. Im Ringen um die Gesundheitsreform bekräftigte die SPD ihre Forderung nach einer stärkeren Einbeziehung auch von Privatversicherten an der Finanzierung des Gesundheitswesens. Heil plädierte hier für einen Kostenausgleich zwischen allen Kassen.