15.06.2010 · Die SPD steht nicht bereit für eine mögliche Neuauflage der großen Koalition. Das hängt mit ihrem Desaster bei der Bundestagswahl zusammen, aber auch mit Erinnerungen an das gemeinsame Regieren unter Kanzlerin Merkel.
Von Majid Sattar, Berlin
© Illustration Mart Klein und Miriam Migliazzi
„Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind”
Die große Mehrheit der Deutschen mag sich zurücksehnen nach einer großen Koalition - die SPD-Führung tut dies nicht. Das hat damit zu tun, dass die Sozialdemokraten als 23-Prozent-Partei aus dem jüngsten Bündnis der Volksparteien hervorgegangen sind. Begegneten sich SPD und Union 2005 noch auf Augenhöhe, wäre dies heute, bei einem Regierungswechsel in der laufenden Legislaturperiode, nicht mehr so.
In der SPD ist aber auch abgesehen vom Ausgang der Bundestagswahl die Erinnerung an die große Koalition eine andere als in der Bevölkerung. Warum das so ist, veranschaulicht ein Ereignis, das gewissermaßen zur politischen Ikonographie der großen Koalition gehört: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, die CDU-Vorsitzende und der damals stellvertretende SPD-Vorsitzende, traten im Herbst 2008 auf dem Höhepunkt der Bankenkrise im Kanzleramt vor die eilig einberufene Presse und verkündeten eine Staatsgarantie für Spareinlagen. „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind“ - diese elf Worte, von der Kanzlerin neben ihrem Finanzminister stehend im Plural geäußert, standen fortan für das gelungene Krisenmanagement der großen Koalition. Steinbrück galt fortan als die wichtigste Stütze der Kanzlerin im Kabinett.
Die Geschichte des Auftritts war indes nach Darstellung von Sozialdemokraten, die mit der Sache befasst waren, eine ganz andere: Es war Sonntag, der 5. Oktober. In Berlin sollte der Koalitionsausschuss zusammenkommen. Am Tag zuvor war bekanntgeworden, dass ein Rettungsplan für die Münchner Bank Hypo Real Estate (HRE) gescheitert war. Ursache hierfür waren Erkenntnisse über einen erhöhten Liquiditätsbedarf der HRE. Die ursprünglich geplanten Bürgschaften von Regierung und Banken reichten nicht aus. Die Banken beschuldigten den Finanzminister, mit Äußerungen über eine Abwicklung der Immobilienbank deren Finanznot verschärft zu haben. Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses tagten die beiden Regierungslager getrennt voneinander zur Vorbereitung der Runde im Kanzleramt. Mitten in der Besprechung habe die Kanzlerin ihren Finanzminister angerufen: Sie werde in wenigen Minuten vor die Presse gehen und eine Garantie für die deutschen Sparer abgeben. Der so überrumpelte Minister habe darauf bestanden, dabei zu sein. Falls sie es alleine mache, werde er unmittelbar im Anschluss an ihre Erklärung zu einer eigenen Pressekonferenz einladen. Das wiederum habe die Kanzlerin abgelehnt. Nach einigem Hin und Her sei der gemeinsame Auftritt im Kanzleramt vereinbart worden - und auch die elf, im Plural formulierten Worte. Sie verhinderten am Ende panikartige Reaktionen der deutschen Sparer.
Scheute Merkel den direkten Vergleich?
Im Kanzleramt wird dieser Darstellung widersprochen. Jemand, der unmittelbar mit der Angelegenheit befasst war, berichtet, Frau Merkel habe ursprünglich nur eine Erklärung zur HRE abgeben wollen. Das habe zu Irritationen im Finanzministerium geführt. Als die Bundesbank später gewarnt habe, in der Bevölkerung könne es zu einer tiefen Vertrauenskrise kommen, sei die Idee der Staatsgarantie geboren und dem Finanzministerium ein gemeinsames Presse-Statement vorgeschlagen worden.
In der SPD wird indes die Deutung verbreitet, die Kanzlerin habe den direkten Vergleich zu ihrem Minister gescheut. Der wortgewandte Mann, bekannt dafür, komplexe finanzpolitische Zusammenhänge in einer bildreichen Sprache erklären zu können, hätte die Kanzlerin womöglich blass aussehen lassen.
Im Willy-Brandt-Haus kommt aus vielfältigen Gründen beim Gedanken an die gemeinsamen Regierungsjahre mit CDU und CSU keine Nostalgie auf. Deshalb ist auch die Linie der SPD-Führung vor dem Hintergrund der schwarz-gelben Zerrüttung klar: Steinmeier ließ sich am Wochenende mit den Worten vernehmen, eine vorgezogene Bundestagswahl sei „der sauberste Weg“. Die Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Montag, die SPD werde nicht für die Union die heißen Kartoffeln aus dem Feuer holen. Aber: „Wenn Frau Merkel eine Neuwahl will, dann schließen wir sie nicht aus.“
Seit einiger Zeit schon kann Frau Nahles Montag für Montag darüber berichten, dass sich das SPD-Präsidium mit dem Zustand der bürgerlichen Koalition beschäftigt. Ihre Kommentare in den folgenden Pressekonferenzen werden derweil immer süffisanter. Diesmal trug sie vor: „Wenn sich ein junges Paar ein wenig streitet, ist das nicht so schlimm. Wenn aber bereits Sägen, Bohrer, Messer und anderes Werkzeug aus dem Küchenfenster auf die Straße fliegen, dann ist das gefährlich. Denn es stehen zu viele andere unter dem Fenster.“
Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel gab nun zu erkennen, dass er nicht mit einem vorzeitigen Ende von Schwarz-Gelb rechnet. In gewisser Weise kämen Neuwahlen aus Sicht der SPD auch zu früh. In Umfragen steht die Partei bei 29 Prozent. Und das Problem Hannelore Krafts in Düsseldorf möchte Gabriel nicht haben. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ bot Gabriel der schwarz-gelben Koalition nun sogar Zusammenarbeit bei den nötigen Sparmaßnahmen an. Seine Partei wolle im Bundesrat keine generelle Blockadepolitik betreiben. „Wir wollen in keinem Fall eine große Koalition, aber natürlich kennen wir den Ernst der Lage“, sagte Gabriel. „Auch ohne große Koalition könnte man in den zentralen Fragen unseres Landes einen Pakt der Vernunft schließen.“
Die Grosse Koalition der 7 biblischen Plagen
Horst Trummler (Vandale6906)
- 15.06.2010, 09:36 Uhr
Wer will denn eine große Koalition?
Ulrich Hofmann (EpocheA)
- 15.06.2010, 10:29 Uhr
einen Pakt der Vernunft schließen
Dirk Berends (Berends)
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"Bürgerliche Koalition"
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Rüdiger Noll (krn)
- 15.06.2010, 11:23 Uhr
